Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221597
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Dezernat V
Dezernat:
Dez. V
Information über die bislang im Zusammenhang mit
der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von
ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
Beratungsfolge
Rat 25.08.2022 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Mitteilung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Verwaltung ermächtigt, alle im
Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von
Geflüchteten aus der Ukraine, erforderlichen Maßnahmen – unter Beachtung
der Wirtschaftlichkeit – zu treffen (DS 220572). Diesbezüglich wurde zugesagt,
regelmäßig über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu
informieren.
Für den Zeitraum vom 24.02.2022 bis 30.06.2022 ergeben sich (Stand
15.08.2022) folgende Ausgaben und Einnahmen:
Gesamtausgaben (siehe untenstehende
Auflistung)
8.492.733,15
Gesamteinnahmen
- Bundesmittel 1. Tranche
- Bundesmittel 2. Tranche
- Erstattung nach § 4 FLüAG (Feb – Mai)
11.531.127,71
4.617.543,14
2.517.084,57
4.396.500,00
Saldo 3.038.394,56
_______________________
Wir weisen darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erstellung u.a. noch
Rechnungseingänge (Schätzkosten bis zu 720.000 EUR) für den relevanten
Zeitraum im Zusammenhang mit der Betreuung der Unterkünfte ausstehen.
Insoweit ist die Aufstellung der Kosten noch nicht abschließend. Die mit der
Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten entstandenen
Kosten werden weiter fortgeschrieben. Bei dem derzeit ausgewiesenen Saldo
von 3,04 Mio. EUR handelt es sich somit nur um eine Stichtagsbetrachtung.
Die o. g. Bundesmittel können bis zum 31.12.2022 zweckentsprechendSeite 1 von 2
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verausgabt werden. Nicht verausgabte Mittel sind entsprechend zu erstatten.
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Die entstandenen Ausgaben werden im Einzelnen nachfolgend aufgeführt,
wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen
differenziert dargestellt werden:
Betrag in EUR Betrag in EUR
Amt für Soziales und Wohnen
Unterbringung/Bewirtschaftung von Unterkünften 556.190,22
Sozialtransferleistungen 2.206.961,87
Personalkosten 247.440,83
Summe 3.010.592,92
Städtisches Gebäudemanagement
Gebäudebewirtschaftung 64.184,42
Mieten 535.737,71
Hotelkosten 4.416.181,36
Summe 5.016.103,49
Amt für Integration und Vielfalt 3.389,00 3.839,00
Personal- und Organisationsamt 286.662,96 286.662,96
Amt für Kinder- Jugend und Familie* 9.792,78 9.792,78
Schulamt 26.000,00 26.000,00
Gesundheitsamt 23.909,00 23.909,00
Bürgerdienste 86.833,00 86.833,00
Jobcenter Bonn 55.000,00 55.000,00
* Kosten im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfen i. H. v. 213.621,89 EUR werden
voraussichtlich vom LVR erstattet und sind daher in der o. g. Übersicht nicht
aufgeführt
Anlage/n
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