CDU-Änderungsantrag: Auskömmliche Finanzierung der Kita-Träger - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-01 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Feyza Yildiz
David Lutz
CDU-Änderungsantrag: Auskömmliche
Finanzierung der Kita-Träger - Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 15.03.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 16.03.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Zur auskömmlichen Finanzierung der Kita-Träger wird Folgendes
beschlossen:
1. Die Stadt Bonn übernimmt den Trägeranteil der freien Träger in voller Höhe
ab dem Kindergartenjahr 2023/2024.
2. Betreiben freie Träger mehrere Kitas, soll eine gegenseitige
Deckungsfähigkeit zwischen den Einrichtungen vereinbart werden.
3. Die Verwaltung unterbreitet einen Vorschlag, wie die freien Träger bei
Investitionskosten unterstützt werden können.
4. Die Verwaltung teilt für die laufenden Haushaltsberatungen mit, welche
finanzielle Auswirkungen die o.g. Beschlüsse auf den städtischen Haushalt
haben, damit die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können.
Begründung
Die Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe und
Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Der örtliche Träger der öffentlichen
Jugendhilfe hat die Aufgabe, die Kindertagesbetreuung und somit die
Rechtsansprüche von Kindern auf Erziehung, Bildung, Betreuung und
Versorgung zu gewährleisten.Seite 1 von 2
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Ein wichtiges Merkmal der Kinder- und Jugendhilfe ist die Vielfalt von Trägern
unterschiedlicher Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.
So ist diese Trägervielfalt auch für die Kindertagesstätte von großer Bedeutung.
Von 216 Kindertageseinrichtungen in Bonn werden 150 von anerkannten
Trägern der freien Jugendhilfe betrieben. Insgesamt gibt es aktuell 14.968
Betreuungsplätze.
Es fehlen aktuell Betreuungsplätzen und die Stadt Bonn geht davon aus, dass
in den kommenden Jahren der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen
steigen wird, dem sie nicht allein ohne die freien Träger gerecht werden kann.
Die freien Träger bemühen sich, das Defizit an Betreuungsplätzen abzubauen
und ihre Angebote zu erweitern. Der Ausbau der Betreuungsplätze scheitert u.
a. am Finanzierungssystematik. Die Kitas in freier Trägerschaft sind
verpflichtet, einen Eigenanteil zwischen 3,4 und 10,3 % zu erbringen. Der
Trägeranteil von konfessionellen Trägern beträgt 10,3%, sonstigen Trägern
7,8% und Elterninitiativen 3,4%. Viele Träger haben zunehmend die
Schwierigkeit, den Trägeranteil aufzubringen. Aufgrund der aktuellen
Entwicklungen bei Energie-, Bau- und Lohnkosten hat sich die finanzielle
Situation für die freien Träger zugespitzt. Die Kosten sind gestiegen und in der
Refinanzierung hat sich nichts verändert.
Nachdem einige Kitas in Bonn aufgrund von Personalmangel und finanziellen
Schwierigkeiten geschlossen haben, wurden bereits weitere Kitaschließungen
für das kommende Kindergartenjahr angekündigt.
Es ist dringend erforderlich, dass die Kitas der freien Träger der Stadt Bonn
erhalten bleiben. Die Stadt Bonn kann den Bedarf an Betreuungsplätzen nicht
decken und muss den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
gewährleisten.
Anlage/n
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