CDU-Antrag: Nutzung und Ankauf Bundesimmobilie Provinzialstraße 21

Antrag
öffentlich
221526
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
08.08.2022 gez. Trützler
CDU-Antrag: Nutzung und Ankauf
Bundesimmobilie Provinzialstraße 21
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 30.08.2022 Anregung
Inhalt des Antrags
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der BIMA auf den Ankauf der
Bundesimmobilie Provinzialstraße 21 für Wohnnutzung durch die VEBOWAG
für die Stadt Bonn hinzuwirken und darüber in den politischen Gremien zu
berichten.
2. (Entscheidung)
Der BIMA soll durch BBm Trützler Gelegenheit zur Teilnahme und
Stellungnahme bei der Beratung gegeben werden.
Begründung
Angesichts der Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt und dem Mangel an
verfügbaren Baugrundstücken ist es aus städtischer und gesamtstaatlicher
Sicht erforderlich, leer stehende oder nicht angemessen genutzte Immobilien
für Wohnnutzung zu verwenden. Deshalb soll die Stadt Bonn bei der
Bundesanstalt für Immobilienwirtschaft (BIMA) mit Nachdruck auf den Ankauf
der Bundesimmobilie Provinzialstraße 21 in Lengsdorf für Wohnnutzung durch
die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG hinwirken.
Auf eine große Anfrage der CDU-Bezirksfraktion hatte die Stadtverwaltung
2020 zu der Immobilie Provinzialstraße 21 mitgeteilt, dass die BIMA die
Auskunft gegeben habe, dass nach gegenwärtigem Sachstand langfristiger
Bedarf des Bundes an der Liegenschaft bestehe. Ob und wann die
Liegenschaft verkauft werde, sei derzeit nicht absehbar.
Anlässlich der Beratung der Anfrage wurde durch die Berichterstattung desSeite 1 von 2
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Generalsanzeigers bekannt, dass in der Immobilie angeblich lediglich Möbel
und Einrichtungsgegenstände gelagert würden. Vor dem Hintergrund der
Ankündigung der Bundesregierung, in erheblichem Umfang Wohnungen zu
schaffen, dürfte aber eine Nutzung der Immobilie nur als Lager nicht
angemessen und damit unwirtschaftlich sein. Die CDU setzt sich für die vielen
Wohnungssuchenden in Bonn ein und erwartet, dass sich Stadt und Bund über
eine Wohnnutzung der Immobilie verständigen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2