Bestätigung der Benennung von Bürgermeisterin Grabowy für das UCLG World Council und Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Hauptausschusses der Deutschen Sektion des RGRE

Beschlussvorlage
öffentlich
221429
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Bestätigung der Benennung von Bürgermeisterin
Grabowy für das UCLG World Council und
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des
Hauptausschusses der Deutschen Sektion des
RGRE
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
06.09.2022 Empfehlung
Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Bonn bestätigt die Benennung von Bürgermeisterin Melanie
Grabowy als ordentliche Delegierte für das World Council des UCLG durch das
Präsidium der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen
Europas (RGRE) für die Mandatsperiode 2022 bis 2025. Als stellvertretendes
Mitglied des Hauptausschusses der Deutschen Sektion des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas wird Bürgermeisterin Dr. Ursula Sautter
benannt.
Begründung
Mit Beschluss des Rates vom 18.3.2021 (DS 210046) wurde Frau
Bürgermeisterin Grabowy in der Nachfolge von Frau Stv Overmans als
Vertreterin der Stadt Bonn über die Deutsche Sektion des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) als ordentliche Delegierte für das
World Council des Weltverbandes der Städte (UCLG) für die Wahlperiode
2019-2022 benannt. Aufgrund der Neuwahl des World Council des UCLG muss
die Entsendung von Frau Grabowy für den Zeitraum der neuen Wahlperiode bis
2025 durch die Stadt Bonn noch offiziell bestätigt werden. Das Präsidium der
Deutschen Sektion des RGRE hat Frau Grabowy am 25.3.2022 – unter dem
Vorbehalt der Bestätigung durch die Stadt Bonn – bereits als Vertreterin des
RGRE für den World Council benannt. Es bedarf daher nur noch der offiziellen
Bestätigung durch den Rat der Stadt Bonn.
United Cities and Local Governments (UCLG) ist ein weltweiter Verband von
Städten, Gemeinden und anderer lokaler Gebietskörperschaften, der sich auf
globaler Ebene für die Interessen seiner Mitglieder einsetzt. Als Dachverband
umfasst er rund 175 regionale und nationale Verbände, die insgesamt etwaSeite 1 von 19
Seite 2
240.000 Kommunen vertreten. Als weltweite Stimme der Kommunen vertritt
UCLG die Interessen seiner Mitglieder gegenüber internationalen Institutionen
wie den Vereinten Nationen (VN) und hat sich zum Ziel gesetzt, die
Weltagenden der VN wie die Pariser Klimaziele und die Agenda 2030 auf
kommunaler Ebene umzusetzen und kommunale Leistungen sichtbar zu
machen. Andere Themen sind die lokale Demokratie, Subsidiarität und die
Dezentralisierung städtischer Dienstleistungen.
Das World Council ist nach dem Weltkongress/Mitgliederversammlung das
höchste Entscheidungsgremium der Weltorganisation UCLG, trifft politische
Entscheidungen und stellt sicher, dass die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung ausgeführt werden. Das World Council setzt sich aus
342 Mitgliedern zusammen, davon 73 aus Europa, fünf aus Deutschland und
gleich vielen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern. Außer den kommunalen
Spitzenverbänden benennt auch der RGRE eine oder einen Delegierten und
eine Stellvertretung. Die Benennungen erfolgen über den europäischen
Dachverband CEMR.
Die Gremiensitzungen von UCLG finden innerhalb und außerhalb Europas
statt. Das World Council tritt in der Regel einmal jährlich zusammen. Die
kommende Sitzung des World Council findet im Rahmen des 7.
Weltkongresses von UCLG vom 10.-14.Oktober 2022 in Daejeon (Südkorea)
statt. Die Reise- und Aufenthaltskosten sind von den Delegierten (bzw. deren
Entsendekommunen) zu tragen.
Im Rahmen der Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022 in Hannover
wurde Herr Stv. Tim Achtermeyer gemäß dem Ratsbeschluss vom 9.
Dezember 2021 (DS 212119) zum Mitglied des Präsidiums der Deutschen
Sektion des RGRE gewählt.
Per Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2021 (DS 212119) wurde zudem
Bürgermeisterin Dr. Ursula Sautter als Gast ohne Stimmrecht benannt. Diese
Funktion ist weder im Präsidium noch im Hauptausschuss der Deutschen
Sektion des RGRE vorgesehen. Der Ratsbeschluss konnte daher nicht
umgesetzt werden.
