3. Stellungnahme zur Beschlussvorlage zur Stellenplanfortschreibung 2023/2024

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221663-005 ST
Die Oberbürgermeisterin
—
—
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
3. Stellungnahme zur Beschlussvorlage zur
Stellenplanfortschreibung 2023/2024
Beratungsfolge
Rat 27.04.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bereits mit der Stellungnahme DS 221663-01 ST und DS 221663-04 ST wurde
dargelegt, dass die Stellenplanfortschreibung 2023/2024 (mit der Anlage 1) um
Maßnahmen zu ergänzen bzw. zu verändern ist. Ursprünglich sollte die Stellen-
planfortschreibung bereits im September 2022 in die politische Beratung einge-
bracht werden. Sie wurde zielgerichtet als Paket für diesen Zeitpunkt ausgear-
beitet. Im September 2022 erfolgte jedoch die Verschiebung der Haushaltsein-
bringung und somit auch die der Stellenplanfortschreibung. So haben sich nach-
laufend Bedarfe ergeben, die nicht mehr einfließen konnten, für die die Einrich-
tung von Stellen jedoch erforderlich ist. Diese sind über die vorgenannten Stel-
lungnahmen ergänzend für die Stellenplanfortschreibung vorgeschlagen wor-
den. Auch weitere Veränderungen, die sich nachlaufend durch politische Be-
schlüsse oder ähnliches ergeben haben, wurden noch aufgezeigt.
Bedingt durch Änderungsanträge zur DS 221697 „Einbringung der Haushaltssat-
zung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionspro-
gramms 2022 bis 2027“ sind weitere Änderungen notwendig.
Unter Beachtung des Änderungsantrages der Politik unter der DS 221697-74 AA
und der Stellungnahme der Verwaltung DS 221697-108 ST sind zwei weitere
Stellen erforderlich, und zwar
• 1 Stelle in der Wertigkeit E 14 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
(TVöD) im Bereich OB-1 Dezernats- und Verwaltungssteuerung für die
Organisation und Konzeption einer kontinuierlichen Aufgabenkritik, stra-
tegischen Priorisierung, Systematisierung von strategischer Planung und
Steuerung der finanziellen Entwicklung des städtischen Haushalts u.ä,
• 1 Stelle in der Wertigkeit E 13 TVöD in der Stadtkämmerei für die Unter-
stützung bei der Ermittlung, Kontrolle und Steuerung der Kostenbudgets
und der Durchführung von Abweichungsanalysen u. v. m.
Die Personalkosten in Höhe von 53.067,71 € für das Haushaltsjahr 2023 und
217.225,87 Euro für das Haushaltsjahr 2024 werden im Haushaltsplan
2023/2024 entsprechend bereit-gestellt.Seite 1 von 13
Seite 2
—
—
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages DS 221697-126 AA hat die
Stadtverwaltung in der Stellenplanfortschreibung 2023/2024 inklusive der ergän-
zenden Stellungnahmen 55 Stellen identifiziert, die zur Ausgabenkonsolidierung
nicht eingerichtet werden. Dabei wurden die zunächst zur Einrichtung vorge-
schlagenen Stellen alle für zwingend notwendig erachtet, um die vielfältigen Auf-
gaben zu erbringen und die vor dieser Verwaltung liegenden Herausforderungen
zu meistern, sei es die Umsetzung des Zielbeschlusses Bonner Klimaplan, die
Maßnahmen des Paktes öffentlicher Gesundheitsdienst oder auch zur Errei-
chung der Schutzziele des Brandschutzbedarfsplanes (u. v. m.). Die Dezernate
hatten sich bereits verpflichtet, nur solche Stellenbedarfe anzumelden, die auf-
grund gesetzlicher Erfordernisse entstanden sind bzw. erwartet werden, aus Ri-
sikogesichtspunkten zwingend erforderlich sind oder einer 100%-igen Refinan-
zierung unterliegen. Daneben wurden Stellen vorgeschlagen, die durch politi-
schen Einzelbeschluss gebunden waren.
Da dem jetzt beschlossenen Wegfall von Stellen keine Aufgabenkritik vorange-
hen kann, sind Auswirkungen z. B. bei Bearbeitungszeiten, Servicequalität oder
auch entfallende Aufgaben, Projekte und Leistungen nicht auszuschließen.
