Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 7/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221564
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 7/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.09.2022 Kenntnisnahme
Rat 22.09.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 7/2022 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 7/2022 (öffentlich)Seite 1 von 6
Erläuterungen:
Liste Nr. 7/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.30
110660130
BVSt. Bonn
1061002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
120.877,00 650,00 1.01.30
5106601302000
Sondermaßnahmen BezV
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 650,00 Verlagerung der investiven Mittel
aus "Sondermaßnahmen BV Bonn -
Feuerwehrtopf" in den konsumtiven
Haushalt zur Finanzierung der von
der BV Bonn beschlossenen
Maßnahme (DS-Nr. 211870) für
das Aufstellen einer Sitzbank am
Ippendorfer Friedhof.
2. 1.01.30
110660130
BVSt. Bonn
1061003, 1061007
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543190 u.a.
52.920,00 15.000,00 1.01.30
110660130
BVSt. Bonn
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 15.000,00 Im Jahr 2022 wurde und wird in
Oxford und Bonn das Jubiläum "75
Jahre Städtepartnerschaft Bonn-
Oxford" gefeiert. Die Oxford-
Woche wird vom 24. - 29.08.2022
in Bonn durchgeführt, zu deren
Ausgestaltung von hier diverse
Veranstaltungen geplant und
organisiert werden. Es besteht ein
weiterer Mittelbedarf von 15.000,00
EUR, aus denen auch die noch
ausstehenden Veranstaltungen im
Rahmen der Heimatpflege und des
Brauchtums finanziert werden.
3. 1.01.31
110770131
BVSt. Bad Godesberg
1.10.77.01.31.01
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 2.317,50 1.01.31
110770131
BVSt. Bad Godesberg
1.10.77.01.31.01
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 2.317,50 Erforderliche Mittelbereitstellung
zur Begleichung der erst jetzt
vorliegenden Abrechnung der
Weihnachtsbeleuchtung im
Stadtbezirk Bad Godesberg für das
Jahr 2021.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 6
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
4. 1.01.32
110880132
BVSt Beuel
1081010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
210.570,00 9.933,95 1.15.01
103001501
Wirtschaftsförderung
9301024
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 9.933,95 Mit Beschluss vom 06.10.2021, DS-
Nr. 211615 wurde ein Betrag von
15.000,00 EUR aus dem
Aktionsfonds zur Wiederbelebung
der Stadtbezirke zugunsten der
BVSt Beuel beschlossen. Für die
Verschönerung/Begrünung des
Beueler Stadtbezirks liegt
inzwischen eine erste Rechnung
vor.
5. 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/
Umlagen/Abgaben
2015910
73,1000
Transferauszahlungen
531100/537700
108.708.613,00 4.049.446,00 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/
Umlagen/Abgaben
2015910
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
411100
EE 4.049.446,00 Aufgrund höherer Schlüsselzuwei-
sungen als geplant ist die Land-
schaftsumlage um 4.010.665,00
EUR gestiegen. Außerdem fällt die
zu zahlende Krankenhausumlage
um 38.781,00 EUR höher aus als
geplant.
6. 1.04.08
141500408
Stadtmuseum
4150104
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
234.739,19 23.800,00 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2002901
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 23.800,00 Aufgrund fehlender Kapazitäten
beim SGB wird die Machbarkeits-
studie zur Transformation des
Windeckbunkers durch Dezernat IV
realisiert. Die Mittel hierfür werden
vom SGB zur Verfügung gestellt.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
7. 1.05.03
150000503
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungs-
gesetz
5003001
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
7.665.205,55 3.000.000,00 1.05.03
150000503
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungs-
gesetz
5003000
64.2000
Kostenerstattungen,
Kostenumlagen
448100
EE 3.000.000,00 Aufgrund der bereits gezahlten
Rückforderung von zu viel gezahl-
ten Pauschalen für Flüchtlinge aus
den Vorjahren in Höhe von ca. 2
Mio. Euro an die Bezirksregierung
und der zusätzlichen vermehrten
Ausgaben an Asylleistungen
hauptsächlich an ukrainische
Flüchtlinge ist das Budget bereits
verbraucht. Um weiterhin diese
gesetzlichen Leistungen auszahlen
zu können, werden zusätzliche
Mittel i.H.v. 3 Mio. EUR benötigt.
Die Deckung kann aus den
Mehreinnahmen bei der Zahlung
der Flüchtlingspauschale für dieses
Jahr genommen werden.