Auf der Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE wurde der
Bundesstadt Bonn allerdings gem. § 9 Abs. 1 b der Satzung der Deutschen
Sektion des RGRE (Vertreter der Fördermitglieder) die Entsendung eines
stellvertretenden Mitglieds in den Hauptausschuss des RGRE zugesprochen.
Dieser Posten ist nun durch die Stadt Bonn zu besetzen.
Anlage/n
1 Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2021 (öffentlich)
2 Satzung der Deutschen Sektion des RGRE (öffentlich)
3 Liste der Mitglieder des Hauptausschusses der Deutschen Sektion des
RGRE (Wahlperiode 2022-2024) (öffentlich)Seite 2 von 19
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 09.12.2021
5.28 Benennung für die Delegiertenversammlung der
Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden
und Regionen Europas (RGRE) am 24. /25. März
2022 in Hannover
geändert beschlossen
212119
Abstimmungsergebnis: geändert, im ersten Teil einstimmige Annahme
des einheitlichen Wahlvorschlages, im zweiten Teil mehrheitliche
Annahme des ersten Wahlvorschlages
Beschluss:
Als Delegierte der Stadt Bonn für die Delegiertenversammlung der Deutschen
Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25.
März 2022 in Hannover werden benannt:
1. AM Michael Hörig -Grüne-
2. Stv. Enno Schaumburg -CDU-
3. Stv. Alois Saß -SPD-
4. Stv. Johannes Schott -BBB-
Als Mitglied(er)/Stellvertreter*innen für das Präsidium / den Hauptausschuss
der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
wird/werden vorgeschlagen (Empfehlung: max. 2 Vorschläge):
1. Stv. Tim Achtermeyer -Grüne-
Als Gast ohne Stimmrecht wird benannt:
1. Stv. Dr. Ursula Sautter -CDU-
An einer Aussprache beteiligten sich:
Stv. Lamodke -Grüne-, die beantragt, dass nur eine Person für das PräsidiumSeite 3 von 19
Beschlussauszug der Sitzung des Rates
Seite 2
vorgeschlagen wird.
Stv. Schaumburg -CDU-, der Stv. Dr. Sautter -CDU- als Gast ohne Stimmrecht
vorschlägt.Seite 4 von 19
Satzung
des
Rates der Gemeinden
und Regionen Europas
- Deutsche Sektion -
Stand: 09. Dezember 2009
§ 1
Rechtsform, Sitz
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ist ein eingetragener
Verein mit Sitz in Köln.
§ 2
Ziele, Zweck, Aufgaben
(1)
Die in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zusammenge-
schlossenen Städte, Kreise Gemeinden und Gemeindeverbände bekennen sich zu den Statuten
des Rates der Gemeinden und Regionen Europas sowie zu der auf dem I. Europäischen Ge-
meindetag 1953 in Versailles beschlossenen „Charta der Gemeindefreiheiten“, der
europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats und den UNO-
Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
(2)
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas unterstützt die Bil-
dung eines bürgernahen, starken und handlungsfähigen Europas, das den Zielen der
Demokratie, der kommunalen Selbstverwaltung, der Subsidiarität, des Rechtsstaates und des
Sozialstaates sowie föderativen Grundsätzen verpflichtet ist und das die Menschenrechte und
Grundfreiheiten schützt.
(3)
Zu den Zielen und Aufgaben der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen
Europas gehören insbesondere:
− Beratung und Information in kommunalrelevanten Fragen der Europäischen Union und
des Europarates
und der Vereinten Nationen
− Vertretung deutscher kommunaler Interessen im europäischen Einigungsprozess und in
der europäischen Zusammenarbeit im Rat der Gemeinden und Regionen Europas
− Ausbau der Deutschen Sektion des RGRE zu einer Plattform für das Zusammenwirken
der deutschen Städte, Kreise und Gemeinden auf europäischer Ebene mit dem Ziel einer
stärkeren Interessenvertretung in Europa.Seite 5 von 19
- 2 -
− Förderung des kommunalen Meinungs- und Erfahrungsaustausches in Europa und in der
weltweiten Entwicklung
(4)
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas verfolgt ausschließ-
lich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig.
(5)
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mit-
glieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Ver-
gütungen begünstigt werden.
