Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen – Ausbau von 14 Bushaltestellen im Bonner Stadtgebiet

Beschlussvorlage
öffentlich
221523
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen – Ausbau
von 14 Bushaltestellen im Bonner Stadtgebiet
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Anhörung
Bezirksvertretung Bonn 20.09.2022 Anhörung
Bezirksvertretung Hardtberg 18.10.2022 Anhörung
Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Anhörung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Empfehlung
Rat 27.10.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt den barrierefreien Ausbau der nachfolgenden
Bushaltestellen zu planen und durchzuführen:
1. Beringstraße, stadtein- und auswärts (Standort Meckenheimer Allee)
(Bezirk Bonn)
2. Riemannstraße, stadtein- und auswärts (Standort Celsiusstraße) (Bezirk
Hardtberg)
3. Kastanienweg, stadteinwärts (Standort Pappelweg) (Bezirk Bad
Godesberg)
4. Zeller Straße, stadtein- und auswärts (Standort Bernkasteler Straße)
(Bezirk Bad Godesberg)
5. Küdinghoven Kirche, stadtein- und auswärts (Standort Wehrhausweg)
(Bezirk Beuel)
6. Roleber Kreuzung, stadtein- und auswärts (Standort Siebengebirgsstraße)
(Bezirk Beuel)
7. Schwalbengarten, stadtein- und auswärts (Standort Im Bachele) (Bezirk
Bonn/Bezirk Bad Godesberg)
8. Casselsruhe, stadtein- und auswärts (Standort Sigmund-Freud-Straße)
(Bezirk Bonn)
9. Casselsruhe, stadtein- und auswärts (Standort Haager Weg) (Bezirk Bonn)
10. Sankt Petrus Krankenhaus, stadtein- und auswärts (Standort Bonner
Talweg) (Bezirk Bonn)
11. Lessenich Kapelle, stadtein- und auswärts (Standort Meßdorfer Straße)
(Bezirk Hardtberg)
12. Annaberger Straße, stadtein- und auswärts (Standort Bernkasteler Straße)
(Bezirk Bad Godesberg)
13. Hochkreuzallee, stadtein- und auswärts (Standort Bernkasteler Straße)Seite 1 von 6
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(Bezirk Bad Godesberg)
14. Saarstraße, stadtein- und auswärts (Standort Mittelstraße) (Bezirk Bad
Godesberg)
Begründung
Laut der gesetzlichen Vorgabe (§8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG)) besteht die Zielsetzung, den öffentlichen Personennahverkehr bis
zum 01. Januar 2022 vollständig barrierefrei auszubauen. Im Busbereich wird
die Barrierefreiheit durch den Einsatz von Niederflurbussen und den Bau von
Haltestellen mit 18 cm hohen Borden sowie Leitindikatoren hergestellt. Gemäß
Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 19.12.1995 sollen alle
Bushaltestellen im Stadtgebiet nach einer festzulegenden Prioritätenreihung
barrierefrei ausgebaut werden.
Im Bonner Stadtgebiet gibt es etwa 500 Bushaltestellen mit ca. 1.000
Haltepositionen, von denen ca. 43 % barrierefrei ausgebaut sind. Allerdings ist
aufgrund der in den Niederflurbussen vorhandenen Klapprampen und der
Kneeling Funktion (Absenken der Einstiegsseite) ein barrierefreier Ein- und
Ausstieg im gesamten Stadtgebiet möglich. Dadurch kommt es aber zu einem
deutlichen Zeitverlust beim Ein- und Ausstieg.
Bis zum Jahr 2022 war das oben beschriebene Ziel des PBefG mit den
begrenzten Fördermittelkontingenten sowie vor allem mit den begrenzten
bereitstehenden personellen Ressourcen nicht realisierbar. Deswegen wurde
eine Prioritätenliste erarbeitet und die ausgewählten Haltestellen wurden
sukzessive barrierefrei umgebaut. Für einen möglichst effektiven
Ressourceneinsatz wurden Haltestellen, an denen mit einer höheren
Wahrscheinlichkeit mobilitätseingeschränkte Personen ein- oder aussteigen, z.
B. in der Nähe von Krankenhäusern, Altenheimen, Behindertenwerkstätten
oder Friedhöfen, ausgewählt.
In der 1. Prioritätenstufe wurden ca. 35 % (ca. 170 Haltestellen mit ca. 350
Haltepositionen) barrierefrei umgebaut. Die 2. Priorität umfasste ca. 126
Haltestellen mit ca. 245 Haltepositionen, von denen jedoch bislang nicht alle
ausgebaut werden konnten (siehe DS 1310548EB8). Zudem existieren heute
insgesamt mehr Haltestellen bzw. Haltepositionen auf Bonner Stadtgebiet,
sodass der Ausbaugrad derzeit (Stand Juni 2022) bei etwa 43 % liegt (Details
dazu siehe DS 200987-1 ST).
Im nächsten Schritt wurden 27 Haltestellenpositionen (14 Haltestellen) in
Absprache mit der SWBV ausgewählt, deren Ausbau in den Jahren 2022 und
2023 geplant und in 2023 und 2024 baulich umgesetzt werden soll. Die Anzahl
der auszubauenden Haltestellenpositionen musste aufgrund der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel und Personalressourcen auf ca. 30 Positionen
begrenzt werden.
