Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung des Führerscheinverfahrens

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
221475
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Ersatzbeschaffung des Führerscheinverfahrens
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.09.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Ersatzbeschaffung des Führerscheinverfahrens wird
zugestimmt
Begründung
Beschreibung des Vorhabens
Aktuell arbeiten ca. 65 Mitarbeitende bei den Bürgerdiensten mit dem
Führerscheinverfahren, welches seit 1.5.2007 im Einsatz ist. Eine
Weiterentwicklung der Software selbst, IT-Schnittstellen und von Online-
Dienstleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz erfolgt nicht mehr. Aufgrund des
Alters der Software ist mit einer kompletten Neuausrichtung sowie einer baldigen
Abkündigung der Wartung und des Supports im Jahr 2023 zu rechnen.
Derzeitiger Sachstand
Der Leistungsumfang beinhaltet im Wesentlichen derzeit folgende Komponenten:
Ersterteilung, Erweiterung, Verlängerung, Ersatz, Umschreibung und
Umtausch von Führerscheinen
Bearbeitung von Führerscheinen zur Fahrgastbeförderung, internationalen
Führerscheinen, ausländischen Führerscheinen
Bearbeitung von Entzügen, Sperren und Fahrverboten, Aberkennung bzw.
Verzicht des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis
Erstellung Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt sowie
Übernahme von Informationen vom Kraftfahrt-Bundesamt
Terminverwaltung
Plausibilitätsprüfungen
Historie
Druck von Dokumenten und Formularen
Erstellung und Pflege Schreiben über MS OfficeSeite 1 von 3
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Erfassung und Verwaltung von Aktenvermerken
Erstellung und Druck von Auskünften entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben
Erstellung und Druck von Listen und Statistiken nach verschiedenen
Kriterien, u. a.
‐ Statistik erteilter Führerscheine
‐ Gebührenstatistik
Erstellung und Pflege Kataloge, u. a.
- Äquivalenztabellen EU‐Führerscheinklassen
‐ Gebührennummern und Gebührenzuordnung
‐ Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
‐ Wiedervorlagegründe
‐ Behörden
‐ Führerscheinstellen
‐ Prüforganisationen
‐ Sachbearbeiter
Der Datenaustausch erfolgt über die IT-Schnittstellen:
Berufskraftfahrerqualifikationsregister BQR
Bundesdruckerei
Bundeszentralregister
Dokumenten‐Management‐Systeme
Einwohnermeldeverfahren/Melderegister
elektronischer Postzustellungsauftrag ePZA
Haushalts‐Kassen‐Rechnungswesen
Office‐Produkte
Selbstbedienungs‐Terminals in den Räumen der Bürgerdienste
Technische Prüfstellen wie TÜV, DEKRA inkl. Bilddaten zum Prüfauftrag
Eine Anbindung von Onlinediensten ist technisch nicht vorhanden und wird durch
den Hersteller für das eingesetzte Produkt nicht mehr realisiert. Gleiches gilt für die
Weiterentwicklung der IT-Schnittstellen bzw. Anpassung an neuere Standards.
Ziele des Projektes und Beschreibung des Nutzens
Da ein Produktupdate und eine Weiterentwicklung der Software insgesamt nicht in
Aussicht steht, ist es ein Hauptziel, die Betriebs- und Einsatzfähigkeit des
Führerscheinverfahrens sicherzustellen. Um Ausfallzeiten zu vermeiden, ist dabei
eine ausreichende Vorlaufzeit für die Datenmigration, Teststellung, Schulung und
Umstellung in den Einsatzbetrieb erforderlich.
Mit der Ersatzbeschaffung soll zudem eine moderne und barrierefreie
Arbeitsoberfläche für die Mitarbeitenden sowie eine Erweiterung des Online-
Dienstleistungsangebotes umgesetzt werden. Um diese Ziele zu realisieren, ist
eine moderne IT-Softwarearchitektur für den betrieblichen Einsatz erforderlich.
Am Markt ist zur Zeit nur ein Verfahren verfügbar, das die in Bonn benötigten
technischen Rahmenbedingungen erfüllt, daher erfolgt die Vergabe im Rahmen
einer Verhandlungsvergabe.
Das RPA hat dem Verfahren zugestimmt.
Haushaltsmittel
Der Auftragswert wird mit rund 200.000 Euro unter dem für Ausschreibungen
relevanten EU-Schwellenwert von 215.000 EUR liegen. Die Haushaltsmittel wurdenSeite 2 von 3
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eingeplant und stehen für das Haushaltsjahr 2022 bereit.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
X Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) X Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2022-4942 VOB X UVgO VgV 4. Quartal 2022
– 1. Quartal
2023
247.800 Euro
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.01.26 IT 541120 / 783100 1023280 /
5102001260200
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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