(6)
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas erfüllt ihre Aufgaben
in enger Zusammenarbeit mit den auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbän-
den und mit der Zielsetzung, in Brüssel möglichst mit einer Stimme zu sprechen und
gemeinsame europapolitische Positionen dort durch den RGRE vertreten zu lassen.
§ 3
Mitglieder
(1) Ordentliche Mitgliedschaft:
Ordentliche Mitglieder können werden:
a.) alle Städte, Kreise, Gemeinden und Gemeindeverbände in der Bundesrepublik Deutsch-
land,
b.) kommunale Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene
c.) und sonstige kommunale Vereinigungen der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Fördermitgliedschaft:
Ordentliche Mitglieder, die sich in besonderem Maße für die europapolitischen Ziele des
RGRE engagieren wollen, können durch die Entrichtung eines Förderbeitrags Fördermitglie-
der werden.
Über die Höhe des Förderbeitrags entscheidet das Präsidium.
(3) Initiativmitgliedschaft:
Der RGRE bietet Städten, Kreisen und Gemeinden, die noch nicht Mitglied der deutschen
Sektion sind, eine beitragsreduzierte Initiativmitgliedschaft (ohne Stimmrecht) an.
Über die Einzelheiten entscheidet das Präsidium.Seite 6 von 19
- 3 -
(4) Förderer:
Europaengagierte natürliche und juristische Personen, die sich zu den Zielen des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas bekennen, können Förderer (ohne Stimmrecht) werden.
Sie haben einen Förderbeitrag zu entrichten.
Über die Höhe des Förderbeitrags entscheidet das Präsidium.
§ 4
Erwerb und Ende der Mitgliedschaft
(1)
Die Mitgliedschaft wird erworben durch
a.) Schriftlichen Aufnahmeantrag
und
b.) Beschluss des Präsidiums
sowie
der Beschluss des Präsidiums wird dem Antragsteller mitgeteilt.
(2)
Gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen kann der Antragsteller innerhalb von 3 Mona-
ten nach Zugang der Ablehnung Einspruch einlegen. Gibt das Präsidium dem Einspruch nicht
statt, so entscheidet darüber der Hauptausschuss endgültig.
(3)
Als Aufnahmedatum gilt der Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Präsidium.
(4)
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.
(5)
Der Austritt ist nur zum Schluss des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres möglich.
(6)
Erfüllt ein Mitglied die ihm durch Satzung auferlegten Pflichten nicht, so kann das Präsidium
ein Mitglied ausschließen. Das auszuschließende Mitglied muss vorher gehört werden. Die
Entscheidung ist durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben. Gegen die Entscheidung ist
innerhalb einer Frist von 2 Monaten Einspruch beim Hauptausschuss zulässig. Der Einspruch
hat aufschiebende Wirkung.Seite 7 von 19
- 4 -
§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1)
Die Mitglieder haben im Rahmen dieser Satzung das Recht auf Beteiligung und Information.
Sie wirken nach Maßgabe dieser Satzung in den Organen an der Willensbildung mit.
(2)
Die Mitglieder sind verpflichtet,
a) die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas bei der Durchfüh-
rung ihrer Aufgaben nach Kräften zu unterstützen, insbesondere die Zielsetzungen der
Satzung und die im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüsse zu unterstützen und ihnen
nachzukommen,
b) die nach Maßgabe des § 6 festgesetzten Beiträge zu entrichten.
(3)
Fördermitglieder, Förderer und Initiativmitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen
der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas teilzunehmen. Ihre
Pflichten beurteilten sich nach den zwischen ihnen und dem Präsidium getroffenen Vereinba-
rungen.
§ 6
Beiträge
(1) Die Mitglieder haben Beiträge zu entrichten, die sich aus einer vom Hauptausschuss zu
erlassenden Beitragsordnung ergeben.
(2)
Die Beiträge der Mitglieder, der Fördermitglieder, der Initiativmitglieder und der Förderer
werden vom Präsidium festgesetzt. Beitragsänderungen müssen vor Beginn des Kalenderjah-
res beschlossen werden.
(3)
Der Beitrag gilt für das Geschäftsjahr. Seine Höhe ist vom Zeitpunkt des Eintritts unabhängig.
(4)
Nach dem Ende der Mitgliedschaft haftet das Mitglied für die während seiner Mitgliedschaft
beschlossenen oder entstandenen Verpflichtungen noch zwei Jahre. Die Haftung beschränkt
sich in der Höhe auf den im letzten Geschäftsjahr gezahlten Jahresbeitrag.
