CDU-Änderungsantrag Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Konferenztechnik

Änderungsantrag
öffentlich
221697-63 AA
Antragsteller/in:
Julia Polley
MdL Guido Déus
CDU-Änderungsantrag Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697 Konferenztechnik
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
09.03.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Zur Beschaffung von Konferenztechnik und Ausstattung des Ratssaales,
Sitzungssaal 1 sowie zur Beschaffung einer mobilen Anlage für den Einsatz in
den Bezirksrathäusern werden investive Mittel in Höhe von 750.000 EUR
eingestellt.
Begründung
Die Zukunft der Ratsarbeit und der Partizipation der Bevölkerung hängt auch
maßgeblich daran, welche digitalen Möglichkeiten genutzt werden können. Seit
Jahren ist bekannt, dass die genutzte Übertragungstechnik erheblich
verbesserungswürdig ist und die Qualität nicht den Anforderungen entspricht.
Gleichwohl sieht die Verwaltung bislang nur Mittel für die Anmietung von
Konferenztechnik und die Anschaffung eines eVotings vor. Der Kostenansatz
basiert auf der dem UADO vorgelegten Kostenschätzung (DS 221795-01, nicht-
öffentliche Anlage) und setzt den in DS 221170 bekräftigten Willen der
Verbesserung der Konferenztechnik um.
Anlage/n
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