Diese Auswirkungen sind neben den einzelnen nicht umzusetzenden Stellenein-
richtungen in der Anlage I dargestellt.
Das Einsparziel von 4 Mio. EUR wird aus der Einsparung von diesen in der An-
lage I dargestellten 55 Stellen in Höhe von 3,5 Mio. EUR und über sonstige per-
sonalwirtschaftliche Maßnahmen erzielt. Darüber hinaus gibt es eine Einsparung
von 1,7 Mio. EUR, die bereits im HJ 2023 wirksam und sich folglich auch auf das
Haushaltsjahr 2024 auswirken wird. Soweit möglich wird die Stellenreduzierung
durch weitere Digitalisierungen und Automatisierungen kompensiert bzw. beglei-
tet.
Daneben werden im Dezernat der Oberbürgermeisterin 6 Stellen des Städti-
schen Gebäudemanagements wegfallen, die über den dortigen Wirtschaftsplan
eine weitere gesamtstädtische Ersparnis erzielen. Dies kann erst im nächsten
Wirtschaftsplan umgesetzt werden, führt aber dazu, dass der Zuschussbedarf
des Kernhaushaltes durch die Stelleneinsparung, reduziert wird.
Die Stellenplanfortschreibung 2023/2024 (mit der Anlage 1) wird daher um die
Maßnahmen der v. g. Stellungnahmen und um die der jetzigen ergänzt bzw. re-
duziert. Das gesamte Maßnahmenpaket aus der Stellenplanfortschreibung und
den ergänzenden Stellungnahmen wird beschlossen.
Damit werden in der Stellenplanfortschreibung 2023/2024 mit den ergänzenden
Stellungnahmen 200 Stellenanhebungen, 22 Stellensenkungen, 43 k. u. Ver-
merke und 8 k. w. Vermerke (ohne die Besonderheit der neuen Stellen) ange-
bracht oder zurückgenommen.
In der Gesamtsumme werden in der Stellenplanfortschreibung 2023/2024 ein-
schließlich ergänzenden Stellungnahmen 389 neue Stellen eingerichtet. Von die-
sen neuen Stellen werden 84 mit Einrichtung mit einem k. w. Vermerk versehen.
Die Gesamtzahl der Stellen nach Stellenplanfortschreibung erhöht sich damit
von 5.542 auf 5.931 (s. auch Anlage 2).
Auswirkungen der Stellenplanfortschreibung auf den HaushaltsplanSeite 2 von 13
Seite 3
—
—
Unter Einbeziehung der dargestellten Veränderungen ergeben sich voraussicht-
lich folgende Belastungen durch die Stellenplanfortschreibung und die sie ergän-
zenden Maßnahmen:
Personalaufwand:
2023: 18.591.481,59 Euro
2024: 29.369.879,95 Euro
2025: 29.332.221,41 Euro
2026: 29.625.543,63 Euro
2027: 26.280.343,59 Euro
Anlage/n
1 Anlage I Konsolidierungsliste (öffentlich)
2 Anlage II Übersicht Maßnahmen SPF (öffentlich)Seite 3 von 13
]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Amt 03 (neu)
Klimaplan
Projekt-
steckbrief
3.3.2.2.
Reallabor „Klimafreundlich
handeln am Arbeitsplatz"
E 11 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
2. Stellungnahme DS
222006
2 x 0,5 VZÄ über 1
Stelle
Konsequenz: Kein Aufbau eines zusätzlichen Angebots der Stadt, dass Mitarbeitenden
in Unternehmen klimafreundliches Handeln näher bringen soll, Grundsätzliche
Beratungskompetenz über klimafreundliches Handeln könnte über eine
Qualifikationsmaßnahme den Beratenden der Servicestelle Wirtschaft vermittelt werden.
Ein eigenständiges Beratungsprodukt wird aber nicht aufgebaut.