(5)
Ausgeschiedene Mitglieder haben keine Ansprüche auf das Vermögen der Deutschen Sektion
des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.Seite 8 von 19
- 5 -
§ 7
Organe
(1)
Organe der Deutschen Sektion sind:
a) Delegiertenversammlung
b) Hauptausschuss
c) Präsidium
(2)
Den Vorsitz in den Organen führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der Erste Vize-
präsident und bei dessen Verhinderung der Zweite Vizepräsident.
(3)
Wahlen und Beschlüsse der Organe bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gülti-
gen Stimmen. Der § 10 Abs. 4 der Satzung bleibt unberührt.
(4)
Abgestimmt wird durch Handzeichen.
§ 8
Delegiertenversammlung
(1)
Die Delegiertenversammlung ist oberstes Organ der Deutschen Sektion des Rates der Ge-
meinden und Regionen Europas.
Sie beschließt über
a) Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses (§ 9 Abs. 1 Buchst. a)
b) Anträge der Mitglieder,
c) Vorlagen des Präsidiums,
d) Satzungsänderungen
e) Auflösung der Deutschen Sektion des
Rates der Gemeinden und Regionen Europas.
(2)
Die ordentlichen Mitglieder mit Ausnahme der Kreise und Gemeindeverbände haben in der
Delegiertenversammlung
bis 30.000 Einwohner 2 Delegierte
bis 100.000 Einwohner 3 Delegierte
bis 500.000 Einwohner 4 Delegierte
bis 1.000.000 Einwohner 6 Delegierte
bis 5.000.000 Einwohner 8 Delegierte
über 5.000.000 Einwohner 10 Delegierte
Kreise bis 100.000 Einwohner 2 Delegierte
Kreise über 100.000 Einwohner 3 DelegierteSeite 9 von 19
- 6 -
Für die Berechnung der Einwohnerzahl ist die der letzten Beitragsberechnung zugrunde ge-
legte Einwohnerzahl maßgebend.
Die Zahl der Delegierten der sonstigen Gemeindeverbände bemisst sich nach der Höhe des
mit ihnen vereinbarten Jahresbeitrages.
Die kommunalen Spitzenverbände und sonstige kommunale Vereinigungen der Bundesrepu-
blik Deutschland stellen jeweils
1 Delegierten
(3)
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist vom Präsidenten einzuberufen. Eine au-
ßerordentliche Delegiertenversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn
a) Hauptausschuss oder Präsidium dies beschließen
b) ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangt.
(4)
Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Delegiertenversammlung bestimmt das Präsidium
Der Präsident hat die Delegiertenversammlung spätestens einen Monat vor dem Sitzungstag
schriftlich einzuberufen.
(5)
Das Präsidium kann beschließen, anstelle einer sonst erforderlichen Delegiertenversammlung
schriftliche Abstimmung durch Rundfrage unter den Mitgliedern zu beschließen. Gibt ein
Mitglied innerhalb eines Monats keine Erklärung ab, so wird angenommen, dass es dem Vor-
schlag des Präsidiums zustimmt.
(6)
In der Delegiertenversammlung hat jeder Delegierte eine Stimme.
Mehrere Stimmrechte eines Mitglieds können auf bis zu einen Delegierten übertragen werden.
Mehrere Mitglieder können ihre Stimmrechte auf bis zu einen in der Delegiertenversammlung
stimmberechtigten Delegierten übertragen; dabei darf ein Delegierter höchstens 30 Stimm-
rechte ausüben. Wird durch Abgabe von Stimmkarten abgestimmt, so gilt jeder Inhaber einer
Karte in der Anzahl seiner Stimmkarten bis zur Höchstgrenze des Satzes 3 als zur Abstim-
mung berechtigt
(7)
In der Delegiertenversammlung haben die Mitglieder des Präsidiums Sitz und Stimme.
(8)
a) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Fünftel der satzungs-
mäßigen Stimmen vertreten ist.
b) Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wird, ist jede Abstimmung
ungeachtet der Zahl der vertretenen Stimmen gültig.Seite 10 von 19
- 7 -
c) Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Delegierten festgestellt, wenn mindestens die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmt.
