Haushaltsantrag der Koalition zur Einrichtung eines Finanz-Controllings – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag
öffentlich
221697-74 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Malte Lömpcke
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Benedikt Erforth
Haushaltsantrag der Koalition zur Einrichtung eines
Finanz-Controllings – Änderungsantrag zur Vorlage
221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Zur Unterstützung der Kämmerei soll geprüft werden, ob ein eigenständiges
Controlling in der Stadtverwaltung aufgebaut werden kann.
Hierzu wird die Verwaltung bis zum AFBV am 18. April (Sondersitzung für die
Haushaltsberatungen) gebeten erste konzeptionelle Überlegungen darzustellen
und daraus abzuleiten auf welche vorhandenen Ressourcen hierbei zugegriffen
werden kann und welche eventuellen Mehrbedarfe bei Sachkosten oder Stellen
notwendig sind.
Begründung
Die Beendigung des Haushaltssicherungskonzepts war ein wichtiger Schritt für
Bonn. Gleichzeitig besteht im städtischen Haushalt, wie in den Haushalten
vieler Städte und Gemeinden, weiter ein erhebliches strukturelles Defizit.
Um die langfristige Handlungsfähigkeit sicherzustellen und den Haushalt auch
finanziell nachhaltig auszurichten, soll die Stadtverwaltung verstärkt auf
Controlling-Instrumente zurückgreifen können. Diese sollen Verwaltung und
Politik bei der finanziellen und strategischen Steuerung des städtischen
Haushalts unterstützen (u.a. mit den Schwerpunkten eines wirkungsorientierten
und gendergerechten Haushalts) und Wege zur effizienten Mittelverwendung
aufzeigen und so zu einer Reduzierung des Defizits beitragen.Seite 1 von 2
Seite 2
Mit dieser Maßnahmen wird aber gleichzeitig auch die Aufforderung an Land
und Bund bekräftigt, die Kommunen für die Kosten der sich aus Landes- und
Bundesgesetzen ergebenden Pflichtaufgaben zu entschädigen
(Konnexitätsprinzip), um so auch die exogenen Ursachen für das strukturelle
Defizit der kommunalen Haushalte zu reduzieren.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2