Anbringung von Zusatzschildern für Politiker und Politikerinnen im Bundesviertel

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221507-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Anbringung von Zusatzschildern für Politiker und
Politikerinnen im Bundesviertel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bezirksvertretung Bonn hat in ihrer Sitzung am 25.10.2022 mit Mehrheit
gegen AfD und 1 DIE FRAKTION bei Enthaltung Volt den folgenden Beschluss
gefasst:
Am Straßenschild der Fritz-Erler-Straße wird ein Zusatzschild angebracht.
Des Weiteren wird eine Zusatzbeschilderung für alle ehemaligen Politikerinnen
und Politiker (nicht nur der Bundesrepublik Deutschland) im Bundesviertel vor-
genommen. Dafür steht eine Summe von 10.000€ aus dem Feuerwehrtopf zur
Verfügung.
Die Texte auf den Zusatzschildern werden der Bezirksvertretung Bonn in einer
Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben.
Der v. g. Beschluss geht zurück auf einen Bürgerantrag, der auf die Anbringung
eines Zusatzschildes nur am Straßenschild der Fritz-Erler-Straße gerichtet war.
Die Ergänzung wurde nach Anträgen von Bzv. Frau Lipprandt –SPD- und Stv.
Beu –GRÜNE- durch BBm Reeh-Schall formuliert und zur Abstimmung gestellt.
Auf die finanziellen Auswirkungen wurde von der Verwaltung bereits in der Sit-
zung der Bezirksvertretung Bonn am 08.08.2023, Mitteilungsvorlage (DS
221507-02), hingewiesen.
Mit der hier vorgelegten Mitteilungsvorlage wird entsprechend der Beschluss-
fassung über die Umsetzung der Zusatzbeschilderung bzw. über die zum ge-
nannten Personenkreis der Politikerinnen und Politiker zu rechnenden
Straßennamen sowie die jeweiligen Texte informiert.
Für die nach Bundeskanzlern und Bundespräsidenten benannten Straßen
sind bereits aufgrund des Ratsbeschlusses vom 07.11.2019 (DS 190075) Zu-
satzschilder angebracht worden.
Ebenfalls ist örtlich schon ein entsprechendes Erläuterungsschild für die nach
dem Lokalpolitiker, Genossenschaftsgründer und Sozialreformer benannte
Raiffeisenstraße vorhanden.
Bei der Zusatzbeschilderung wird die Joseph-Beuys-Allee nicht berücksichtigt,Seite 1 von 4
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da Joseph Beuys im Hinblick auf die im Folgenden genannten Aspekte nicht
zum hier maßgebenden Personenkreis der Politikerinnen und Politiker zu rech-
nen ist.
Joseph Beuys war ein bedeutsamer Künstler der jüngsten Zeitgeschichte. Mit
umstrittenen Ideen wandte er sich der Politik zu und polarisierte. Im Wahlkampf
der jungen Partei DIE GRÜNEN brachte er sich als „Gründungsgrüner“ ein.
Doch 1983 trennten sich bereits die Wege der Partei und des Künstlers. Beuys
zählt sicherlich zu den bekanntesten Gründungsmitgliedern der Partei, doch
kann er nicht als maßgeblich entscheidender Kandidat eingeschätzt werden.
Bei der Betrachtung seines Lebenswerks sind seine politischen Aktivitäten in
keiner Weise so prominent wie seine künstlerischen Tätigkeiten und Einflüsse.
Bis heute wird er vor allem für seine Kunst als einflussreich rezipiert.
Die Straßenbenennung der Joseph-Beuys-Allee ging seinerzeit zurück auf
einen Antrag von Stv. Frau Gondorf und der Fraktion DIE GRÜNEN vom
07.11.1990, der wie folgt begründet wurde:
„Prof. Joseph Beuys war einer der bedeutenden bildenden Künstler des 20.
Jahrhunderts in Deutschland. Da ihm die Stadt Bonn etliche Exponate zu ver-
danken hat, wurde er vom Rat der Stadt Bonn auf die offizielle Straßenbenen-
nungsliste aufgenommen (…). Die vorgeschlagene Straße (…) liegt in unmittel-
barer Nähe des städtischen Kunstmuseums und der Bundeskunsthalle, sodass
sich eine Benennung nach einem verstorbenen, verdienten Künstler geradezu
anbietet.
In der Stellungnahme der Verwaltung wird Joseph Beuys mit der Beschreibung
„Deutscher Bildner, Aktionist und Zeichner“ ebenfalls nur als Künstler gewür-
digt.
