BBB-Antrag: Wissensstandort Bonn; Appell gegen geplante Mittelkürzungen beim DAAD und der Humboldt-Stiftung

Antrag
öffentlich
221356
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
19.07.2022
BBB-Antrag: Wissensstandort Bonn; Appell gegen
geplante Mittelkürzungen beim DAAD und der
Humboldt-Stiftung
Beratungsfolge
Rat 25.08.2022 Entscheidung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
06.09.2022 Empfehlung
Inhalt des Antrags
Der Rat der Bundesstadt Bonn
1. spricht sich gegen die Mittel-Kürzungen bei Stipendien und Förderprojekten
des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie der
Humboldt-Stiftung und damit gegen eine Gefährdung der Position Bonns als
Wissenschaftsstandort durch diese Mittelkürzungen aus,
2. fordert die Oberbürgermeisterin Katja Dörner auf, bei der Außenministerin
Annalena Baerbock entsprechend dem Ansinnen aus Ziffer 1 zu intervenieren.
Die zur Regierungskoalition gehörenden Bonner Abgeordneten Katrin Uhlig,
Jessica Rosenthal und Alexander Graf Lambsdorff werden gebeten, sich
innerhalb ihrer Fraktionen dafür einzusetzen, dass die in Rede stehenden
Streichungen wegen ihrer negativen Folgen für das Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland und für die Position Bonns als
Wissenschaftsstandort im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen
werden.
Begründung
Wie sich der durch Kürzung der institutionellen Förderung notwendige
Stellenabbau beim DAAD auf Bonn und Berlin verteilen wird, lässt sich nur
unschwer aus dem bisherigen Umgang der Bundesregierungen mit dem
Berlin/Bonn-Gesetz erahnen. Und auch die Humboldt-Stiftung kann bei
dauerhafter Senkung der institutionellen Förderung einen Stellenabbau nicht
ausschließen.
Zudem wird die geplante Kürzung zu einem nicht zu gering zu schätzenden
Vertrauensverlust auf Seiten der Partner der seit Jahrzehnten tätigen Dienste
führen.Seite 1 von 2
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Unbedingt zu verhindern gilt es aus Sicht der Antragsteller, herausragend
qualifizierten und begabten Kräften ein Stipendium in Deutschland wegen der
Sparmaßnahmen zu verweigern. In Zeiten von zunehmendem
Fachkräftemangel wäre dies ein völlig inakzeptabler Vorgang.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses
für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit.
Anlage/n
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