Änderungsantrag CDU (Städtebaurecht, Grundstücksneuordnung): Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-121 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Änderungsantrag CDU (Städtebaurecht,
Grundstücksneuordnung): Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Produktgruppe 1.09.02 Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts
Die Absenkung des Haushaltsansatzes im Vergleich zum Vorjahr um 26 bzw.
12 % wird textlich erläutert und mit der Zweckbestimmung ergänzt, dass
integrierte Stadtentwicklungskonzepte für die Stadtbezirke Bonn, Beuel und
Hardtberg außer dem bereits im Haushaltsentwurf genannten ISEK Bad
Godesberg aufgestellt werden.
Produktgruppe 1.09.08 Grundstücksneuordnung
Der Haushaltsansatz zur Grundstücksneuordnung wird um 300.000 €/pro Jahr
erhöht. Die Ansätze im Teilergebnisplan sind rückläufig von ca. 500.000 € als
Ergebnis 2021 auf einen Ansatz von 107.00 € ab dem Haushaltsjahr 2023.
Die Erhöhung ist stadtentwicklungspolitisch gerechtfertigt, weil die
Grundstücksneuordnung ein wichtiges Instrument ist, mehr bebaubare Flächen
auszuweisen und damit für die Wohnbebauung weitere Flächen anbieten zu
können.
Begründung
Erfolgt mündlich.Seite 1 von 2
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Anlage/n
KeineSeite 2 von 2