Haushaltsantrag der Koalition zur Finanzierung von Mehrweggeschirr – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag
öffentlich
221697-71 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Cornelia Jamm
Katharina Schweer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Luca Samlidis
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
08.03.2023
Haushaltsantrag der Koalition zur Finanzierung von
Mehrweggeschirr – Änderungsantrag zur Vorlage
221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Stadt wird beauftragt insgesamt 20.000 Euro für 2024 für die konsumtive
Finanzierung von in Bonn ansässigen Kleingastronomiebetrieben vorzuhalten,
die eine ausschließliche Umstellung auf Mehrweggeschirr vornehmen wollen.
Begründung
Ab 1. Januar 2023 gilt im Handel mit Lebensmitteln und Getränken, die erst
beim Letztvertreiber verpackt werden, eine Mehrwegpflicht: Die Verkäufer
müssen für Lebensmittelverpackungen aus Plastik sowie Getränkebecher aus
allen Materialien jeweils eine Mehrwegalternative anbieten, die nicht teurer
verkauft werden darf als die bisherige Einwegvariante. Demnach müssen
Lebensmittel in Mehrweggefäße abgefüllt werden, sofern es zum Beispiel um
Getränke in Einwegbechern geht. Bei Speisen greift dieses Gesetz jedoch nur
bei Einwegkunststoffverpackungen, der Pizzakarton oder die Burger-Box aus
Pappe werden davon nicht erfasst. Mit dem Programm soll ein finanzieller
Anreiz zum vollständigen Umstieg auf Mehrweg geschaffen werden.
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