CDU-Änderungsantrag (Städtepartnerschaften) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-30 AA
Antragsteller/in:
Enno Schaumburg
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag (Städtepartnerschaften) zur
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
02.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Zum Entwurf des Haushaltes 2023/2024 wird für den Bereich des Produktplans
für das Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit in Verbindung mit der
Produktgruppe 1.01.02 folgende Prüfung und Änderung beschlossen:
Die Produktgruppe beinhaltet nicht ausdrücklich Haushaltsmittel für die
Stärkung der Städtepartnerschaften der Bundesstadt Bonn. Die Bundesstadt
Bonn sowie die Stadtbezirke unterhalten eine Reihe von Städtepartnerschaften
mit dem Ziel des besseren Verständnisses füreinander auch europäischer
Ebene. Diese sind weiterhin von besonders hoher Wichtigkeit, wie
insbesondere unlängst die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt
Cherson zeigt. Die Städtepartnerschaften werden in der Regel von
ehrenamtlich organisierten Vereinen und Gesellschaften geprägt, insbesondere
auch im Hinblick auf finanzielle Förderungen und der Akquise von finanziellen
Zuschüssen mit entsprechenden bürokratischen Herausforderungen.
Der Haushaltsmittelansatz wird um einen Betrag von 100.000,00 Euro zur
Unterstützung der Städtepartnerschaften der Bundesstadt Bonn erhöht.
Begründung
Begründung:
erfolgt mündlichSeite 1 von 2
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Anlage/n
KeineSeite 2 von 2