Klimaschutzbeirat: Empfehlung zum Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor 2.0

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221345
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Klimaschutzbeirat: Empfehlung zum
Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor 2.0
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 31.08.2022 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
18.08.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Klimaschutzbeirat der Stadt Bonn hat per Umlaufverfahren am 3. Juli 2022
eine Empfehlung zu Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor verabschiedet,
die hier als externes Dokumente angehängt ist. Ebenso angehängt ist die
Dokumentation des Umlaufverfahrens.
Weitere Information zum Klimaschutzbeirat sind auf
www.bonn.de/klimaschutzbeirat abrufbar.
Anlage/n
1 Klimaschutzbeirat_Empfehlungen_Verkehrssektor (öffentlich)
2 Klimaschutzbeirat_Dokumentation_Umlaufverfahren_Verkehr (öffentlich)Seite 1 von 5
1
Schiene, Straße, Schiff – Empfehlung des Klimaschutzbeirats zu
Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor 2.0
(verabschiedet per Umlaufverfahren am 03.07.2022, die Abstimmung erfolgte Empfehlungs-weise)
Autor:innen KSB: Ines Bresler, Dr. Jonas Reuter, Dr. Karl-Heinz Rochlitz (VCD).
Externe Beratung: Christian Grohmann, Raphael Holland (ADFC, VCD), Martin Weißer (ADFC).
Im September 2020 hatte der Klimaschutzbeirat bereits eine Empfehlung zum Themenbereich
Verkehr mit Fokus auf den motorisierten Individualverkehr abgegeben. Diese wird nun im Frühjahr
2022 ergänzt durch eine Empfehlung, die explizit den Waren- und Güterverkehr zu Wasser und zu
Land in den Blick nimmt. Sonstige Aspekte des allgemeinen Rad- und sonstigen Verkehrs und der
Verkehrswende in Bonn werden hier deshalb ausgeklammert. Hier findet sich ein großer und zugleich
weitgehend konsensfähiger Hebel zur Verringerung des Ausstoßes von CO2-Äquivalenten auf
Bonner Stadtgebiet.
Eine umfassende Verkehrswende auf allen Verwaltungsebenen ist unbestreitbar Voraussetzung für
eine wissenschaftsorientierte, nachhaltige Klimapolitik. Für ihr Gelingen empfiehlt es sich zunächst,
den Verkehr, wo möglich, zu reduzieren. Indem die Wirtschaft vor Ort gestärkt und regionale
Lieferketten gefördert werden, können Transportwege deutlich verkürzt oder gar vermieden werden.
Dort, wo Güterverkehr unumgänglich ist, empfiehlt sich die „trimodale“ Vernetzung der drei
Verkehrsträger Schiene, Straße und Schiff. Analog zum Personenverkehr bedeutet das, den Umstieg
möglichst niederschwellig zu gestalten. Dabei sollte klimafreundlichen Transportwegen stets Priorität
eingeräumt und regionale sowie überregionale Zusammenarbeit anvisiert werden.
Empfehlung 1: Verlagerung von Gütertransport auf “der letzten Meile” auf
Lastenräder1
Der Klimaschutzbeirat empfiehlt der Stadt Bonn die Einrichtung von kooperativ nutzbaren Mikro-
Depots / Micro-Hubs zur Verlagerung des Lastentransportes vom klassischen Zustellfahrzeug auf
Lastenräder, Mikromobile oder andere geeignete und klimafreundliche Gefährte. Es sollte geprüft
werden, ob die Mikro-Hubs mit den ohnehin geplanten Mobilstationen in der Stadt verknüpft werden
können.
