CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung - Verkauf bzw. Vergabe in Erbbaurecht nicht genutzter Grundstücke / Immobilien | Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-131 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Prof. Dr. Norbert Jacobs
CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung -
Verkauf bzw. Vergabe in Erbbaurecht nicht
genutzter Grundstücke / Immobilien | Einbringung
der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Stadt Bonn veräußert bzw. vergibt in Erbbaurecht langfristig nicht genutzte
Grundstücke / Immobilien unverzüglich und führt diese nach Möglichkeit dem
Wohnungsbau zu.
Begründung
Auf der nichtöffentlichen Leerstandsliste befinden sich einige Immobilien, die
seit Jahren leerstehen und nicht genutzt werden. Hierdurch wird der Zustand
der Immobilien immer schlechter, was zu einem kontinuierlichen Wertverlust
führt. Durch den Verkauf bzw. die Vergabe in Erbbaurecht der Grundstücke
kann nicht nur Geld eingenommen, sondern auch die Bauwirtschaft gefördert
und der Wohnungsmarkt bedient werden. Weiter wird das SGB entlastet, da
diese Immobilien durch den Verkauf aus ihrem Aufgabenbereich herausfallen.
Anlage/n
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