Änderungsantrag der Koalition: Anpassung der Gesamtveränderungsliste Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-123 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Malte Lömpcke
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Änderungsantrag der Koalition: Anpassung der
Gesamtveränderungsliste Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Folgende Nachmeldungen der Verwaltung mit Gremienbeschluss aus der
Bezirksverwaltung Bad Godesberg werden abgelehnt und aus der
Gesamtveränderungsliste in DS 221697-101 gestrichen:
• Erhöhung der Mittel des Bad Godesberger Karnevalszuges DS 221697-
42 (S. 14 Gesamtveränderungsliste)
• Umbau der Kreuzung Kennedyallee/Ludwig-Erhard-Allee/Mittelstraße
DS 221697-33 (S. 105 Gesamtveränderungsliste)
• Umbau der Kreuzung Aennchenplatz/Bonner Straße/Plittersdorfer
Straße DS 221697-38 (S.105 Gesamtveränderungsliste)
• Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße DS
221697-39 (S.105 Gesamtveränderungsliste)
• Mittel für die Sanierung der Fußgängerzone DS 221697-41(S.105
Gesamtveränderungsliste)
• Mittel für die Erneuerung des Fahrbahnbelages in der
Wiedemannstraße DS 221697-47 (S. 105 Gesamtveränderungsliste)Seite 1 von 2
Seite 2
Begründung
Die für die Maßnahmen benötigten Mittel übersteigen die Ansätze der
Bezirksverwaltung Bad Godesberg. Umfangreiche Mittel und Priorisierungen
einzelner Projekte in den Stadtbezirken sind bereits vorgesehen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2