Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen (2. Priorität, 1. Baustufe) im Stadtbezirk Bad Godesberg

Beschlussvorlage
öffentlich
221567
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen (2.
Priorität, 1. Baustufe) im Stadtbezirk Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.10.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Den von der Verwaltung vorgelegten Plänen zum barrierefreien Ausbau der
folgenden Bushaltestelle wird zugestimmt:
- Viktorshöhe, stadtauswärts (Standort Waldstraße)
2. Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Von-Groote-Platz / Bad Godesberg
Bahnhof wird von der Liste der auszubauenden Haltestellen der zweiten
Priorität gestrichen.
Begründung
Gemäß Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 19.12.1995 und
gemäß §8 des Personenbeförderungsgesetzes sollen alle Bushaltestellen im
Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut werden (gesetzliche Vorgabe bis 2022).
Zu 1:
Die vorgesehenen Bushaltestellen sind Teil des vom Rat am 18.04.2013
beschlossenen Fortführungsprogramms zur barrierefreien und
fahrgastfreundlichen Umgestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet –
2.Priorität, 1. Baustufe (DS 1310548EB8).
Grundsätzlich sollen die Haltestellen auf eine Länge von 18 Metern und eine
Höhe von mindestens 18 Zentimetern über Straßenoberkante barrierefrei
ausgebaut werden.
Auf Grund örtlicher Gegebenheiten muss vereinzelt von diesen Vorgaben
abgewichen werden. Jedoch ist stets gewährleistet, dass die ersten beiden
Türen barrierefrei genutzt werden können.
Bei einer Breite des Seitenbereichs von weniger als 2,50 Metern ist der Einsatz
der Busrampen für den barrierefreien Ein-/Ausstieg nicht mehr möglich. InSeite 1 von 5
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diesen Fällen soll der Seitenbereich auf eine Höhe von 22 Zentimetern über
Straßenoberkante angehoben werden. Hierdurch ist ein direkter barrierefreier
Ein-/Ausstieg ohne Rampe möglich.
Nach Abstimmung mit der SWB Verkehrs GmbH werden die Haltestellen für
eine bessere Anfahrbarkeit mit einem spurführenden Buskapstein (z.B.
Kasseler Sonderbord) ausgestattet (siehe Anhang).
Für Sehbehinderte ist die Einrichtung taktiler Leitsysteme vorgesehen. Die
Wartehallen sollen so aufgestellt bzw. versetzt werden, dass ein barrierefreier
Ein-Ausstieg insbesondere an der 2. Bustür möglich ist.
Folgende Maßnahmen sind für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle
vorgesehen:
Viktorshöhe, stadtauswärts (Standort Waldstraße)
Anhebung der Gehwegbereiche und Ausbau als Fahrbahnrandhaltestelle.
Die Parkplätze im direkten Bereich der Haltestelle (ca. 3 Parkplätze) werden in
Grünflächen umgewandelt um eine bessere Anfahrbarkeit der Haltestelle zu
gewährleisten.
Ob auf der Grünfläche Baumbepflanzung möglich ist, wird die Verwaltung im
weiteren Verlauf der Planung prüfen und ggf. umsetzen.
Die Finanzierung der Ausbaumaßnahme erfolgt über Fördermittel nach § 11 (2)
ÖPNVG NRW.
Zu 2:
Da die Haltestelle Von-Groote-Platz / Bad Godesberg Bf. derzeit nur von der
Taxibuslinie 652 in einem Stundentakt und nur nach vorheriger Anmeldung
bedient wird, wird der barrierefreie Ausbau dieser Haltestelle zunächst
hintenangestellt, da übrige Haltestellen im Bonner Stadtgebiet, die regelmäßig
durch Linienbusse angefahren werden, prioritär behandelt werden sollten.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12.01 Gemeindestraße 1.12.01.01 Verkehrsfläche, Gemeinde
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 40.000 € 5660012019030/78.5200Seite 2 von 5
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Einzahlungen
§ 11 ÖPNVG NRW
40.000 € 5660012019030/68.1100
Investiver
Finanzsaldo
0 €
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 Lageplan Haltestelle Viktorshöhe (öffentlich)
2 Kasseler Sonderbord (öffentlich)Seite 3 von 5
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