(9)
Die Niederschrift über die von der Delegiertenversammlung gefassten Beschlüsse ist vom
Präsidenten und vom Generalsekretär zu unterzeichnen.
(10)
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines
Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen
ihm und dem Verein betrifft.
§ 9
Hauptausschuss
(1)
Der Hauptausschuss besteht aus bis zu 37 Personen. Der Präsident, die fünf Vizepräsiden-
ten sowie der Generalsekretär und die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen
Spitzenverbände auf Bundesebene sind (ex officio) Mitglieder des Hauptausschusses
Die übrigen 28 ordentlichen und 28 stellvertretenden Mitglieder werden von der Delegierten-
versammlung nach folgendem Schlüssel gewählt:
a) 21 Personen (und deren Stellvertreter) werden zu gleichen Teilen von den Gremien der
kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene aus den Reihen derjenigen ihrer Mitglieder,
die Mitglied in der Deutschen Sektion des RGRE sind, vorgeschlagen;
b) 7 Personen (und deren Stellvertreter) werden von den Mitgliedern nach § 3 Abs. 2 (För-
dermitglieder) vorgeschlagen.
Wird keine ausreichende Anzahl an Personen nach § 9 Abs. 1 b vorgeschlagen, werden auch
diese Sitze nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 a vergeben.
(2)
Die Amtszeit der Mitglieder des Hauptausschusses beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zuläs-
sig. Der Hauptausschuss bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
(3)
Wer aus dem Amt, das Grundlage der Benennung für den Hauptausschuss ist, ausscheidet,
verliert die Mitgliedschaft im Hauptausschuss mit dem Ende der nächstfolgenden Sitzung des
Hauptausschusses.
Ersatzwahl erfolgt für den Rest der Wahlzeit des Hauptausschusses durch den Hauptaus-
schuss.Seite 11 von 19
- 8 -
(4)
Der Hauptausschuss wird vom Präsidenten einberufen. Er muss einberufen werden, wenn es
ein Drittel seiner Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung beantragt.
(5)
Zu einer Sitzung des Hauptausschusses wird mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter
Angabe der Tagesordnung eingeladen.
(6)
a) Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwe-
send ist.
b) Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wird, ist jeder Beschluss
ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitlieder gültig.
c) Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt, wenn mindestens ein
Drittel Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen
(7)
Der Hauptausschuss
a) wählt das Präsidium
b) beschließt über
- Zeitpunkt, Ort und Thema der jährlich durchzuführenden europapolitischen Veranstal-
tung zu Grundsatzfragen
- Zusammensetzung und Arbeitsschwerpunkte von Ausschüssen
- Festlegung der Grundsätze der kommunalen Partnerschaftsarbeit und Stellungnahmen zu
diesem Themenbereich
- den Haushaltsplan und die Höhe der Beiträge
- Wahl der Rechnungsprüfer
- Annahme der Jahresrechnung und Entlastung des Präsidiums und des Generalsek-
retärs
c) kann weitere beratende Mitglieder benennen.
§ 10
Präsidium
(1)
Der Hauptausschuss wählt die Mitglieder des Präsidiums.
Das Präsidium besteht aus 15 Mitgliedern.
Der Generalsekretär und die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände auf
Bundesebene sind (ex officio) Mitglieder des Präsidiums
Die übrigen 12 ordentlichen und 12 stellvertretenden Mitglieder werden nach folgendem
Schlüssel gewählt:Seite 12 von 19
- 9 -
a) 9 Personen (und deren Stellvertreter) werden zu gleichen Teilen von den Gremien der
kommunalen Spitzenverbände aus den Reihen derjenigen ihrer Mitglieder, die Mitglied in
der Deutschen Sektion des RGRE sind, vorgeschlagen;
b) 3 Personen (und deren Stellvertreter) werden von den Mitgliedern nach § 3 Abs. 2 (För-
dermitglieder) vorgeschlagen.
Wird keine ausreichende Anzahl an Personen nach § 10 Abs. 1 b vorgeschlagen, werden auch
diese Sitze nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 a vergeben.
(2)
Das Präsidium wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und fünf Vizepräsidenten.
(3)
Der Generalsekretär sowie der stellvertretende Generalsekretär werden vom Präsidium be-
stellt.
(4)
Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Wer aus dem Amt, das Grundlage der Benennung für das Präsidium ist, ausscheidet, verliert
die Mitgliedschaft im Präsidium mit dem Ende der nächstfolgenden Sitzung des Präsidiums.
