CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Stadtordnungsdienst stärken

Änderungsantrag
öffentlich
221697-114 AA
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697 - Stadtordnungsdienst
stärken
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein 4tes Einsatzfahrzeug
bereitzustellen sowie mind. 10 zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst
einzurichten.
Begründung
Die Berichterstattungen des Stadtordnungsdienstes in den Bezirksvertretungen
zum Thema „Ordnungsamt vor Ort“ (DS-Nr.: 222117) haben gezeigt, dass hier
gehandelt werden muss.
Derzeit sind 3 Fahrzeuge gleichzeitig für das gesamte Stadtgebiet im Einsatz,
die aufgrund von Personalausfällen nicht einmal regelmäßig unterwegs sein
können.
Die Ausführungen der Verwaltung, die häufigeren Hinweise der
Personalvertretung sowie eine Vielzahl von Anschreiben aus der Bürgerschaft,
die wir als CDU-Ratsfraktion erhalten, machen deutlich, dass das
Sicherheitsempfinden als unzureichend eingeschätzt wird.
Durch das zusätzliche Fahrzeug sowie den weiteren Stellen soll das
Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, indem
deutlich mehr Ordnungspersonal vor Ort tätig werden kann.
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