CDU-Änderungsantrag zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 (Bereich Planung)

Änderungsantrag
öffentlich
221697-31 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
Ulrich Gödeke
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag zur Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697 (Bereich Planung)
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird zum Entwurf des Haushaltes 2023/2024
zu den Produktbereichen 1.01, 1.09, 1.10 mit folgender Maßgabe beauftragt:
Produktgruppe 1.09.01 Raumplanung
Die Erhöhung des Haushaltsansatzes im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 %
wird textlich erläutert und die programmatischen Schwerpunkte werden
benannt. Die Kennzahlen werden um eine Kennzahl für abgeschlossene
Verfahren der Raumplanung ergänzt.
Produktgruppe 1.09.02 Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts
Die Absenkung des Haushaltsansatzes im Vergleich zum Vorjahr um 26 bzw.
12 % wird textlich erläutert und mit der Zweckbestimmung ergänzt, dass
integrierte Stadtentwicklungskonzepte für die Stadtbezirke Bonn, Beuel und
Hardtberg außer dem bereits im Haushaltsentwurf genannten ISEK Bad
Godesberg aufgestellt werden.
Produktgruppe 1.09.07 Liegenschaftskataster, Geoinformationsdaten
Die Erhöhung des Haushaltsansatzes im Vergleich zum Vorjahr um 15 bzw. 17
% wird textlich unter anderem zur Modernisierung des Geoportals erläutert.
Sollte der Haushaltsansatz zur Weiterentwicklung des Geoportals nicht
auskömmlich sein, ist dieser zu erhöhen.Seite 1 von 2
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Produktgruppe 1.09.08 Grundstücksneuordnung
Der Haushaltsansatz zur Grundstücksneuordnung wird um 300.000 €/pro Jahr
erhöht. Die Ansätze im Teilergebnisplan sind rückläufig von ca. 500.000 € als
Ergebnis 2021 auf einen Ansatz von 107.00 € ab dem Haushaltsjahr 2023.
Die Erhöhung ist stadtentwicklungspolitisch gerechtfertigt, weil die
Grundstücksneuordnung ein wichtiges Instrument ist, mehr bebaubare Flächen
auszuweisen und damit für die Wohnbebauung weitere Flächen anbieten zu
können.
Produktgruppe 1.10.01 Maßnahmen der Bauaufsicht
Die Fortschreibung des Haushaltsansatzes wird textlich erläutert insbesondere
im Hinblick auf die Maßnahmen nach dem Onlinezugangsgesetz. Sollte der
Haushaltsansatz zur Realisierung der Maßnahmen nach dem
Onlinezugangsgesetz nicht auskömmlich sein, ist dieser zu erhöhen.
Produktbereich 1.01.28 Innere Verwaltung
Der Haushaltsansatz wird im Hinblick auf die programmatischen Schwerpunkte
und die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft und deren Finanzierung
textlich erläutert. Sollte der Haushaltsansatz zur Gründung einer
Stadtentwicklungsgesellschaft nicht auskömmlich sein, ist dieser zu erhöhen.
Begründung
Begründung:
Der Etat für Wohnen, Planen und Bauen im Doppelhaushalt der Bundesstaat
Bonn für die Jahre 2023 und 2024 muss auskömmlich und angemessen sein.
Die notwendigen Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung müssen
erkennbar aufgenommen und in den Zweckbestimmungen der Produktbereiche
verankert sein.
Zu den Maßnahmen zählen die Finanzierung einer
Stadtentwicklungsgesellschaft, die Grundstücksneuordnung, die
Weiterentwicklung der integrierten Stadtentwicklungs- und Ortsteilkonzepte
sowie der Geoinformationssysteme.
Anlage/n
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