Ersatzwahl erfolgt durch den Hauptausschuss für den Rest der Wahlzeit des Präsidiums.
(5)
Beschlüsse des Präsidiums bedürfen einer Mehrheit von Drei Vierteln der abgegebenen
Stimmen.
In den Fällen des § 10 Absatz 8 Buchstaben a und b werden Beschlüsse einvernehmlich ge-
fasst.
(6)
a) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
b) Solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht beantragt wird, ist jeder Beschluss
ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitlieder gültig.
c) Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt, wenn mindestens 1/3
der anwesenden Mitglieder einer Überprüfung der Beschlussfähigkeit zustimmen
(7)
Der Präsident lädt zu Sitzungen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einla-
dung soll mindestens zwei Wochen vor der Sitzung zugehen.
(8)
Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Hauptausschus-
ses vor. Es beschließt über alle Angelegenheiten, für die nach dieser Satzung nicht ein anderes
Organ zuständig ist und erteilt dem Generalsekretär die entsprechenden Weisungen.Seite 13 von 19
- 10 -
Insbesondere beschließt das Präsidium über
a) die gemeinsame europapolitische Linie
b) gemeinsame Stellungnahmen zu wichtigen europapolitischen Vorhaben
c) Aufnahme neuer Mitglieder
d) Festsetzung der Beiträge
e) Einberufung außerordentlicher Delegiertenversammlungen,
f) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Delegiertenversammlungen,
g) Einsetzung und Mandat von Fachausschüssen,
h) Vertretung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas im
CEMR und in der Weltunion der Kommunen (UCLG)
i) Ausschluss von Mitgliedern,
j) Bestellung des Generalsekretärs.
(9)
Der Präsident kann anstelle einer sonst durchzuführenden Sitzung des Präsidiums schriftliche
Abstimmung durch Rundfrage vornehmen. In der Rundfrage muss eine angemessene Frist zur
Erklärung bestimmt sein. Gibt ein Mitglied des Präsidiums innerhalb einer Frist keine Erklä-
rung ab, so gilt seine Zustimmung zum Vorschlag des Präsidenten als erteilt.
§ 11
Generalsekretär / Geschäftsführung
(1)
Der Generalsekretär führt die Geschäfte der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und
Regionen Europas. Dabei handelt er nach Weisung des Präsidiums und den Beschlüssen der
Organe.
Die Position des Generalsekretärs wird alle zwei Jahre abwechselnd von den Hauptgeschäfts-
führern der drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene wahrgenommen.
(2)
Dem Generalsekretär obliegt die Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung.
Insbesondere hat er die Arbeit der Organe vorzubereiten sowie ihre Beschlüsse auszuführen.
§ 12
Vertretungsbefugnis
(1)
Der Präsident und der Generalsekretär gemeinsam sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
(2)
Im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Generalsekretär, im Verhinde-
rungsfall sein Stellvertreter, alleinvertretungsberechtigt.Seite 14 von 19
- 11 -
§ 13
Haushalts- und Rechnungsführung
(1)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2)
Das Präsidium beschließt die Vorschriften über die Einrichtung, Führung und Prüfung der
Haushalts- und Rechnungsführung.
(3)
Der Generalsekretär hat vor Beginn des Haushaltsjahres dem Hauptausschuss den Entwurf
des Haushalts- und Stellenplanes für das kommende Haushaltsjahr vorzulegen.
(4)
Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Generalsekretär die Jahresrechnung bis zum 31.
März aufzustellen. Hiernach ist die Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines
Mitglieds vorzuprüfen. Die Prüfung erfolgt alsdann durch die gewählten Rechnungsprüfer,
die dem Hauptausschuss hierüber berichten
§ 14
Ausschüsse
(1)
Das Präsidium setzt Ausschüsse ein und trägt dafür Sorge, dass im RGRE auch weiterhin die
Themen „Kommunale Partnerschaften“, „EU-Förderprogramme“, sowie die besonders inten-
sive deutsch-polnische und deutsch-französische kommunale Kooperation wichtige
Arbeitsfelder sein werden
(2)
Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Hauptausschuss für den Zeitraum gewählt, wel-
cher der Wahlzeit des Hauptausschusses entspricht, jedoch nicht über die Dauer des Amtes
oder Mandates hinaus, das die Grundlage ihrer Wahl war. Ersatzwahl erfolgt für den Rest der
Wahlzeit des Hauptausschusses. Die Fachausschüsse wählen den Vorsitzenden und seinen
Stellvertreter aus ihrer Mitte. Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der
Ausschüsse nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Hauptausschusses und
des Präsidiums teil.
