BBB-Antrag: Öffentlicher Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße

Antrag
öffentlich
221578
Antragsteller/in:
Marcel Schmitt
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
15.08.2022 gez. Jansen
BBB-Antrag: Öffentlicher Stellplatz Karl-
Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Fläche des öffentlichen Stellplatzes Karl-Finkelnburg-Straße Ecke
Seufertstraße wird gereinigt.
2. Die durch die Nutzung des Parkplatzes als Bauhof entstandenen Schäden
an der Vegetation zwischen den Parkständen und dem Bahndamm werden
durch entsprechende Maßnahmen zur Auflockerung des Bodens und
Nachpflanzungen reguliert.
3. Die Kosten für die unter Ziffer 1 und 2 beantragten Arbeiten werden dem
Verursacher aufgegeben.
Begründung
Im Rahmen von Baumersatzpflanzung in Rüngsdorf wurde der öffentlichen
Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße Anfang des Jahres 2022
gesperrt und zu einer Fläche zur Lagerung von großen Mengen Erdaushub,
Substrat und Bauschutt umfunktioniert, die mit Radladern verbracht wurden. Im
Zuge dieser Nutzung entstanden an der umliegenden Vegetation zur
Seufertstraße insbesondere aber zum Bahndamm hin Schäden an der dortigen
Bepflanzung. Zudem wurde es von dem ausführenden Betrieb nach Ende der
Arbeiten im Mai 2022 verabsäumt, die Stellplatzanlage ausreichend zu
säubern. Da die beschriebenen Verhältnisse bei Sitzungsbeginn bereits 4
Monate anhalten werden, müssen die Antragsteller davon ausgehen, dass sich
am beschriebenen Zustand auf Grund von Maßnahmen der Verwaltung nichts
mehr ändern wird. Ob die Verwaltung den Zustand des Parkplatzes sowie die
ihn einfassenden Grünstreifen nach Ende der oben genannten Arbeiten nicht
sorgfältig oder erst gar nicht überprüft bzw. den Verursacher bisher fruchtlos
zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat, mag sie erläutern.
Die Frage, ob das nicht ordnungsgemäße Hinterlassen der genutzten FlächeSeite 1 von 5
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durch das im Zusammenhang mit der monatelang anhaltenden
Straßenverschmutzung gezeigte Laissez-faire der Stadtverwaltung begünstigt
wurde, mag dahinstehen. Die Vermutung mancher Zeitgenossen, nach der die
Firma aus dem Umstand, während aber zumindest nach Ende der täglichen
Arbeiten nicht zu der dann obligaten* Reinigung der Fahrbahn angehalten
worden zu sein, die Erkenntnis gewann, in Bonn nehme man es mit der
Einhaltung von Regeln nicht so genau, soll an dieser Stelle ausdrücklich nicht
kommentiert werden.
*(u.a. gemäß § 32 StVO: Betrifft insbesondere Gefährdung im Kurvenbereich
des Hauses Karl-Finkelnburg-Straße 49-53)
Anlage/n
1 2022.09.07 Anhang BBB-Antrag Parkplatz Karl Finkelnburg Strasse
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Übersichten zu BBB-Antrag Karl-Finkelnburg-Straße
Bildgruppe 1 vom 21.Februar 2022
Gesperrter Parkplatz Karl-Finkelnburg-Straße belegt mit Erd- und Asphaltaushub, Vordergrund: Verschmutzung Straße
Verschmutzte Fahrbahnteile der SeufertstraßeSeite 3 von 5
Bildgruppe 2 vom 5.Mai 2022
Bilder oben: Verschmutzter Zustand Stellflächen nach Räumung des Parkplatzes durch GartenbaufirmaSeite 4 von 5
Bildgruppe 2 vom 11.August 2022
Beispielbilder oben Zustand Vegetation zwischen Bahndamm und Parkstände vor der Nutzung der Stellplätze als
Bauhof
Bilder oben Zustand Vegetation zwischen Bahndamm und Parkstände nach der Nutzung der Stellplätze als Bauhof
Bild unten: Ausschnitt aktuell bestehender Verschmutzungsgrad in Teilen der ParkplatzanlageSeite 5 von 5