21.720,55 88.363,08
offen (neu)
Klimaplan
Projektsteck
brief 4.2.1.2
Initiative flächensparendes
Wohnen: Reduktion
E 11 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
2. Stellungnahme DS
222006
Stelle wird nur zu 0,5
VZÄ besetzt
Verzögerte Entwicklung und geringere Wahrnehmbarkeit der Initiative. 10.860,27 44.181,54
32.580,82 132.544,62
Dezernat OB
Gesamtsumme Dezernat OB:
1Seite 4 von 13
]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Amt 10 (neu)
Klimaplan
Querschnitts-
bedarf
Recruiting E 10 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
2. Stellungnahme DS
222006
Die Streichung einer Stelle im Recruiting-Team führt bei der Vielzahl der zu besetzenden
Stellen insbesondere bedingt durch den demographischen Wandel und den vielfältigen
Veränderungen im Arbeitsmarkt durch den Fachkräftemangel zu einer weiteren
Verlängerung von Besetzungsprozessen. Aktuell ist das Recruiting-Team bereits an der
Belastungsgrenze. Es ist zu erwarten, dass Stellen, die neu eingerichtet werden, erst mit
erheblicher Zeitverzögerung besetzt werden können. Zudem wird der
Einstellungsprozess insgesamt verlangsamt, was Einbußen in der Servicequalität
gegenüber den Bewerbenden mit sich bringen würde.
20.575,13 83.544,25
Amt 10 10/120027
(neu)
Internes Kontrollsystem E 10 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 30
Die geplante Projektdauer des vom RPA geforderten Aufbaus eines IKS wird sich von
zwei Jahren auf 4-5 Jahre verlängern. Hierdurch können die Prozesse nicht in der
geplanten Umsetzungspriorität erfasst, bewertet und optimiert werden.
0,00 83.544,25
Amt 10 10/220020
(neu)
IT-Projektmanagement und
Beratung (Junior Expert)
E 10 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 48
Zielsetzung der Stelleneinrichtung war die Schaffung von personellen Kapazitäten, um
insbesondere die Ämter, die bisher keine zentralen Ansprechpartner in der städtischen
IT haben, im IT-Projektmanagement zu begleiten und die IT-Projektleitung in den vom
Lenkungsausschuss Digitale Transformation beschlossenen Projekten zu übernehmen.
Die Hauptzielrichtung war hier die Unterstützung der Fachämter im Dez III. Die in der
weiteren Einsparung vorgesehene Stelle hat damit direkte Auswirkung auf die IT-
Projektunterstützung im Dezernat III. Hier vorgesehene IT-Projekte können nicht oder in
verringertem Umfang durchgeführt werden.
61.725,40 83.544,25
Amt 10 10/300150
(neu)
Beschaffungen
(Objektausstattung, IT)
A 10 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 54
Verzögerter Rollout/Umsetzung folgender Aufgaben:
• Durchführung von Ausschreibungen und Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang
mit Projektergebnissen „Zukunft unserer Arbeit“ (Planungsleistungen, Mobiliar, Material,
Ausstattungselemente, Planungssoftware).
• Reduzierte Reaktionsgeschwindigkeit bei einem möglichem Auszug aus dem
Stadthaus.
79.825,24 80.623,50
Dezernat I
2Seite 5 von 13
]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Amt 33 33/233197
(neu)
Verkehrsaußendienst zur
Überwachung des
Parkraumkonzeptes Bonn
Nord
E 5 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme
Weniger Kontrollen und damit verbunden reduzierte Einnahmen. 54.811,43 59.047,43
Amt 33 33/233198
(neu)
Verkehrsaußendienst zur
Überwachung des
Parkraumkonzeptes Bonn
Nord
E 5 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor
54.811,43 59.047,43
Amt 33 33/233199
(neu)
Verkehrsaußendienst zur
Überwachung des
Parkraumkonzeptes Bonn
Nord
E 5 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor
54.811,43 59.047,43
Amt 33 33/233200
(neu)
Verkehrsaußendienst zur
Überwachung des
Parkraumkonzeptes Bonn
Nord
E 5 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor
54.811,43 59.047,43
Amt 37 37/112253
(neu)
Angriffstruppführer/in A 8 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 152
Geplante Erhöhung des Ereichungsgrades für das Schutzziel im Bedarfsplan kann nicht
erreicht werden. Die aktuellen Entwicklungen des Personalausfallfaktors (PAF) lassen
vermuten, dass die Reduzierung von fünf Stellen im Kontext des neu zu beschaffenden
Tanklöschfahrzeuges vertretbar ist. Die Beschaffung des neuen TLF erfolgt unabhängig
von der Stellenreduzierung. Zur funktionsgerechten Besetzung des Fahrzeuges wird die
Bewertung von fünf der aktuell vorgelegten neuen Stellen im Rahmen des PAF
entsprechend verändert. Die weitere Entwicklung des PAF wird weiter beobachtet und
ggf. muss eine unterjährige Anpassung erfolgen.