Aufgrund notwendiger Umplanungen konnten bislang auch nicht alle
Haltestellen (ca. 30 Haltestellen) aus der Priorität 2 umgesetzt werden. Die
notwendigen Umplanungen werden derzeit durch die beteiligten Fachämter undSeite 2 von 6
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beauftragten externen Büros vorgenommen und den politischen Gremien in
den nächsten Sitzungen zum Beschluss vorgelegt. Auch die Planunterlagen zu
den unten aufgelisteten Haltestellen werden den politischen Gremien
sukzessive zum Beschluss vorgelegt.
Grundsätzlich sollen alle Bushaltestellen immer in alle Fahrtrichtungen
ausgebaut werden, sodass die Fahrgäste an allen Positionen barrierefrei ein-
und aussteigen können. Hierzu wird die Verwaltung in einer weiteren
Beschlussvorlage im vierten Quartal eine Priorisierung für den weiteren
Haltestellenausbau vorlegen. Diese Priorisierung wird sich an den
Fahrgastzahlen und den im unmittelbaren Umfeld befindlichen sozialen
Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern, soziale Einrichtungen für ältere
Mitbürger*innen, Kindergärten) orientieren.
Die Auswahl der Haltestellen erfolgte in enger Abstimmung mit der Stadtwerke
Bonn Verkehrs-GmbH.
Im weiteren Verlauf der Planungen wird sich die Verwaltung eng mit der SWBV
und der Behinderten-Gemeinschaft e.V. abstimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeich
nung
Produkt Produktbezeichnung
1.12.07 Verkehrsplanung 1.12.07.02 Planung ÖPNV
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 180.000,00 161001207/
72.1000
2022
Einzahlungen 180.000,00
Investiver
Finanzsaldo
0,00
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/nSeite 3 von 6
Seite 4
1 Übersicht Haltestellen nächste Priorität (öffentlich)Seite 4 von 6
Übersicht Haltestellen nächste Priorität
Haltestellenname Haltestellen-
positionen Stadtbezirk Linien
(Tag) Auswahlkriterien
Beringstraße 2 Bonn
601,
602,
603
Die Haltestellen befinden sich zwischen zwei großen
Allee-Bäumen und sind sowohl für die Fahrgäste als
auch für das Fahrpersonal schlecht einsehbar.
Im Umkreis der Haltestelle befinden sich eine
Senioreneinrichtung und eine Kita.
Riemannstraße 2 Hardtberg
608,
630,
812
In Fahrtrichtung Hardtberg kein Bordstein vorhanden
Hohe Frequenz an Rollstuhlfahrer*innen.
Im Umkreis der Haltestelle befinden sich
Senioreneinrichtungen, Kita und eine Kirche.
Kastanienweg 1 Bad
Godesberg
611,
613
Wartehalle sehr marode, Abriss steht bevor.
Wiederaufbau erst nach barrierefreiem Ausbau
möglich.
Im Umkreis der Haltestelle befinden sich
Senioreneinrichtungen und eine Kita.
Zeller Straße 2 Bad
Godesberg
612,
614,
631
In Fahrtrichtung Dottendorf kein Bordstein
vorhanden.
Im Umkreis der Haltestelle befinden sich Kitas, eine
Kirche und ein Friedhof
Küdinghoven
Kirche 2 Beuel 635,
636
Wartehalle sehr marode, Abriss steht bevor.
Wiederaufbau erst nach barrierefreiem Ausbau
möglich.
Im Umkreis der Haltestelle befinden sich eine Kita,
eine Kirche und ein Friedhof
Roleber Kreuzung 2 Beuel
608,
609,
516
Wartehalle sehr marode, Abriss steht bevor.
Wiederaufbau erst nach barrierefreiem Ausbau
möglich.
Schwalbengarten 2 Bonn, Bad
Godesberg
612,
614
In Fahrtrichtung Dottendorf kein Bordstein
vorhanden
Aufbau einer Wartehalle nach barrierefreiem Ausbau
möglich.
Casselsruhe 4 Bonn
600,
601,
632,
634
direkter Einzug zum UKB
hohe Ein- und Aussteigerzahlen
Im Umkreis der Haltestelle befindet sich eine Kita.
St. Petrus-
Krankenhaus 2 Bonn 600 Direkter Einzug zum Krankenhaus und mehrere Kitas
im Umkreis der HaltestelleSeite 5 von 6
Lessenich Kapelle 2 Hardtberg
610,
611,
630
Hohe Fahrgastzahlen
Im Umkreis der Haltestelle befinden sich
Senioreneinrichtungen, Kita, Kirche und Friedhof.
Annaberger
Straße 2 Bad
Godesberg 631
In Fahrtrichtung Bonn kein Bordstein vorhanden.
Im Umkreis der Haltestelle befindet sich eine Kita
und ein Friedhof.
Hochkreuzallee 2 Bad
Godesberg
612,
614 In Fahrtrichtung Bonn kein Bordstein vorhanden
Saarstraße 2 Bad
Godesberg 610 Im Umkreis der Haltestelle befinden sich Kitas und
eine Kirche.Seite 6 von 6