Öffentlicher Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221578-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Öffentlicher Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke
Seufertstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.10.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Im Rahmen der Baustellenabwicklung benötigen Firmen üblicherweise
Lagerflächen zur Durchführung der Baumaßnahmen. In diesem Fall wurde die
Fläche für drei Baumaßnahmen zur Baumersatzpflanzung nacheinander von
der Verwaltung gebührenpflichtig zur Verfügung gestellt.
Für die Ersatzpflanzungen mussten hier über 500m3 Aushub aus den
Baumstandorten, sowie ebenfalls über 500 m3 zu verfüllendes Baumsubstrat
zwischengelagert werden. Gemäß den Vorbemerkungen zu allen
Ausschreibungen sind Verschmutzungen und Beschädigungen vom
Verursacher zu reinigen. So auch in diesem Fall. Durch krankheitsbedingten
Ausfall und Urlaub hat sich die Beseitigung der Schäden verschoben.
Zur Abstimmung des Umfangs wird es hierzu in der KW 42 einen Termin mit
der Unterhaltungsabteilung des Tiefbauamtes geben, auf deren Grundlage die
Schadensbeseitigung durch die verursachende Firma erfolgen wird.
Es handelt sich somit bei dem Vorgang um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung gem. 41 Abs. 3 GO NRW, eine Zuständigkeit der BV Bad
Godesberg ist daher nicht gegeben.
Anlage/n
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