CDU-ÄA (Mittel für Stadtbezirk Hardtberg) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-13 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
21.02.2023 gez. Trützler
CDU-ÄA (Mittel für Stadtbezirk Hardtberg) zur
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird für den Bereich des Produktplans für den Stadtbezirk
Hardtberg in Verbindung mit den Produktgruppen 1.01 – 1.17 mit folgender
Maßgabe zur Überprüfung und Änderung des Entwurfs des Haushaltes
2023/2024 beauftragt:
Produktgruppe 1. 01 innere Verwaltung
· Die Produktgruppe beinhaltet nicht ausdrücklich Haushaltsmittel für die
Stärkung des Stadtordnungsdienstes sowie einer schnellen
Eingreifgruppe für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Bezirksrathaus
Hardtberg. Der Hausmittelansatz für die Jahre 2023 und 2024 wird
entsprechend erhöht.
· Die Produktgruppe beinhaltet nicht ausdrücklich Haushaltsmittel zur
Verbesserung der digitalen Ausstattung des Bezirksrathauses Hardtberg.
Dies betrifft sowohl die Veranstaltungstechnik im Veranstaltungssaal als auch
die digitalen Terminals für Bürgerdienste im Bezirksrathaus. Der
Hausmittelansatz für die Jahre 2023 und 2024 wird zur Umsetzung
entsprechend erhöht.
Produktgruppe 1.04.02 Kultur und Wissenschaft – Kulturförderung freie
Träger
· Die Produktgruppe beinhaltet in der Auflistung der Transferaufwendungen fürSeite 1 von 4
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Zuschussempfänger/Verwendungszwecke keine HH-Mittel zur Unterstützung
des offenen Ateliers der Stadtteilkultur auf dem Brüser Berg. Der
Haushaltsmittelansatz für die Jahre 2023/2024 wird um einen Betrag von
9000,00 Euro erhöht.
Die Initiative Stadtteilkultur Brüser Berg hat einen Antrag auf Bewilligung eines
Betriebsmittelzuschusses für die Mietkosten des Ateliers in der Borsigallee 12
von monatlich 750,00 Euro beim Kulturamt der Stadt Bonn gestellt. Die Initiative
Stadtteilkultur übernimmt mit Ihrer Arbeit eine wichtige kulturpolitische Aufgabe
im Ortsteil Brüser Berg und bietet für Kulturinteressierte und in der
Unterstützung von Institutionen vor Ort ein breites Spektrum kultureller Arbeit
für die Bevölkerung an.
Produktgruppe 1.06.04 Einrichtungen der Jugendarbeit
· Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel zur Umsetzung des
Beschlusses der Bezirksvertretung Hardtberg für den Jugendtreff Lengsdorf
sowie der Schaffung eines Angebotes der offenen Jugendarbeit im Ortsteil
Duisdorf auf dem Gebiet der ehemaligen Gallwitzkaserne. Der
Hausmittelansatz für die Jahre 2023 und 2024 wird zur Umsetzung
entsprechend erhöht.
· Die Produktgruppe beinhaltet ausdrücklich keine Haushaltsmittel zur
Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Hardtberg für Spielgeräte
in der Fußgängerzone Duisdorf und Brüser Berg. Der Hausmittelansatz für
die Jahre 2023 und 2024 wird zur Umsetzung dieses Beschlusses
entsprechend erhöht.
Produktgruppe 1.08.01 Sportförderung - Bereitstellung und Betrieb von
Sportanlagen
· Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel zur Sanierung oder den
Neubau des Vereinsheims an der Sportanlage auf dem Brüser Berg. Die
Verwaltung prüft und erläutert, inwieweit im Haushalt der Stadt und/oder dem
Wirtschaftsplan des städtischen Gebäudemanagements die Planung und
Umsetzung dieser Maßnahme in 2023 und 2024 erfolgen kann. Das Ergebnis
dieser Prüfung ist spätestens zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes im
Rat vorzulegen. Der Haushaltsmittelansatz für die Jahre 2023 und 2024 ist
vorsorglich einzuplanen.
