Vorlage des RSK für die Gemeinschaftssitzung: Zweigleisiger Ausbau der Stadtbahnlinie 18 - Sachstand -

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221500
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Vorlage des RSK für die Gemeinschaftssitzung:
Zweigleisiger Ausbau der Stadtbahnlinie 18
- Sachstand -
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 23.08.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat die Verwaltung in seiner Sitzung am
02.06.2022 beauftragt,
 mit allen Projektbeteiligten eine Verwaltungsvereinbarung zur
gemeinsamen Realisierung des durchgehenden zweigleisigen Ausbaus
der Stadtbahnlinie 18 abzuschließen,
 die Durchführung der Planungsleistungen bis zur
Genehmigungsplanung (HOAI Lph. 4) über eine weitere Vereinbarung
an das zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen (HGK) zu
delegieren,
 zur Feststellung der Förderfähigkeit eine Standardisierte Bewertung zu
beauftragen und
 die erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen.
Voraussetzung für die Einleitung dieser Schritte ist eine Förderung der
Planungskosten durch den NVR im Rahmen der Förderrichtlinie
„Planungsvorrat“.
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr der Bundesstadt Bonn wurde in seiner
Sitzung am 25.05.2022 über das Projekt informiert (DS 220335). Im Rahmen
des Gesamtprojektes soll auch der kurze Abschnitt Dransdorf – Grenze
Bonn/Alfter mit ausgebaut werden, der der SWBV als
Eisenbahninfrastrukturnehmen untersteht. Die operative Abwicklung der
Planung soll bilateral zwischen HGK und SWBV vereinbart werden.
Über den Stand des Verfahrens wird in der Sitzung mündlich berichtet.
Im Auftrag
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Anlage/n
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