Dazu sollte ein Pilotprojekt entwickelt werden, welches sich auf ein hochverdichtetes
Innenstadtquartier wie die Alt- oder Südstadt2 konzentriert. In diesem Bereich ist die verstärkte
Einrichtung von Lastenradstellplätzen im öffentlichen Raum zu fördern. Die Durchführung sollte in
Kooperation mit den großen Paketdienstleistern, den vorhandenen Bonner
Lastenradtransportunternehmen sowie den Bonner Wirtschaftsverbänden erfolgen. Um die Kosten
zu reduzieren, können Förderanträge für die Einrichtung der Mikro-Depots und die Anschaffung der
Lastenräder gestellt werden.
Für den Einsatz in Handwerksbetrieben sollten Lastenrädern, Mikromobilen und ähnlichen
Mobilitätslösungen vorab getestet werden. Hier plant die HWK Köln zeitnah die Durchführung eines
solchen Projektes in Absprache mit der Kommune.
1 Beschlossen bei einer Gegenstimme (Ehmke).
2 Möglicherweise in Verbindung mit den Bönnschen Vierteln.Seite 2 von 5
Schiene, Straße, Schiff – Empfehlung des Klimaschutzbeirats zu Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor 2.0
Autor:innen KSB: Ines Bresler, Dr. Jonas Reuter, Dr. Karl-Heinz Rochlitz (VCD).
Externe Beratung: Christian Grohmann, Raphael Holland (ADFC, VCD), Martin Weißer (ADFC).
2
Um dem Lastenradtransport insgesamt zu fördern, sollten Bonner Behörden und öffentliche
Unternehmen Transportfahrten nach Möglichkeit vermehrt als Lasten-/Fahrradfahrten ausschreiben.
Empfehlung 2: Schienenwegeausbau anstelle des Autobahnausbaus
vorantreiben
Empfehlung 2a3
Der Klimaschutzbeirat empfiehlt der Stadt Bonn, beim Bundesverkehrswegeausbau offensiv auf
Bund, Land und Nahverkehr Rheinland (NVR) einzuwirken, bevorzugt und deutlich beschleunigt die
linksrheinische Bahnstrecke und die rechtsrheinische Rheinuferbahn auszubauen.
Empfehlung 2b4
Bezüglich des weiteren Autobahnausbaus sollte die Stadt Bonn offensiv mit Bund und Land
verhandeln, um den im Stadtrat beschlossenen Kompromiss zur A 565 („Tausendfüßler“, Beschluss
201923, 20.12.2020) umzusetzen. Gleichzeitig sollte die Stadt Bonn dafür sorgen, dass auf den
weiteren Ausbau der A 59 verzichtet wird.
Empfehlung 2c5
Aus Klimaschutzgründen ist der Schienenausbau vordringlicher als der Ausbau der Autobahnen. Der
Klimaschutzbeirat empfiehlt der Stadt Bonn deshalb bei von ihr selbst durchgeführten Ausbauten die
Prioritäten daher zugunsten der Schiene zu setzen und auf Landes- und Bundesebene sich dafür
einzusetzen, dass die Prioritäten vom Straßen- auf den Schienenausbau verschoben werden.
Empfehlung 3: Binnenschiffahrt
Empfehlung 3a Anreizsystem zur Schadstoffreduzierung in der Binnenschifffahrt6
Der Klimaschutzbeirat empfiehlt, die Tarifordnung7 der Bonner Hafenbetriebe GmbH um
Ermäßigungen für Schiffe mit „Green Award“ nach internationalem Vorbild zu ergänzen. Es eignet
sich zum Beispiel die Einführung einer (gestaffelten) Ermäßigung für das Ufergeld (Umschlaggeld)
unterhalb von Punkt B) 2. Alternativ sollte die Einführung eines gestaffelten Hafengelds unterhalb von
Punkt C) 2. geprüft werden. Die Stadt Bonn ist über die SWB zu 49 Prozent an der Bonner
Hafenbetriebe GmbH beteiligt.
Auch die Einrichtung einer Staffelung von Liegegeldern für Flusskreuzfahrtschiffe an den
Anlegestellen auf Bonner Stadtgebiet (Erzberger Ufer, Brassertufer, Stresemannufer, Bonner Bogen)
sollten geprüft und ggf. mit den Betreibern verhandelt werden.
