Anbringung von Zusatzschildern für Politiker und Politikerinnen im Bundesviertel

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221507-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Anbringung von Zusatzschildern für Politiker und
Politikerinnen im Bundesviertel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bezirksvertretung Bonn hat in ihrer Sitzung am 25.10.2022 beschlossen,
am Straßennamenschild der Fritz-Erler-Straße sowie der Straßen, die nach
Politikern und Politikerinnen benannt wurden, Zusatzschilder anzubringen.
Dieser Beschluss geht zurück auf einen Bürgerantrag, der darauf gerichtet war,
für die Fritz-Erler-Straße ein Zusatzschild zu beschaffen. Ergänzend wurde
seitens der Bezirksvertretung beschlossen, auch für alle Straßennamen nach
Politikern und Politikerinnen im Bundesviertel entsprechende Informationen
anzubringen.
Für die Erarbeitung der Texte für die Zusatzschilder sind umfangreiche
Recherchen vorzunehmen, um im Hinblick auf den begrenzten Platz auf den
Schildern von nur 120 Stellen adäquate Texte formulieren zu können. Des
Weiteren ist der von v. g. Beschluss erfasste Personenkreis zu ermitteln. Diese
Arbeiten werden voraussichtlich bis Oktober 2023 durchgeführt sein. Danach
können die entsprechenden Zusatzschilder bestellt und montiert werden. Auch
dies wird aufgrund der Vielzahl Zeit in Anspruch nehmen, sodass mit der
endgültigen Realisierung erst Anfang 2024 gerechnet werden kann. Zu
berücksichtigen ist des Weiteren der Beschluss der Bezirksvertretung vom
15.11.2022 (DS 222118), der die Anbringung von Zusatzschildern im Bereich
„Rote Siedlung“ und für weitere Straßen beinhaltet.
Neben der Anbringung der Zusatzschilder hat die Bezirksvertretung
beschlossen, bis zu 10.000 € aus dem Feuerwehrtopf bereitzustellen. Die unter
den Beschluss fallenden Straßennamen werden derzeit noch ermittelt, sodass
nur ein annähernder Kostenbetrag genannt werden kann. Es handelt sich um
circa 15 bis 20 Straßennamen mit je zwei Zusatzschildern, die pro Schild 155 €
kosten, sodass Kosten in Höhe von circa 4650 bis 6200 € anfallen werden.Seite 1 von 2
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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.30 BezVSt. Bonn 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
6.200€ 110660130/72.1000 2023
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
6.200€
Anlage/n
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