Haushaltsänderungsantrag der Koaltion: (Öffentliche Toiletten) Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage

Änderungsantrag
öffentlich
221697-93 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Nicole Unterseh
Andreas Goltz
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gieslint Grenz
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
David Rupp
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Martin Saul
Haushaltsänderungsantrag der Koaltion:
(Öffentliche Toiletten) Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
· Die halbe VZÄ im SGB mit der Widmung "Toilettenkonzept" wird zu
einer vollen VZÄ aufgewertet.
· Die Organisation konkreter, neuer öffentlicher Toiletten und der
Wartung öffentlicher Toiletten im Stadtraum wird als Hauptaufgabe
definiert. Die Erstellung eines stadtweiten "Toilettenkonzepts" findet in
Leerlaufzeiten statt.
· Die handelnde(n) Person(en) soll(en) sich ausschließlich dieser
Aufgabe widmen, solange bis die Toilettensituation in Bonn von Politik
und Bürgerinnen als zufriedenstellend bewertet wird.
Begründung
Fraktionsübergreifend müht sich die Politik seit Jahren, flächendeckend
öffentliche Toiletten in den Stadtraum von Bonn zu bringen, bisher mit wenig
Erfolg (Ausnahme Remigiusplatz). Es wurde im SGB sogar eine halbe Stelle
eingerichtet, die sich mit der Erstellung eines „Toilettenkonzepts“ beschäftigen
soll. Diese Stelle soll nun zu einer ganzen VZÄ aufgewertet werden. Die Person
war bisher jedoch oft für andere Zwecke im SGB ausgeliehen. Sie soll sich in
Zukunft möglichst ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, und zwarSeite 1 von 2
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nicht auf der Konzeptebene, sondern ganz konkret dafür sorgen, dass:
1. die 2021 beschlossenen Komposttoiletten aufgestellt werden,
2. WCs neu gebaut werden und zwar dort, wo sie gebraucht werden, zum
Beispiel an Spielplätzen, in der Nähe touristisch stark frequentierter Orte
und an Orten, an denen sich ältere Personen häufig aufhalten,
3. bestehende Toiletten in Stand gesetzt werden,
4. eine regelmäßige Wartung und zwei Mal tägliche Reinigung der
Toiletten erfolgt,
5. hinreichend viele barrierefreie Toiletten vorgehalten werden (nicht jede
Toilette muss barrierefrei sein, aber überall gibt es genug barrierefreie
Toiletten).
Best-Practice-Beispiele:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/
https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/gesundheitsschutz/zueriwc.html
https://www.brighton-hove.gov.uk/libraries-leisure-and-arts/public-toilets/list-
public-toilets-brighton-hove
Anlage/n
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