8. 1.08.01
152000801
Bereitstellung und Betrieb
von Sportanlagen
5211000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
138.895,00 75.000,00 1.16.06
121201606
Steuern
2126009
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzauszahlungen
559200
MA 75.000,00 Zusätzliche Mittelbereitstellung für
umfangreiche Ersatzbeschaffungen
für den Schulsport (Ausstattung
und Bälle etc.), die unmittelbar
nach den Sommerferien erfolgen
müssen, da ansonsten die
Erteilung des Sportunterrichtes im
ersten Schulhalbjahr 2022/2023
gefährdet ist (Pflichtaufgabe nach §
79 Schulgesetz NRW).
9. 1.00.00
166000000
Amt 66-PB übergreifend
666800
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541120
38.070,00 3.800,00 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521130
MA 3.800,00 Die Mittel werden zur Durchführung
von Schulungen für eine
Erdbaumaschine benötigt.
3Seite 4 von 6
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
10. 1.12.04
166001204
Bundesstraßen
6612041
78.1000
Zinsen und sonst.
Finanzdienstleistungen
551100
0,00 1.918,35 1.12.01
166001201
Bundesstraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521130
MA 1.918,35 Mittelbereitstellung zur Zahlung von
Zinsen gem. Bescheid der
Bezirksregierung. Die Zinszahlung
resultiert aus einer vorzeitigen
Inanspruchnahme von Zuwendun-
gen. Mit der Prüfung des Schluss-
verwendungsnachweises für die
sicherheitstechnische Nachrüstung
des Straßentunnels Bad Godes-
berg werden Teilleistungen als
nicht zuwendungsfähig eingestuft.
11. 1.15.07
190001507
Konferenzzentrum/
Beethovenhalle (BgA)
1.90.00.15.07.09
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
524140
22.000,00 7.000,00 1.15.07
190001507
Konferenzzentrum/
Beethovenhalle (BgA)
1.90.00.15.07.09
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
524140
MA 7.000,00 Die Zahlung der Kapitalertrags-
steuer 2017 für das World
Conference Center (WCCB) ist die
Bereitstellung überplanmäßiger
Mittel erforderlich.
12. 1.03.10
5400003100140
Inklusion Beschaffungen
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
3.315,51 2.130,00 1.03.10
5400003100140
Inklusion Beschaffungen
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 2.130,00 Verwendung zweckgebundener
Landesmittel für die Beschaffung
eines Laptops i.R.d. Inklusion.
13. 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
267.518,60 6.266,07 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
68.1800
Zuschüsse Investitionen von
privaten Unternehmen
EE 6.266,07 Übertragung von zweckgebun-
denen Drittmitteln für den Erwerb
eines Werkes der Künstlerin Vivian
Greven.
14. 1.12.01
5660612011084
Am Hauptbahnhof BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
26.730,10 31.000,00 1.12.01
5660612011109
Siemensstraße BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 31.000,00 Mittelbereitstellung zur Zahlung von
Personalkosten und dem durch die
DB Netz AG beauftragten
"Bauüberwacher Bahn" zur
Überwachung der im Arbeiten im
Einflussbereich der Bahn und auf
dem Bahngelände. Aufgrund von
Mehrleistungen liegt die Rechnung
um 31.000,00 EUR höher als das
geschätzte Angebot.
4Seite 5 von 6
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
15. 1.13.02
5680013029010
Herstellung von
Ausgleichsflächen
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
1.624.736,45 57.660,13 1.13.01
5680813018322
SPE-Flächen Niederholtorf-
Süd BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 57.660,13 Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Deckung des städt. Eigenanteils für
die Herstellung einer Ausgleichs-
fläche im Baugebiet Niederholtorf-
Süd. Der zusätzliche Bedarf ergibt
sich aus dem nun vorliegenden
Leistungsverzeichnis und resultiert
aus erheblich gestiegenen Material-
und Transportkosten.
16. 1.12.01
5660812013425
Pützchens Chaussee BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
222.090,57 20.000,00 1.12.01
5660612011109
Siemensstraße BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 20.000,00 Mittelbereitstellung zur Deckung
der Mehrkosten des Submissions-
ergebnisses gegenüber den
Schätzkosten für ökologische
Baubegleitung, Beauftragung von
Markierungsarbeiten usw.,
17. 1.06.04
5680606042100
Spielplatz Maxstraße BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
19.938,86 536,77 1.06.04
5680006041000
Umsetzung
Spielplatzbedarfsplan
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 536,77 Aufgrund der Preissteigerungen im
Materialbereich sind i.R.d.
Schlussrechnung 536,77 EUR
überplanmäßig bereit zu stellen.
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