Im Rahmen des Straßenbenennungsverfahrens wurde ausschließlich an die
künstlerische Tätigkeit von Joseph Beuys angeknüpft.
Im Hinblick auf die Lesbarkeit und Übersichtlichkeit stehen für die Texte auf den
Erläuterungsschildern nur maximal 120 Zeichen zur Verfügung.
Straßennamen und Textentwürfe für die Zusatzbeschilderung:
Wilhelm-Spiritus-Ufer (66 Zeichen)
Wilhelm Spiritus (1854-1931), Oberbürgermeister von Bonn 1891-1919
Stresemannufer (114 Zeichen)
Dr. Gustav Stresemann (1878-1929), Politiker der Weimarer Republik, Reichs-
kanzler u. Friedensnobelpreisträger 1926
Kaiser-Friedrich-Straße (87 Zeichen)
Friedrich III von Hohenzollern (1831-1888), Deutscher Kaiser und König von
Preußen 1888
Katharina-Focke-Straße (115 Zeichen)
Dr. Katharina Focke (1922-2016), Europapolitikerin u. Bundesministerin für
Jugend, Familie und Gesundheit 1972-1976
Genscherallee (96 Zeichen)Seite 2 von 4
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Hans-Dietrich Genscher (1927-2016), Bundesinnenminister 1969-1974, Bun-
desaußenminister 1974-1992
Friedrich-Ebert-Allee (85 Zeichen)
Friedrich Ebert (1871-1925), Politiker und erster deutscher Reichspräsident
1919-1925
Dahlmannstraße (112 Zeichen)
Dr. Friedrich Christoph Dahlmann (1786-1860), Historiker, Verfassungspolitiker
des deutschen Vormärz und 1848/49
Hermann-Ehlers-Straße (83 Zeichen)
Dr. Hermann Ehlers (1904-1954), Politiker, Jurist und Bundestagspräsident
1950-1954
Charles-de-Gaulle-Straße (102 Zeichen)
Charles de Gaulle (1890-1970), französischer Ministerpräsident 1944-1946 und
Staatspräsident 1958-1969
Kurt-Schumacher-Straße (104 Zeichen)
Dr. Kurt Schumacher (1895-1952), Politiker, Gegner des NS, Wiederbegründer
der SPD nach dem 2. Weltkrieg
Heinrich-Brüning-Straße (76 Zeichen)
Dr. Heinrich Brüning (1885-1970), Zentrumspolitiker, Reichskanzler 1930-1932
Winston-Churchill-Straße (80 Zeichen)
Winston Churchill (1874-1965), britischer Premierminister 1940-1945 u. 1951-
1955
Fritz-Erler-Straße (94 Zeichen)
Fritz Erler (1913-1967), Politiker, Gegner des NS, Mitglied des Deutschen Bun-
destags 1949-1967
Fritz-Schäffer-Straße (114 Zeichen)
Fritz Schäffer (1888-1967), Mitbegründer der CSU, Bundesfinanzminister 1949-
1957 u. Bundesjustizminister 1957-1961
Nahum-Goldmann-Allee (93 Zeichen)
Dr. Nahum Goldmann (1895-1982), Diplomat, Publizist u. Präsident des jüdi-
schen Weltkongresses
Ollenhauerstraße (97 Zeichen)
Erich Ollenhauer (1901-1963), Politiker, Vorsitzender der SPD u. der Bundes-
tagsfraktion 1952-1963
Karl-Marx-Straße (91 Zeichen)
Dr. Karl Marx (1813-1883), Philosoph u. Politiker, Student der Rechtswissen-
schaften in Bonn
Olof-Palme-Allee (89 Zeichen)
Olof Palme (1927-1986), Politiker, Ministerpräsident von Schweden 1969-1976
und 1982-1986Seite 3 von 4
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Franz-Josef-Strauß-Allee (82 Zeichen)
Franz Josef Strauß (1915-1988), Politiker, bayerischer Ministerpräsident 1978-
1988
Petra-Kelly-Allee (106 Zeichen)
Petra Kelly (1947-1992), Gründungsmitglied v. DIE GRÜNEN, Bundestagsmit-
glied 1983-1990, Friedensaktivistin
Friedrich-Wilhelm-Straße (118 Zeichen)
Friedrich Wilhelm von Preußen (1831-1888), 1854 Protektor für eine Stiftung
zur Errichtung d. Johanniter-Krankenhauses
Anlage/n
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