0,00 72.271,42
Amt 37 37/113153
(neu)
Angriffstruppführer/in A 8 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 153 wie vor
0,00 72.271,42
Amt 37 37/111130
(neu)
Fahrzeugführer/in A 9 L1E2 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 147 wie vor
0,00 74.096,59
Amt 37 37/111239
(neu)
Fahrzeugführer/in A 9 L1E2 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 149 wie vor
0,00 74.096,59
Amt 37 37/111344
(neu)
Fahrzeugführer/in A 9 L1E2 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 150 wie vor
0,00 74.096,59
381.371,50 934.278,57Gesamtsumme Dezernat I:
3Seite 6 von 13
]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Referat
Vergabedienste
(neu)
Klimaplan
Projektsteck
brief 3.1.1.1.
Verbindliche Umsetzung von
Nachhaltigkeitskriterien
E 10 k. w. 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
2. Stellungnahme DS
222006
Stelle wird nur zu 0,5
VZÄ besetzt
Aus vergaberechtlicher Sicht sind alle Möglichkeiten geschaffen, um nachhaltig zu
beschaffen. Im Rahmen eines externen Beratungsprozesses wird zurzeit der Status Quo
bezogen auf die Umsetzung in den Fachbereichen ermittelt. Dieser Prozess zieht sich
zurzeit noch hin. In diesem Kontext muss auch die Frage beantwortet werden, welche
Stelle die Federführung übernimmt. Erst wenn diese Frage im Konsens beantwortet ist,
muss überlegt werden, wo welcher Stellenbedarf benötigt wird. Die halbe Stelle nach E
10 aus der Anlage (Klimaplan) wird in keinem Falle ausreichen, um die dann
erforderlichen Themen bearbeiten zu können. Man sollte das Thema auf den Haushalt
25/26 vertagen.
0,00 20.886,06
Amt 21 21/110070
(neu)
Zentrale Digitalisierung E 3 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 790
Die Einrichtung dieser beiden Stellen hat durch die notwendige personelle Ausstattung
der Scanstelle die Zielsetzung, in Papierform eingehende Eingangsrech-nungen
taggleich/zeitnah einzuscannen und sodann den Fachbereichen in VIM zur weiteren
Bearbeitung vorzulegen. Solange diese Vorlage nicht erfolgt, haben die Fachbereiche
keine Kenntnis über vor-liegende Rechnungen und können diese somit auch nicht
zwecks Begleichung weiterbearbeiten.
Der Entfall dieser beiden Stellen wird somit dazu führen, dass die entsprechenden
Rechnungen nur unter Inkaufnahme von zeitlichen Verzögerungen an die Fachbereiche
weitergegeben werden. Dies kann mehrere, mit direkter Außenwirkung verbundene
Folgen haben, die nachstehend stichpunkthaft benannt sind:
- Zusätzliche Kosten für die Bundesstadt Bonn durch Entfall der Skonto-
Inanspruchnahmemöglichkeit oder die Einleitung von Mahnverfahren durch die Rech-
nungsstellenden wegen Nicht- oder verspäteter Zahlung,
- Bei Fachbereichen, die zum Vorsteuerabzug im Zuge der Rechnungserfassung
berechtigt sind, bedeutet dies, dass die Erklärung der Vorsteuerabzüge gegenüber dem
Finanzamt nicht fristgerecht erfolgen kann (Auslösung einer Zahlungsverpflichtung
wegen Umsatzsteuerüberhang),
- Es entstehen durch die Verzögerung Rückfragen der Rechnungsstellenden bei Amt 21
sowie allen Sachbearbeitenden der drei Buchungskreise, was wiederrum den
Verwaltungsaufwand entsprechend erhöht,
- Risiko eines Reputationsschadens für die Bundesstadt Bonn aufgrund einer
unzuverlässigen Rechnungsbegleichung, was z. B. auch Auswirkungen auf aktuelle oder
künftige Vertragsverhältnisse haben kann.
