Stellenplanfortschreibung 2023 und 2024 Antrag zur Vorlage 221663

Änderungsantrag
öffentlich
221663-006 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Stellenplanfortschreibung 2023 und 2024
Antrag zur Vorlage 221663
Beratungsfolge
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
I. Folgende Stellen werden aus dem Stellenplan gestrichen:
1. 55,75 VZÄ in Verbindung mit dem Klimaplan
2. 8 Stellen für die Kontrollen der umgesetzten Parkraumkonzept
3. 1 Stelle strategische Parkraumkonzepte
4. 2 Stellen für das Finanzcontrolling
5. Alle Stellen im Bereich OB-2 bis auf die der Bürgerbeteiligung
II. Folgende Stellen der Einsparungsliste der Verwaltung werden übernommen:
1. 10 Stellen Wohngeldreform
2. 1,5Stellen Amt 03
3. 0,5 Stellen Referat Vergabedienste
4. 1 Stelle Radentscheid
5. 1 Stelle Dezernat IV
6. 2 Stellen Musikschule
7. 1 Stelle Amt 40
8. 1 Stelle Amt 61 Flächenoptimierungspotentiale
9. 1 Stelle Planstelle Fachliche Mitarbeit
Begründung
Die Antragsteller tragen einen Großteil des Stellenplanes mit. Auch die
Stellenwertveränderungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
werden als richtig angesehen und mitgetragen.
I.
Die im Änderungsantrag aufgeführten Stellen zur Streichung sind aus Sicht der
Antragsteller nicht dringend notwendig.
zu 1:
Die Umsetzung des Klimaplans kann vorerst mit bestehenden personelle
Ressourcen begonnen werden. Somit werden von den geplanten 168 StellenSeite 1 von 2
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erstmal nur 133 für die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplans zur
Verfügung gestellt.
zu 2 und 3:
Derzeit wird kein dringlicher Bedarf gesehen, Kontrollen auszuüben. In einem
ersten Schritt müssen Parkalternativen geschaffen werden.
zu 4:
Zur Erledigung des Finanzcontrollings waren bereits drei Stellen in der
Verwaltung installiert, die seit 2015 im damaligen Amt des Oberbürgermeisters
zentralisiert worden sind.
zu 5:
Die Programmbüros bei der Oberbürgermeisterin sind eine reine Doppelstruktur
innerhalb der Verwaltung. Bei einer normalen Aufbauverwaltung sind solche
Strukturen überhaupt nicht vorgesehen, die Aufgabeninhalte sind schon in der
Kernverwaltung hinterlegt. Daher sollen die Programmbüros aufgelöst und das
vorhandene Personal in die zuständigen Fachbereiche umgesetzt werden. Der
Bereich Bürgerbeteiligung wird davon ausgenommen.
II.
Bei diesen von der Verwaltung zur Einsparung vorgeschlagenen Stellen
erkennen auch wir keine dringende Notwendigkeit der Einrichtung.
Bzgl. der 10 Stellen im Bereich Wohngeld wird die Begründung der Verwaltung
von Stellungnahme 3 zur Stellenplanfortschreibung verwiesen.
Anlage/n
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