FDP-Änderungsantrag - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-110 AA
Antragsteller/in:
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
FDP-Änderungsantrag - Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Verwaltung setzt das Ziel um, mindestens 5% der Stellen einzusparen.
Zur Erreichung des Ziels erfolgt eine umfassende Aufgabenkritik.
2. Im Rahmen dieser Aufgabenkritik und zur Erreichung des Ziels sind verstärkt
die Potentiale der Digitalisierung einzubeziehen.
Begründung
Die Erhöhung der Stellen der Verwaltung ist bereits in den Gremien deutlich
kritisiert worden und läuft jeglicher Haushaltskonsolidierung zuwider. Diese
Kritik wurde nun durch die Bezirksregierung untermauert, die erklärt hat, dass
die faktisch ungebremste Erhöhung der Beschäftigtenzahl der Verwaltung -
Schaffung von 438 neuen Stellen, keine Stelleneinsparungen, dazu eine Reihe
von Höherbewertungen - unter den gegebenen Rahmenbedingungen und dem
haushaltsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht
mehr vertretbar ist. Eine Einsparung von mindestens 5% der Stellen würde
rund 350 Stellen umfassen und eine finanzielle Größenordnung von etwa 30
Mio. € bedeuten. Die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Digitalisierung
der Verwaltung sind auszuschöpfen.
Anlage/n
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