0,00 52.249,89
Dezernat II
4Seite 7 von 13
]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Amt 21 21/310019
(neu)
Veranlagung von
Grundbesitzabgaben
E 8 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 92 Eine Unterbesetzung im GBA-Bereich hat ebenfalls nicht zu vernachlässigende
Auswirkungen in der Verwaltungspraxis. In diesem Bereich bestehen bereits seit einigen
Jahren hohe Rückstände bei der Bearbeitung von Grundsteuermessbescheiden, die bis
zuletzt aufgrund der dort vorzufindenden personellen Situation nicht abgebaut werden
konnten. Diesen Umstand hat zuletzt das RPA im Zusammenhang mit dem
Jahresabschluss 2021 vor dem Hintergrund des haushaltsrechtlichen Gebots der
zeitnahen Ertragsrealisierung beanstandet, hier insbesondere die überlange
Bearbeitungszeit von Grundsteuermessbescheiden im hohen vierstelligen Bereich
kritisiert. Bei einer Unterbesetzung würde daher sich an dieser, für die Bundesstadt
Bonn finanziell nachteiligen Situation nichts ändern. Hinzu kommt, dass der GBA-
Bereich auch vor der Herausforderung steht, die am 1. Januar 2025 deutschlandweit in
Kraft tretende Grundsteuerreform auf kommunaler Ebene im Vorfeld, d. h. in 2024
vorzubereiten und ab 2025 veranlagungstechnisch abzuwickeln. Eine Unterbesetzung in
diesem Bereich hätte daher – ungeachtet der zuvor dargestellten Rückstände – aller
Voraussicht nach auch erhebliche Auswirkungen auf die notwendigen
Vorbereitungstätigkeiten, angefangen von der systematischen Analyse der neuen
Grundstückswerte (Stichwort: Hebesatzempfehlungen), über eine laut Städtetag
erwartbare deutlich höhere Zahl an Rechtsbehelfsverfahren bis hin zu kommunikativen
Anstrengungen, die Grundsteuerreform sowie deren Auswirkungen den Steuerpflichtigen
zu erläutern.
0,00 64.832,73
0,00 137.968,68Gesamtsumme Dezernat II:
5Seite 8 von 13
]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Amt 61 61/020025
(neu)
Durchführung sonder-
ordnungsbehördlicher Maß-
nahmen, insbesondere
Verfahren zum Erlass von
Ordnungsverfügungen
A 11 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 452
Ordnungsbehördliche Verfahren und für Eigentümer*innen notwendige Bescheinigungen
werden nur mit Verzögerung erfolgen.
0,00 91.727,65
Amt 62 62/330041
(neu)
Mitarbeit bei der Erarbei-tung
von Verwaltungsver-
einbarungen und öffentlich-
rechtlichen Vereinbarungen
E 10 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 463
Die aktuell schleppende Bearbeitung in Beteiligungsverfahren in Planfest-
stellungsverfahren und den damit verbundenen vertraglichen Vereinbarungen mit
anderen Behörden (z.B. Deutsche Bahn) kann nicht beschleunigt werden.
0,00 83.544,25
Amt 63 63/110120
(neu)
Mitarbeit bei der Ab-
rechnung straßenbau-
rechtlicher Maßnahmen
A 10 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 467
Folge für den Wegfall der Stelle ist, dass die Rückstände in der Bearbeitung der
Erschließungsbeiträge weiter anwachsen und zukünftig die Gefahr besteht, dass Fristen
versäumt werden und letztlich die Beiträge nicht eingezogen werden können.
0,00 80.623,50
Amt 66 66/410060
(neu)
Kleinaufbrüche E 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 515
Privatwirtschaftlicher bei 03 betreuter Ausbau Glasfaser wird verzögert, da Betreuung
seitens 66 nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Steht im Kontext von
Digitalisierungsoffensive und Smart City.
