Haushaltsantrag der Koalition zu Fahrräder für Geflüchtete Menschen und Bürger*innen mit sehr geringem Einkommen - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-35 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Eva Kuzu
Prof. Dr. Detmar Jobst
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Claudia Falk
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Fabio Sánchez Copano
01.03.2023
Haushaltsantrag der Koalition zu Fahrräder für
Geflüchtete Menschen und Bürger*innen mit sehr
geringem Einkommen - Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
01.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Stadt Bonn stellt für Geflüchtete Menschen, auch für Bürger*innen mit sehr
niedrigem Einkommen aus dem Bestand des Fundbüros der Stadt, einen Teil
der Fahrräder die zur Versteigerung vorgesehen sind zur Verfügung. Die
Verwaltung wird beauftragt, eine Trägerorganisation für die Umsetzung zu
suchen.
Zur Reparatur und Herstellung der Verkehrssicherheit der Fahrräder stellt die
Stadt Bonn 30.000 Euro jährlich in den Haushalt ein.
Begründung
Es wird davon ausgegangen, dass für die Reparatur und Herstellung der
Verkehrssicherheit der Fahrräder ca. 15.000 Euro jährlich benötigt werden [50
Fahrräder x (15 Euro Kaufpreis + 2 Stunden à 80 Euro Arbeitsstunden + 100
Euro für Ersatzteile)]. Weitere 15.000 Euro werden jährlich für eventuelle
Werkstatträumlichkeiten bereitgestellt.
Mobilität ist ein wichtiges Thema für die Integration neuer Bürger*innen unserer
Stadt. Auch für Menschen und Familien mit Kindern die nur über geringesSeite 1 von 2
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Einkommen verfügen ist es unerlässlich Mobil zu sein, das Fahrradfahren zu
erlernen und bei der Mobilitätswende mitgenommen zu werden.
Durch Fahrräder erhalten diese Menschen Anschluss zu Angeboten vor Ort,
Freizeiteinrichtungen, Quartiersinitiativen, Kultur, Ärzten, oder
Einkaufsmöglichkeiten. Durch Fahrräder erhalten Geflüchtete Zugang zu
unserem Stadtleben. Die Möglichkeit ein Fahrrad zu erhalten und vielleicht
sogar erst das Fahrradfahren zu erlernen, tragen dazu bei, dass Menschen, die
vom Schicksal nicht verschont wurden, sich in unserer Stadt willkommen
fühlen.
Da Mobilität nach wie vor eine Herausforderung besonders für Bewohner*innen
von Gemeinschaftsunterkünften darstellt, unterstützen wir damit
niederschwellig das Angebot sich an dieser zu beteiligen.
Anlage/n
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