(3)
Die Ausschüsse bereiten auf ihren Arbeitsgebieten die Beschlüsse des Präsidiums vor, soweit
sie nicht im Einzelfall vom Präsidium zur selbständigen Beschlussfassung ermächtigt sind.
§ 15
Satzungsänderung
(1)
Eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmen. War die erste
zum Zweck der Beschlussfassung über die Satzungsänderung einberufene Delegiertenver-
sammlung nicht beschlussfähig, so darf frühestens einen Monat nach dieserSeite 15 von 19
- 12 -
Delegiertenversammlung eine zweite Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung über die
Satzungsänderungen stattfinden. Diese Versammlung kann ohne Rücksicht auf die Zahl der
Erschienenen über die Satzungsänderungen beschließen, wenn in der schriftlichen Einladung
hierauf ausdrücklich hingewiesen ist. Der Beschluss über die Satzungsänderung bedarf in
diesem Fall der Zustimmung von Drei Vierteln der anwesenden oder durch Stimmübertragung
vertretenen Delegierten.
(2)
Soweit die Satzungsänderung die Verteilung des Vermögens betrifft, ist sie unverzüglich dem
Finanzamt mitzuteilen.
§ 16
Auflösung
(1)
Die Auflösung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas kann
nur in einer besonderen, ausdrücklich zur Beschlussfassung über die Auflösung einberufenen
Delegiertenversammlung erfolgen. Der Antrag auf Auflösung muss mit mehr als der Hälfte
der satzungsmäßigen Stimmen gestellt werden. Der Beschluss über die Auflösung bedarf der
Zustimmung von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen. § 16 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gel-
ten entsprechend.
(2)
Im Falle der Auflösung des Verbandes erfolgt die Liquidation nach den gesetzlichen Vor-
schriften (§§ 47 ff. BGB).
(3)
Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und
Regionen Europas sind die Mitglieder nach Maßgabe der im letzten der Auflösung vorausge-
gangenen Geschäftsjahr gezahlten Beiträge anteilig verpflichtet. Das nach der Abwicklung
verbleibende Vermögen ist an die ordentlichen Mitglieder (§ 3 Abs. 1a/b) nach dem Verhält-
nis der zuletzt gezahlten Beiträge zu verteilen. Diese haben es unmittelbar und ausschließlich
für gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben-
verordnung zu verwenden.
§ 17
Inkrafttreten
(1)
Diese Satzung ist durch eine außerordentliche Delegiertenversammlung angenommen wor-
den. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
(2)
Gleichzeitig tritt die Satzung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen
Europas in der Fassung früherer Beschlüsse außer Kraft.
(3)
Der Generalsekretär ist ermächtigt, eventuellen Auflagen des Registergerichts im Zusammen-
hang mit der Eintragung der Satzung in das Vereinsregister zuzustimmen, sofern sie nicht
wesentliche Änderungen beinhalten.Seite 16 von 19
Rat der Gemeinden und Regionen Europas/ Deutsche Sektion
Mitglieder des Hauptausschusses
(Wahlperiode 2022 - 2024)
(Stand: März 2022)
Deutscher Städtetag:
Mitglied: Stellvertreter:
Dr. Bernd Vöhringer
Oberbürgermeister, Stadt Sindelfingen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister, Stadt Saarbrücken
Steffen Mues
Bürgermeister, Stadt Siegen
Gunter Czisch
Oberbürgermeister, Stadt Ulm
Dr. Frank Mentrup
Oberbürgermeister, Stadt Karlsruhe
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Knut Kreuch
Oberbürgermeister, Stadt Gotha
Dr. Ralf Heinen
Bürgermeister, Stadt Köln
Bettina Weist
Bürgermeisterin, Stadt Gladbeck
Dr. Stefan Fassbinder
Oberbürgermeister, Stadt Greifswald
Lisa Mews
Ratsfrau, Stadt Essen
Christiane Filius-Jehne
Ratsfrau, Stadt Dresden
Thorsten Hansen
Ratsherr, Stadt Krefeld
Prof. Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister, Stadt Heidelberg
Constance Arndt
Oberbürgermeisterin, Stadt Zwickau
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Mitglied: Stellvertreter:
