CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Hardtberg

Änderungsantrag
öffentlich
221697-120 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697 - Hardtberg
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Produktgruppe 1.09.02 Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts
· Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel fürPlanungen und
Konzepte zur Weiterentwicklung des Stadtbezirks Hardtberg. Dies betrifft
insbesondere die Ortsteilplanung, mit der beschlossenen Rahmenplanung für
das Bezirkszentrum, sowie die von der Bezirksvertretung Hardtberg
beschlossene Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Hardtberg. Die Verwaltung prüft und erläutert, inwieweit die Finanzierung dieser
planerischen Maßnahmen für den Stadtbezirk aus Haushaltsmitteln der
Produktgruppe 1.01 innere Verwaltung sichergestellt werden kann. Das
Ergebnis dieser Prüfung ist spätestens zur Beschlussfassung des
Doppelhaushaltes im Rat vorzulegen. Der Haushaltsmittelansatz wird für die
Jahre 2023 und 2024 vorsorglich eingeplant.
Produktgruppe 1.04.02 Kultur und Wissenschaft – Kulturförderung freie Träger
· Die Produktgruppe beinhaltet in der Auflistung der Transferaufwendungen für
Zuschussempfänger/Verwendungszwecke keine HH-Mittel zur Unterstützung
des offenen Ateliers der Stadtteilkultur auf dem Brüser Berg. Der
Haushaltsmittelansatz für die Jahre 2023/2024 wird um einen Betrag von
9000,00 Euro erhöht.
Die Initiative Stadtteilkultur Brüser Berg hat einen Antrag auf Bewilligung eines
Betriebsmittelzuschusses für die Mietkosten des Ateliers in der Borsigallee 12
von monatlich 750,00 Euro beim Kulturamt der Stadt Bonn gestellt. Die InitiativeSeite 1 von 2
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Stadtteilkultur übernimmt mit Ihrer Arbeit eine wichtige kulturpolitische Aufgabe
im Ortsteil Brüser Berg und bietet für Kulturinteressierte und in der
Unterstützung von Institutionen vor Ort ein breites Spektrum kultureller Arbeit
für die Bevölkerung an.
Begründung
Begründung erfolgt mündlich
Anlage/n
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