CDU-Änderungsantrag: Eigene Bauabteilung innerhalb der Feuerwehr - Entlastung des SGB: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 22169

Änderungsantrag
öffentlich
221697-02 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Torben Leskien
Georg Schäfer
Jürgen Wehlus
Christian Gold
24.01.2023
CDU-Änderungsantrag: Eigene Bauabteilung
innerhalb der Feuerwehr - Entlastung des SGB:
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 22169
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 16.03.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es zielführend ist, eine eigene
Organisationseinheit für Neubau und Bauunterhaltung innerhalb der Feuerwehr
aufzubauen.
Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, welche Auswirkungen eine solche
eigene Organisationseinheit auf den Haushalts- und Stellenplan hätte.
Ziele sind, den Bau und die Sanierung von Gebäuden der Feuerwehr und des
Rettungsdienstes zu beschleunigen sowie das SGB zu entlasten.
Begründung
Das SGB ist seit Jahren nicht so aufgestellt, alle erforderlichen Aufgaben
auszuführen. Es existiert ein erheblicher Sanierungsstau bei städtischenSeite 1 von 2
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Gebäuden. Zusätzlich müssen in den nächsten Jahren diverse Neubauten
und/oder Sanierungen von Großobjekten durchgeführt werden. Die
energetische Sanierung der städtischen Gebäude wird eine weitere sehr
umfangreiche Aufgabe darstellen. Daher ist es aus Sicht der Antragsteller
sinnvoll, dass neben dem Ausbau des SGB dieses gleichzeitig entlastet wird.
Im Gebäudebestand von Feuerwehr und Rettungsdienst befinden sich ca. 50
Objekte.
Bei einer eigenen Organisationseinheit für Neubau und Bauunterhaltung
innerhalb der Feuerwehr könnte eine Besetzung der Stellen mit
feuerwehrtechnischen Beamten mit entsprechendem fachlichen Hintergrund
erfolgen. Baumaßnahmen könnten so selbständig geplant, beauftragt und
überwacht werden. Außerdem brächten Angehörige einer solchen
Organisationseinheit das nötige Fachwissen über die zahlreichen
Besonderheiten von Feuerwachen, Leitstellen, Feuerwehrhäusern,
Rettungswachen etc. aus ihrer Ausbildung und alltäglichen Arbeit bereits mit.
Aufgrund ihres hohen Ansehens in der Bevölkerung ist davon auszugehen,
dass die Feuerwehr vergleichsweise weniger Probleme hat, neues Personal zu
akquirieren.
Anlage/n
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