Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697, hier: Schließfächer für wohnungslose Menschen

Änderungsantrag
öffentlich
221697-44 AA
Antragsteller/in:
Beatrice Schneider
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Eva Kuzu
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Max Biniek
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Claudia Falk
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
01.03.23
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697, hier: Schließfächer für
wohnungslose Menschen
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
01.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1) Die Verwaltung wird gebeten, Schließfächer für Obdachlose Menschen in
der Stadt Bonn aufzustellen. Die Schließfächer sollen für wohnungslose
Menschen, die ihr Eigentum tagsüber sicher lagern wollen, zur Verfügung
stehen. Die Nutzung soll kostenlos oder gegen eine kleine Gebühr möglich
sein. Zudem sollten die Schließfächer dort angebracht werden, wo es eine
soziale Überwachung gibt, zum Beispiel in der Nähe der Wache Gabi. Es muss
sichergestellt werden, dass die Schließfächer und Umgebung regelmäßig
gereinigt werden.
2) Die Verwaltung wird gebeten, für eine "Pilotanlage Schließfächer" 50.000
Euro in den investiven Haushalt 2024 einzustellen und in einer
Beschlussvorlage darzulegen, wie diese genau verwendet werden sollen.
3) Die Verwaltung möge sich über dieses Pilotprojekt hinaus um eine
Kooperation mit einem Unternehmen als Sponsor oder einem
Wohlfahrtsverband zur Finanzierung und Unterhaltung der Schließfächer
bemühen.
Begründung
Schließfächer sind für wohnungslose Menschen wichtig. Es ist ihr Wunsch, ihr
Eigentum sicher und kostengünstig zu verwahren. Durch eine sichere
Verwahrung wichtiger Gegenstände wie Schlafsäcke, Isomatten undSeite 1 von 2
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persönlicher Erinnerungsstücke können sie sich in der Stadt freier bewegen
und erscheinen nicht offensichtlich als wohnungslose Personen. Auch müssen
sie weniger Angst um ihr Eigentum haben. So können sie auch Termine
unbelasteter wahrnehmen. Aufgrund der steigenden Anzahl an wohnungslosen
Menschen in Bonn wird erwartet, dass der Bedarf an Schließfächern in den
nächsten Jahren zunehmen wird.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2