BBB-Antrag: Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg

Antrag
öffentlich
221591
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
17.08.2022 gez. Jansen
BBB-Antrag: Bau einer Radstation am Bahnhof
Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) bekräftigt ihre seit dem Jahr
2015 gefassten Entscheidungen zur Ansiedlung einer Radstation am Bad
Godesberger Bahnhof und fordert die Oberbürgermeisterin auf, der BVGO vor
Ende des laufenden Jahres einen mit Zeit- und Kostenplan hinterlegten
Beschlussvorschlag zur finalen Umsetzung der dem Radverkehr dienenden
Anlage zu unterbreiten.
Begründung
Vor sieben Jahren (17.September 2015; DS-Nr.:1511906) beauftragte der Rat
die Verwaltung, am Bahnhof Bad Godesberg eine Radstation zu planen. In
ihrer Sitzung am 6.Juli 2016 (DS-Nr.: 1611988) beschloss die Bezirksvertretung
Bad Godesberg (BVGO) einstimmig, ein automatisches Fahrradparkhaus am
Bahnhof zu errichten. Favorisiert für den Standort war die Fläche rechts neben
dem Bahnhof. Falls die Deutsche Bahn AG (DB AG) diesem Platz nicht
zustimmen würde, wurde von der BVGO vorsorglich als Alternative zu diesem
Standort die Fläche hinter dem Bahnhofsgebäude neben den Bike&Ride-
Anlagen auf dem Von-Groote-Platz festgelegt. Nachdem sich drei Jahre nichts
tat, erklärte die Verwaltung in 2019, dass die DB AG nunmehr ihre Zustimmung
zur Umnutzung der ehemaligen Klangstation an der Vorderseite des Bahnhofes
Bad Godesberg zu einer Radstation gegeben habe. Der Rat stimmte daraufhin
in seiner Sitzung am 28.März 2019 der Umnutzung der ehemaligen
Klangstation am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation mit 192
Radeinstellplätzen zu und beauftragte die Verwaltung mit der DB AG einen
entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, die Umbaupläne mit der DB AG
abzustimmen, Fördermöglichkeiten für den Umbau zu akquirieren und den
Betrieb der Radstation auszuschreiben.
Kürzlich hat das städtische Presseamtes mitgeteilt, dass es Mitte Juli 2022
einen Abstimmungstermin zwischen der DB AG und der Verwaltung gegeben
hat und die Eigentümerin des Bahnhofs darin erklärt habe, die Räumlichkeiten
vermieten zu wollen, nicht aber Planung oder Bau der Radstation übernehmen
zu können. Zudem führte das Amt aus, dass nochmals verwaltungsintern undSeite 1 von 2
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mit entsprechender Fachexpertise das grundsätzliche Anforderungsprofil an
eine Radstation in Bad Godesberg überprüft werden solle. Aus welchem
Grunde man seitens der Stadtverwaltung von der DB AG erwartet hatte, dass
diese die besagten Räumlichkeiten in Eigenregie umbauen würde, blieb ebenso
wenig erläutert wie die Frage, warum das Anforderungsprofil der in Rede
stehenden Station offenbar nicht bzw. nicht ausreichend ausgearbeitet wurde
oder aktuell Änderungsbedarf besteht.
Aus Sicht der Antragsteller sollte die BVGO darauf bestehen, dass die vor
sieben Jahren einstimmig beschlossene Ansiedlung der Radstation nicht weiter
verzögert werden darf, sondern nunmehr zeitnah umgesetzt werden muss.
Anlage/n
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