32.364,17 64.832,73
Amt 66 66/500050
(neu)
Koordinierungsmaßnahmen
Steuerung künftiger Bau-
stellen und Maßnahmen zur
Umgestaltung des Straßen-
raums auch unter Aspekten
der Mobilitätswende
E 11 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 516
Von den vier Stellen des Radentscheids bei Amt 66 würde eine Stelle erst mit der
Stellenplanfortschreibung 25/26 besetzt werden.
0,00 88.363,08
Amt 67 67/000151
(neu)
Stellungnahmen Planungs-
und Genehmigungsver-
fahren -zukünftig 67-43 -
E 10 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 522
Gewünschte Beschleunigung bei Baugenehmigung und Bauleitplanung mit Beteiligung
von Amt 67 wird so nur teilweise umsetzbar sein.
0,00 83.544,25
Amt 67 67/020029
(neu)
Haushaltsangelegenheiten A 10 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 525
Die gewünschte Beschleunigung zahlreicher Verwaltungsvorgänge, u.a. im Rahmen der
Umsetzung von Baumpflanzungen oder Entsiegelungen und Begrünung der Stadt hängt
immer auch von der Bearbeitung der entsprechenden Finanzmittel ab. Eine
Beschleunigung ist bei Wegfall der Stelle nicht zu erreichen.
0,00 80.623,50
Amt 67 67/730005
(neu)
Sachgebietsleitung im
Bereich Betrieblicher
Umweltschutz
E 11 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 539
Die personelle Ausstattung bzgl. der Aufgabenwahrnehmung im betrieblichen
Umweltschutz passt nicht mehr zu den stetig wachsenden Aufgaben. Die Aufgabe kann
bei Wegfall nur noch in einem absolut erforderlichen Mindestmaß nachgekommen
werden.
0,00 88.363,08
Amt 61 (neu)
Klimaplan
Projektsteck
brief 6.3.3.1
Flächendeckender Ausbau
Mobilitätsstationen
E 12 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
2. Stellungnahme DS
222006
Weiterer flächendeckender Ausbau der Mobilitätsstationen wird in den kommenden zwei
Jahren nur mit beschränkter Geschwindigkeit betrieben werden können.
24.156,81 98.612,57
Amt 61 (neu)
Klimaplan
Projektsteck
brief 4.2.1.1.
Umsetzungsstrategie syste-
matische Erschließung der
Flächenoptimierungspoten-
ziale
E 12 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
2. Stellungnahme DS
222006
Teilaspekte der Strategie können zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden. 24.156,81 98.612,57
ohne (neu)
Klimaplan
Querschnitts-
bedarf
Planerisch-fachliche Mitar-
beit in Steckbriefprojekten
unter Federführung anderer
Dienststelle
E 11 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
2. Stellungnahme DS
222006
Leichte Verzögerungen bei der Bedienung anderer Fachdienststellen sind zu erwarten. 21.720,55 88.363,08
102.398,34 947.210,23
Dezernat III
Gesamtsumme Dezernat III:
6Seite 9 von 13
]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Dezernat IV VV/004115
(neu)
Koordinierung der Sanie-rung
der Liegenschaften des
Theaters
E 13 2024 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 5
Bei Streichung dieser Stelle besteht die Stabstelle „Sanierung der Liegenschaften des
Theaters“ fortan aus einer Leitung (AT, noch unbesetzt) und einer koordinierenden Stelle
(E 9b, besetzt). Wie die Stabstelle künftig personell ausgestattet werden muss, um die
weitere Planung und Realisierung der Sanierung leisten zu können, muss nach Vorliegen
der Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen (Bauliche Voruntersuchung,
Machbarkeitsstudie) neu entschieden werden. Die Leitungsstelle bleib daher bis Ende
2024 unbesetzt, die eingesparten Mittel dienen in den Jahren 2023/2024 der
Haushaltskonsolidierung.
0,00 104.405,48
Amt 41 41/300179
(neu)
Pädagogische Mitarbeitende
in der Musikschule
E 9b 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 232
Kurzfristig wird das Streichen dieser Stellen keinen Schaden verursachen. Langfristig
aber wird sich jede Reduzierung der Planstellen auf den Unterrichts-umfang, auf die
Möglichkeit, das Musikschulangebot mit Blick auf eine verändernde Gesellschaft zu
entwickeln, und natürlich die Einnahmen auswirken.
