BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag
öffentlich
221697-32 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
28.02.2023 gez. Jansen
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 221697
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Etwaig notwendige Mittel zur Unterstützung der von der Carl Richard Montag
Förderstiftung und der Montag Stiftung Urbane Räume in Zusammenarbeit mit
der BIS und der VEBOWAG beabsichtigten Transformation des
Amerikanischen Clubs in der HICOG-Siedlung Plittersdorf zu einer „Open
Embassy for Democracy“ (Offene Botschaft für die Demokratie) sind in den
Haushalt 2023/24 einzustellen.
Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die offensichtlich in Millionenhöhe für
Mehrkosten bei der Sanierung der Beethovenhalle zur Verfügung stehen bzw.
aus jenen Mitteln, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben
des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des
kalkulatorischen Zinssatzes den Bonner Gebührenzahlern abverlangt.
Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch Einsparungen von
ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger Leistungen her.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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