Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2022

Beschlussvorlage
öffentlich
221511
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
VI/2022
Beratungsfolge
Rat 25.08.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2022 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung:
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste VI/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste VI/2022 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. VI / 2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
545100
0,70 145.133,40 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
522100
MA 145.133,40 Mittelbereitstellung zur Deckung der Mietkosten für eine
Lagerhalle als Ersatz für das Kulissenlager der
Theaterwerkstätten, die aufgrund von Baumaßnahmen
nicht genutzt werden können.
2. 1.06.06
151000606
Sonst. Einrichtungen für
junge Menschen
5190602
73.1000
Transferauszahlungen
531800
660.907,87 339.921,17 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5190202
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 339.921,17 Mittelbereitstellung zur Leistung erforderlicher
Nachzahlungen für das Jahr 2021, basierend auf den
vorgelegten Verwendungsnachweisen sowie für im Jahr
2022 erwartete zusätzlich Zuschusszahlungen an die
Erziehungsberatungsstellen gemäß DS-Nr. 211967. Die in
der Vorlage zugrunde gelegten Fallzahlen wurden deutlich
überschritten.
3. 1.01.31
5107701313000
Sondermaßnahmen BezV
78.5200
Ausz. Tiefbaumaßnahmen
10.000,00 50.000,00 1.08.03
5520008033000
Pauschale Bäderkonzept
78.5300
Auszahlung sonstige
Baumaßnahmen
MA 50.000,00 Die Stromversorgung der Kurfürstenquelle erfolgte bisher
über das Kurfürstenbad. Im Zuge des bevorstehenden
Rückbaus des Kurfürstenbades (DS-Nr. 221044) kann die
Stromversorgung künftig nicht mehr über das Bad erfolgen.
Um den Betrieb der Quelle sicherzustellen, ist zeitnah die
Errichtung eines neuen, autarken Stromanschlusses
erforderlich. Die Kosten für den erforderlichen Erdbehälter
und den Stromanschluss in Höhe von 50.000,00 EUR sind
bisher nicht etatisiert. Die Maßnahme ist zeitnah
umzusetzen, um den Rückbau des Kurfürstenbades nicht
zu verzögern und den Betrieb der Kurfürstenquelle sicher
zu stellen.
4. 1.06.04
5680606041357
Spielplatz Haberstr. BN
78.5200
Ausz. Tiefbaumaßnahmen
130.865,52 173.609,79 1.06.04
5680006041000
Umsetzung Spielplatzbe-
darfsplan
78.5200
Ausz. Tiefbaumaßnahmen
MA 173.609,79 Für die Beauftragung und Vertragsvergabe der
Baumaßnahme "Spielplatz Haberstraße" sind aufgrund
aktualisierter Kostenplanung und unter Berücksichtigung
der gestiegenen Transport- und Materialkosten die
Mehrkosten entstanden.
5. 1.13.01
5680713013010
Rheinaue (linksrheinisch)
GO
78.5200
Ausz. Tiefbaumaßnahmen
5.666.427,18 1.100.000,00 1.13.01
5680613011072
Ernst-Moritz-Arndt Garten BN
78.5200
Ausz. Tiefbaumaßnahmen
MA 1.100.000,00 Da die Schlussrechnungsprognose zur Sanierung des
Rheinauensees nochmals eine deutliche Kostensteigerung
wegen extrem gestiegener Entsorgungs-, Transport- und
Materialkosten beinhaltet, ist eine zusätzliche
überplanmäßige Mittelbereitstellung unabweisbar. (In
diesem Zusammenhang wird auf den bereits gestellten
Antrag auf üpl. Bereitstellung in Höhe von 775.000,00 EUR
inkl. der DS-Nr. 220331) verwiesen.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Deckung beiSeite 2 von 2