75.256,05 76.135,11
Amt 41 41/300180
(neu)
Pädagogische Mitarbeitende
in der Musikschule
E 9b 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 233 wie vor
75.256,05 76.135,11
BOB 48 48/000024
(neu)
Sachbearbeitung in der
Orchesterverwaltung
A 11 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 236
Neben der Planung und Durchführung des Kern-geschäfts des Beethoven Orchesters
Bonn (BOB) sind in den vergangenen Jahren vielfältige und gerade aus dem Bereich der
Finanzen (Haushalt, Buchhaltung, Steuer) Aufgaben auf die Orchesterverwaltung
zugekommen, die die vorhandenen Mitarbeiter*innen nunmehr seit einigen Jahren auf
Überstundenbasis erledigen. Dieser Zustand ist dauerhaft – auch im Hinblick auf eine
gesundheitliche Fürsorge des Arbeitgebers – nicht tragbar.
Eine ordnungsgemäße und reibungslose Aufgaben-erledigung ist ohne die zusätzliche
Stelle künftig nur möglich, wenn die künstlerischen Planungen des Orchesters reduziert
und an die Leistungsfähigkeit der Orchesterverwaltung angepasst werden. Das hätte zur
Folge, dass das BOB die – auch durch gestiegene Landesmittel ermöglichte – unter
GMD Dirk Kaftan erfolgreich entwickelte, künstlerischprogrammatische Arbeit
zurückfahren und letztlich unter seinen Möglichkeiten bleiben muss.
45.409,73 91.727,65
195.921,83 348.403,35
Dezernat IV
Gesamtsumme Dezernat IV:
7Seite 10 von 13
]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Amt 40 40/210015
(neu)
Verwaltungskraft
Schulaufsichtsbehörde,
Unterstützung Zuweisung
ukrainischer Schulkinder
(Flüchtlingspaket)
E 4 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 169
Durch den Wegfall der Stelle ergeben sich insoweit keine Auswirkungen, da der Bedarf
derzeit und künftig über eine studentische Unterstützungskraft gedeckt wird.
56.489,17 56.265,67
Amt 50 50/422194
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 278
Der Personalbedarf ist grundsätzlich dynamisch anhand des Flüchtlingsaufkommens
anzupassen. Aufgrund der Entwicklung der Zahl der Geflüchteten sind unter
Berücksichtigung des Betreuungsschlüssel (1:100) 9 von den seinerzeit gemeldeten 14
VZÄ derzeit nicht erforderlich. Auswirkungen ergeben sich durch den Wegfall –
vorausgesetzt es kommt in nächster Zeit zu keinen weiteren außerordentlichen
Flüchtlingszuströmen und damit einem Anstieg von Geflüchteten – nicht.
0,00 0,00
Amt 50 50/422195
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 279 wie vor
0,00 0,00
Amt 50 50/422196
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 280 wie vor
0,00 0,00
Amt 50 50/422197
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 281 wie vor
0,00 0,00
Amt 50 50/422198
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 282 wie vor
0,00 0,00
Amt 50 50/422199
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 283 wie vor
0,00 0,00
Amt 50 50/422200
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 284 wie vor
0,00 0,00
Amt 50 50/422201
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 285 wie vor
0,00 0,00
Amt 50 50/422202
(neu)
Hauswart/in
(Flüchtlingspaket)
E 4 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 286 wie vor
0,00 0,00
Amt 50 50/423369
(neu)
Sozialarbeiter/in Betreuung
von Geflüchteten
(Flüchtlingspaket)
S 12 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 303
Der Personalbedarf ist grundsätzlich dynamisch anhand des Flüchtlingsaufkommens
anzupassen. Zum jetzigen Zeitpunkt und bei Annahme eines unveränderten Lagebildes
ergeben sich durch den Wegfall der VZÄ derzeit keine Auswirkungen.