Produktgruppe 1.08.03 Sportförderung-Bereitstellungsbetrieb von BädernSeite 2 von 4
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· Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel zur Umsetzung des
Beschlusses der Bezirksvertretung Hardtberg zum Ausbau des
Hartbergbades als Familienbad. Der Haushaltsmitteansatz für die Jahre 2023
und 2024 ist unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme von Fördermitteln
entsprechend zu erhöhen.
Produktgruppe 1.09.02 Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts
· Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel für Planungen und
Konzepte zur Weiterentwicklung des Stadtbezirks Hardtberg. Dies betrifft
insbesondere die Ortsteilplanung, mit der beschlossenen Rahmenplanung für
das Bezirkszentrum, sowie die von der Bezirksvertretung Hardtberg
beschlossene Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Hardtberg. Die Verwaltung prüft und erläutert, inwieweit die Finanzierung dieser
planerischen Maßnahmen für den Stadtbezirk aus Haushaltsmitteln der
Produktgruppe 1.01 innere Verwaltung sichergestellt werden kann. Das
Ergebnis dieser Prüfung ist spätestens zur Beschlussfassung des
Doppelhaushaltes im Rat vorzulegen. Der Haushaltsmittelansatz wird für die
Jahre 2023 und 2024 vorsorglich eingeplant.
Produktgruppe 1.12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV
· Die Produktgruppe beinhaltet ausdrücklich keine Haushaltsmittel für die
Fortsetzung des Straßenbauprojektes im Bezirkszentrum Hardtberg „Am
Burgweiher“ mit einem Ausbau der Verkehrsflächen für Fußgänger und
Fahrradfahrer sowie zur Anbindung der Areale „Am Burgacker“ und zum
„Neubaugebiet der ehe. Schamottfabrik“. Die Verwaltung erläutert, welche
Maßnahmen mit dem Etatansatz Auszahlung für Baumaßnahmen in 2023 in
Höhe von 450.000 € und in 2024 in Höhe von 195.000 € beabsichtigt sind.
· Die Produktgruppe beinhaltet lediglich Haushaltsmittel von 100.000 € für die
barrierefreie Absenkung von Bordsteinen. Dieser Ansatz reicht aber nicht
aus, um die Barrierefreiheit an möglichst vielen Übergängen von Gehwegen in
den Fahrbahnbereich sicherzustellen. Der Hausmittelansatz für die Jahre 2023
und 2024 wird zur Umsetzung dieses Beschlusses entsprechend um 100.000 €
erhöht.
· Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel für die Planung der
Westbahn als schienengebundene Anbindung der Ortsteile Duisdorf,
Lengsdorf und Brüser Berg, obwohl nach der Streckenplanung des ersten
Abschnitts bis Endenich wie beschlossen mit der Planung des zweiten
Abschnittes in die weitergehende Planung begonnen werden sollte. Der
Hausmittelansatz für die Jahre 2023 und 2024 wird zur Umsetzung dieses
Beschlusses entsprechend erhöht.Seite 3 von 4
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· Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel wie beschlossen für den
Ausbau der Park & Ride Fläche am Bahnhof Duisdorf sowie der
Überdachung des dortigen Bahnsteigs. Der Hausmittelansatz für die Jahre
2023 und 2024 wird zur Umsetzung dieser Beschlüsse entsprechend erhöht.
Produktgruppe 1.13.01 öffentliches Grün
- Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel für die beschlossene
landschaftsplanerische Gestaltung und Aufwertung des Parks zur
Erholung und für Freizeitgestaltung an der Burg Medinghoven. Die
Verwaltung prüft und erläutert, ob diese Maßnahme in dem Ansatz für 2023 von
750.000 € sowie für 2024 in Höhe von 275.000 € beinhaltet ist. Vorsorglich wird
der Hausmittelansatz für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzung dieses
Beschlusses entsprechend erhöht.
Begründung
Begründung:
erfolgt mündlich
Anlage/n
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