Christiane Horsch
Bürgermeisterin, Verbandsgemeinde Schweich
Präsidentin der Deutschen Sektion des RGRE
Clemens Lammerskitten, MdL
Ratsmitglied, Gemeinde Wallenhorst
Thomas Schmidt
Bürgermeister, Stadt Teltow
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Stephan Gieseler
Direktor, Hessischer Städtetag
Frank Klingebiel
Oberbürgermeister, Stadt Salzgitter
Dr. Johannis Hanisch
Bürgermeister, Stadt Weilburg
Agneta Psczolla
Referatsleiterin, Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz
Uwe Zimmermann
Stellv. Hauptgeschäftsführer
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Thomas Zwingel
1. Bürgermeister Stadt Zirndorf
N. N.
Beate Schirrmeister-Heinen
Ratsmitglied, Stadt Erkelenz
Sebastian Klatte
Ratsmitglied, Stadt Bad Salzuflen
N.N. N.N.Seite 17 von 19
- 2 -
Deutscher Landkreistag:
Mitglied: Stellvertreter:
Dr. Christoph Schnaudigel
Landrat, Landkreis Karlsruhe
Erster Vizepräsident der Deutschen Sektion RGRE
Stephan Pusch
Landrat, Kreis Heinsberg
Matthias Groote
Landrat, Landkreis Leer
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Dr. Fritz Brechtel
Landrat, Kreis Germersheim
Günther Schartz
Landrat a. D., Landkreistag Rheinland-Pfalz
Detlef Kohlmeier
Landrat, Landkreis Nienburg/Weser
Stefan Löwl
Landrat, Landkreis Dachau
Peter Berek
Landrat, Landkreis Wunsiedel
Helmut Riegger
Landrat, Landkreis Calw
Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat, Rhein-Kreis Neuss
Thomas Habermann
Landrat, Landkreis Rhön-Grabfeld
Olaf Schade
Landrat, Ennepe-Ruhr-Kreis
Dr. Theophil Gallo
Landrat, Saarpfalz-Kreis
Anna Kebschull
Landrätin, Landkreis Osnabrück
Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder):
Mitglied: Stellvertreter:
Jörk Cardeneo
Ratsmitglied, Landeshauptstadt Düsseldorf
N. N.
Bundesstadt Bonn
Tim Kähler
Bürgermeister, Hansestadt Herford
Andreas Wolter
Bürgermeister Stadt Köln
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Felix Sproll
Stadtrat, Landeshauptstadt München
Niklas van Stein
Mitglied des Kreistages, Kreis Steinfurt
Martin Sailer
Bezirkstagspräsident, Bezirk Schwaben
Beatrice Burkhardt
Stadträtin, Landeshauptstadt München
Cora Hermenau
Regionsrätin, Region Hannover
Dr. Fabian Mayer
1. Bürgermeister, Landeshauptstadt Stuttgart
Michael Schroeren
Mitglied der Landschaftsversammlung
Landschaftsverband Rheinland
Dr. Andreas Viertelhausen
Bürgermeister, Stadt Wetzlar
Tim Achtermeyer
Stadtverordneter, Bundesstadt Bonn
N. N.,
Landeshauptstadt StuttgartSeite 18 von 19
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Mitglieder (ex officio) gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung:
Mitglied:
Helmut Dedy
Generalsekretär der Deutschen Sektion des RGRE
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Uwe Zimmermann
Stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Dr. Kay Ruge Generalsekretär
Stellvertreter des Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages
Beratende Mitglieder gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung:
Mitglied: Stellvertreter:
Andreas Wolter
Bürgermeister, Stadt Köln
Thomas Schmidt
Bürgermeister, Stadt Teltow
Stefan Löwl
Landrat, Landkreis Dachau
Kerstin Seitz
Mitglied des Rates, Landeshauptstadt Hannover
Wolfgang Männer
Vorsitzender des Kreistages, Main-Taunus-Kreis
Günther Jochem
Mitglied des Magistrats, Stadt Hanau
Gabi Schock
Stadt Krefeld
Hans-Joachim Pagels
Rhein-Sieg-Kreis
Sabine Kober
Stadt Sindelfingen
Matthias Michalski
Stadt HeidelbergSeite 19 von 19