75.773,84 76.467,19
Amt 50 50/423370
(neu)
Sozialarbeiter/in Betreuung
von Geflüchteten
(Flüchtlingspaket)
S 12 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 304 wie vor
75.773,84 76.467,19
Amt 50 50/423371
(neu)
Sozialarbeiter/in Betreuung
von Geflüchteten
(Flüchtlingspaket)
S 12 k. w. 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
vgl. Maßnahmennr. 305 wie vor
75.773,84 76.467,19
Dezernat V
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]
Geschäftsbereich Stellenplan-
nummer
Aufgabenbereich/
Stelleninhalt
Stellenwert geplantes
Haushalts-
jahr der Ein-
richtung
Grundlage Auswirkungen Ersparnis
Haushaltsjahr 2023
EUR
Ersparnis
Haushaltsjahr 2024
EUR
Amt 50 50/510112
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme
Im Rahmen der Wohngeldreform wurde bundesweit von einer Verdreifachung der
Antragszahlen ausgegangen, welches auch die Grundlage der seinerzeitigen
Stellenbedarfsbemessung war. Stand heute ist für Bonn über das Jahr 2023 hinweg
zumindest von einer Verdopplung der Zahlen auszugehen. Allerdings werden im
Sommer/Herbst die Klient*innen aus dem SGB II und SGB XII übergeleitet, sodass eine
zuver-lässige Einschätzung erst nach dem Jahreswechsel möglich ist. Sofern sich dabei
abzeichnen sollte, dass die Antragszahlen doch weit über eine Verdopplung
hinausgehen, ergeben sich durch die Streichung der 10 Stellen insbesondere folgende
Auswirkungen:
- Verlängerte Bearbeitungszeiten und dadurch keine zeitnahe Auszahlung des
Wohngeldes für Anspruchsberechtigte
- Erhöhtes Beschwerdeaufkommen sowie Anstieg von Widersprüchen und
Klageverfahren
- Mögliche Frustration/Überlastung der Mitarbeitenden aufgrund von Mehrbelastung
71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510113
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510114
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510115
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510116
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510117
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510118
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510119
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510120
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
Amt 50 50/510121
(neu)
Sachbearbeitung Wohngeld A 8 2023 Neue Stelle SPF 23/24 -
1. Stellungnahme wie vor 71.555,87 72.271,42
999.369,37 1.008.381,48
1.711.641,87 3.508.786,93Gesamtsumme:
Gesamtsumme Dezernat V:
9Seite 12 von 13
Maßnahme Ursprungs-
vorlage
Stellung-
nahme (1)
Stellung-
nahme (2)
Stellung-
nahme (3)
Gesamtsumme Hinweise/Erläuterungen
Zahl der Stellen
(Stand 2022) 5.542
Neue Stellen 313 70 60 2 445
70 Stellen Stellungnahme (1) ohne Klimaplan (ST1 hilfsweise 55 VZÄ Klimaplan mit
einbezogen = 125 zusätzlich und Zwischensumme 438 "Stellen")
60 Stellen Stellungnahme (2) mit Klimaplan (60 Stellen für 55,75 VZÄ)
-1 -55 -56 Stelle Projektleitung Neubau Feuerwehr wird nicht eingerichtet und 55 weitere Stellen zur
Haushaltskonsolidierung - vgl. teilweise auch k. w.
Zwischensumme neue Stellen 389
Neue Stellen nach SPF 23/24 5.931
Stellenanhebungen 161 35 4 0 200 Stellungnahme (2) eine Anhebung von 4 für den Klimaplan
Stellensenkungen 22 0 0 0 22
Vermerke:
Anbringung k. w. an neuen Stellen 88 0 12 0 100
-1 -15 -16 Stelle Projektleitung Neubau Feuerwehr wird nicht eingerichtet und 15 k.w.-Vermerke an
neuen Stellen, die nicht eingerichtet werden - vgl. neue Stellen
Summe k.w. - Vermerke an neuen Stellen 84
Vemerke ohne Maßnahmen:
Anbringung k. w. 1 0 0 1
Rücknahme k. w. 6 0 1 7 Ursprünglich sollen 7 k. w. - Vermerke zurückgenommen werden - mit der ST 2 wird eine
Rücknahme zurückgenommen. Deshalb sind es nun 6 bei der Ursprungsvorlage
Anbringung k. u. 38 4 0 42
Rücknahme k. u. 1 0 0 1
Summe 51Seite 13 von 13