Haushaltsantrag der Koalition zur Streichung von Stellen - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-126 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Annette Standop
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Benedikt Erforth
Haushaltsantrag der Koalition zur Streichung von
Stellen - Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Stellenplans und der
Stellenplanfortschreibung ein Budget in Höhe von 4 Mio. Euro p.A. ab 2024
einzusparen. Die detaillierten Kürzungen sollen der Politik zur Ratssitzung am
27.04. vorgelegt werden.
Begründung
Um die Erhöhung der Gewerbesteuer zu verringern, sind auch
Einsparpotentiale im Personalbereich nötig. Eine Stellenreduzierung im o.g.
Umfang wird die Umsetzung vieler wichtiger Projekte der Stadt erschweren, ist
aber angesichts der Haushaltslage unumgänglich.
Anlage/n
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