Haushaltsänderungsantrag der Koalition: (Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Bonn) Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027) Antrag zur Vorlage

Änderungsantrag
öffentlich
221697-91 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Karin Langer
14.3.23
Haushaltsänderungsantrag der Koalition:
(Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in
Bonn) Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027)
Antrag zur Vorlage
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, im kommenden Doppelhaushalt für das Jahr
2023 1 Mio. Euro und für das Jahr 2024 500.000 Euro bereit zu stellen. Hiermit
soll ein externes Gutachten für die Weiterentwicklung des Öffentlichen
Nahverkehrs in Bonn finanziert werden, ebenso wie kurzfristige
Verbesserungen, die insbesondere das Busnetz der Bundesstadt Bonn
betreffen.
Beide Maßnahmen unterstützen die Maßnahmen des Klimaplans und sind
idealerweise in diesem Rahmen vorzusehen und zu finanzieren.
Begründung
Ziel einer Weiterentwicklung des mehr als 15 Jahre alten Nahverkehrsplans ist
die umfassende Neubewertung des Einsatzes von unterschiedlichen
Busformaten, Kleinbussen, Metrolinien sowie die Schaffung von
Vorlaufbetrieben mit Schnellbuslinien für künftig zu schaffende (Straßen-
)Bahnlinien. Es sollen dabei auch Linienführungen betrachtet werden mit dem
Ziel, sehr stark belastete Strecken ggf. neu zu sortieren. Davon können auch
aktuelle Stadtentwicklungsprojekte (bspw. die Umgestaltung Rathausgasse /
Am Hof / Wesselstraße, Neubau ZOB) profitieren.
Mit der Erstellung des Nahverkehrsplans soll aufgrund der knappenSeite 1 von 2
Seite 2
Ressourcen in der Stadtverwaltung ein externes Büro beauftragt werden. Der
neue Nahverkehrsplan soll insbesondere auch einen priorisierten
Umsetzungsvorschlag enthalten, der auch eine Schätzung des jeweiligen
Mittelbedarfes enthält.
Darüber hinaus sollen mit den Finanzmitteln wichtige Verbesserungen im
Rahmen der Verkehrswende bereits für die Nahverkehrspläne im Dezember
2023 und 2024 umgesetzt werden. Gerade die Umgestaltung der (Innen-)Stadt
zugunsten der klimafreundlichen Verkehre erfordert auch zügige Anpassungen
des Angebotes von Bus und Bahn. Im Fokus dieser Nahverkehrsoffensive soll
die Verlässlichkeit des ÖPNV und eine nachhaltige Verbesserung seines
Angebotes stehen. U.a. sollen jedes Jahr zwei der sogenannten
Durchmesserlinien getrennt werden, um die Pünktlichkeit der Busse zu
erhöhen. Außerdem sollen die Schülerverkehre ausgebaut und verlässlicher
gemacht werden. Die Verbesserung des ÖPNV-Angebots ist aktiver
Klimaschutz. Die Attraktivität von Bus und Bahn muss weiterhin vorangetrieben
werden, um mehr Menschen vom Umstieg auf den Umweltverbund zu
überzeugen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2