Sicherstellung der Betreuung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Deutsche Rote Kreuz Bonn Soziale Dienste gGmbH (DRK) im Auftrag der Bundesstadt Bonn

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221625
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Sicherstellung der Betreuung und Versorgung von
Geflüchteten aus der Ukraine durch die Deutsche
Rote Kreuz Bonn Soziale Dienste gGmbH (DRK)
im Auftrag der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
28.09.2022 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
28.09.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Knapp 4.000 Geflüchtete aus der Ukraine haben sich seit dem 24.02.2022 in
der Bundesstadt Bonn angemeldet. Rund 60% davon mussten durch die Stadt
Bonn untergebracht werden. Der Empfang und die dauerhafte Unterbringung
dieser Menschen stellen das Amt für Soziales und Wohnen vor sehr große
Herausforderungen. Im Unterschied zur Flüchtlingsbewegung in den Jahren
2014 bis 2016 erreichten sehr viele Geflüchtete in einer kurzen Zeitspanne und
ohne zentrale Steuerung die Bundesstadt Bonn.
Um die Unterbringung sicherstellen zu können, mussten zeitweise bis zu 1.150
Geflüchtete äußerst kostenintensiv in Hotels untergebracht werden. Daneben
erfolgte die Unterbringung in Turnhallen und in neu eingerichteten
Gemeinschaftsunterkünften. Zur besseren Koordinierung und Erstversorgung
der Ankommenden wurde zeitnah eine Erstanlaufstelle eingerichtet.
In dieser besonderen Notsituation mussten somit sehr zeitnah dringliche und
zeitlich unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden und die Zustimmung
des Rechnungsprüfungsamtes wurde erst nachträglich eingeholt.
So ist seit April 2022 die Deutsche Rote Kreuz Bonn Soziale Dienste gGmbH
(DRK) mit der Sicherstellung des Betriebs der Erstanlaufstelle und zweier
Gemeinschaftsunterkünfte sowie mit der Betreuung der dort untergebrachten
Geflüchteten beauftragt. Die Entscheidung für diesen Anbieter musste sehr
schnell getroffen werden und war alternativlos, da sich in der akuten Phase der
Notwendigkeit der Unterbringung kein anderer Anbieter in der Lage sah, diese
Aufgabe zu übernehmen.
Das Belegungsmanagement wird vom Amt für Soziales und Wohnen
verantwortlich durchgeführt. Eine hohe Priorität hat dabei die Reduzierung der
Hotelkosten. Die dort untergebrachten geflüchteten Menschen (Stand:Seite 1 von 3
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17.08.2022: noch 759 Personen) sollen nach Möglichkeit sukzessive in
Gemeinschaftsunterkünfte umziehen. Zu diesem Zweck wurde im Juli 2022
eine zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft in der Wielandstraße in Bad
Godesberg mit 400 Plätzen in Betrieb genommen. Auch für den Betrieb dieser
Einrichtung ging das DRK, nach einem vom Amt für Soziales und Wohnen
durchgeführten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, als
einziger möglicher Anbieter hervor.
Das DRK stellt für alle Einrichtungen die qualifizierte Betreuung,
Sachleistungen und die Reinigung für max. 1.040 Plätze sicher. Darüber hinaus
wird für die Erstanlaufstelle zusätzlich die Verpflegung gewährleistet. Es erfolgt
eine monatliche pauschale Abrechnung der Kosten.
Eine Übersicht der Unterkünfte, Platzzahlen sowie Laufzeiten kann der Anlage
entnommen werden.
Die voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten können aufgrund der nicht
beeinflussbaren Entwicklung der Zuwanderung in den nächsten Monaten nicht
abschließend definiert werden. Prognostisch liegt der Schätzwert des
Gesamtauftrages bei einer angenommenen Vollauslastung und unter
Zugrundelegung der jeweils maximalen (Stand heute) Laufzeit der
Einrichtungen bei rd. 5,1 Mio. EUR (brutto). Zum Vergleich: Die Kosten für die
Hotelunterbringung betragen im Schnitt seit Beginn der Flüchtlingskrise
monatlich rd. 1 Mio. EUR. Nach der bisherigen überschlägigen Schätzung und
Prognose werden sich die anfallenden Kosten für die Beauftragung des DRK in
etwa jeweils zur Hälfte auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilen.
Anlage/n
1 Übersicht der Unterkünfte (öffentlich)Seite 2 von 3
Nr. Unterkunft Maximale
Platzzahl
Maximale
Laufzeit
bis
1. Erstanlaufstelle Ernst-Robert-Curtius Str. 12 120 31.03.2023
2. Gemeinschaftsunterkunft Mallwitzstr. 2 120 30.09.2023
3. Gemeinschaftsunterkunft Siebengebirgsstr. 200 400 30.09.2023
4. Gemeinschaftsunterkunft Wielandstr. 4 400 30.09.2023
Platzzahl gesamt 1.040Seite 3 von 3