Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 (StN zu AA 221697-53)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221697-73 ST zu AA 221697-53
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027 (StN zu AA
221697-53)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 16.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme zu 221697-53 AA:
Die im Antrag zum Ausdruck kommende Auffassung der Stärkung des bezirkli-
chen Bürgerservice teilt die Verwaltung.
Aktuell plant die Verwaltung die für die Bezirke vorgesehenen Stellen (Bad Go-
desberg 3 VZÄ, Beuel 3 VZÄ und Hardtberg 2 VZÄ) verstärkt mit sog. Allroun-
dern zu besetzen, die die grundlegenden Anliegen aller drei Fachbereiche be-
arbeiten können. Nur noch für komplexere und seltenere Anliegen wäre ein
Besuch in der Innenstadt erforderlich. Dies soll zunächst mit vorhandenen Res-
sourcen ab April 2023 beginnen. Die Nachfrage in den Stadtbezirken ist sehr
hoch, sodass die angebotenen Termine schnell vergriffen sind.
Eine über den aktuellen Stand hinausgehende Verstärkung wird grundsätzlich
begrüßt. So ist es etwa mit Blick auf einen potenziellen Auszug aus dem Stadt-
haus (dauerhaft oder temporär bspw. zur Sanierung der Brandschutzklappen)
sinnvoll, die Angebote in den Bezirken auszubauen.
Um die Nachfrage nach Terminen in den Stadtbezirken in einem ersten Schritt
zu verbessern, wäre eine Aufstockung der vorhandenen Stellen in den Bezirken
um 5 VZÄ (jeweils plus 2 VZÄ in Bad Godesberg und Beuel und 1 VZÄ in
Hardtberg) hilfreich, da dies ansonsten zu Lasten der Terminvorlaufzeiten am
Hauptstandort des DLZ erfolgen müsste. Eine weitere Verteilung auf die Bezir-
ke unter Beachtung entsprechender räumlicher Kapazitäten wäre im zweiten
Schritt denkbar. Für 5 VZÄ (A8/EG8) müsste mit Kosten ab 2024 in Höhe von
ungefähr 325.000 € gerechnet werden.
Die hierfür benötigten 5 Stellen stehen im Haushalts- und Stellenplan nicht zur
Verfügung und müssten im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2023/2024
zusätzlich eingerichtet werden.Seite 1 von 2
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Die zuletzt 2018 durchgeführte Evaluierung des Stellenbedarfes ist für 2024 auf
Grund von Fallzahl- und Gesetzesänderungen vorgesehen. Die jetzt einzurich-
tenden Stellen würden in diese Überprüfung mit einbezogen.
Anlage/n
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