3 Beschlossen bei einer Gegenstimme (Fester)
4 Beschlossen bei vier Gegenstimmen (Ehmke, Fesser, Fester, Johnen)
5 Beschlossen bei vier Gegenstimmen (Ehmke, Fesser, Fester, Johnen)
6 Einstimmig beschlossen
7 BHB, 2017: https://hafen-bonn.de/BHB_Hafentarif-Stand-Januar_2017.pdfSeite 3 von 5
Schiene, Straße, Schiff – Empfehlung des Klimaschutzbeirats zu Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor 2.0
Autor:innen KSB: Ines Bresler, Dr. Jonas Reuter, Dr. Karl-Heinz Rochlitz (VCD).
Externe Beratung: Christian Grohmann, Raphael Holland (ADFC, VCD), Martin Weißer (ADFC).
3
Empfehlung 3b Landstrom-Infrastruktur für Flusskreuzfahrtschiffe8
Der Klimaschutzbeirat empfiehlt, eine Landstrom-Infrastruktur („Energieterminals“ o.ä.) für
Flusskreuzfahrtschiffe aufzubauen, für die eine verpflichtende Nutzung während der Liegezeit gilt, um
die lokalen Emissionen dieses Tourismuszweiges auf dem Stadtgebiet zu verringern. Ein
Förderprogramm der Bundesregierung für Landstromanschlüsse für See- und Binnenhäfen läuft bis
2023.9
Empfehlung 3c Erneuerung/Ersatz der Fähren „Christophorus“ und „Konrad Adenauer“10
Der Klimaschutzbeirat empfiehlt den Eigentümern, bei notwendiger Erneuerung oder notwendigem
Ersatz der Fähren „Christophorus“ und „Konrad Adenauer“ den Einsatz von Elektro-, Hybrid- oder
Segel-Zusatzantrieb zu prüfen, um die lokale Kohlendioxid- und Luftschadstoff-Emissionen sowie die
laufenden Kraftstoffkosten zu senken.
Die Stadt (Wirtschaftsförderung) sollte beratend zur Seite stehen, um mögliche Förderprogramme
erschließen zu können. Zusätzlich sollten Synergien mit anderen Projekten in diesem Bereich genutzt
werden (z. B. Klärschlammtransport).
Empfehlung 4: Langfristige Reaktivierung des Bonner Güterbahnhofs und
Einbindung in die Citylogistik11
Die Infrastruktur des Bonner Güterbahnhofs nördlich des Hauptbahnhofs ist noch vorhanden, wird
allerdings nicht mehr genutzt. Der Klimaschutzbeirat empfiehlt der Stadt, den Güterbahnhof langfristig
zu reaktivieren und dafür seine Flächen in Gesprächen mit der DB zu sichern. Ein erster Schritt dazu
wäre die Entwicklung eines Konzeptes zur Citylogistik, das unter anderem auch den Hafen
(Empfehlung 3) und die Endverteilung über Lastenräder (Empfehlung 1) beinhaltet.
8 Einstimmig beschlossen
9 BMWI: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-bundesregierung-setzt-
deutsche-haefen-unter-landstrom.html
10 Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung
11 Beschlossen bei einer Gegenstimme (Ehmke)Seite 4 von 5
Seite 1 von 1
Empfehlung des Klimaschutzbeirats zu Klimaschutzmaßnahmen im
Verkehrssektor 2.0 – Dokumentation des Umlaufverfahrens
In der Sitzung vom 12. Mai 2022 hatte der Klimaschutzbeirat den Entwurf des
Empfehlungspapiers zum Verkehrssektor bereits diskutiert. Ein Beschluss erfolgte nicht, da nach
der Diskussion noch Überarbeitungen am Papier notwendig waren und der Beirat zudem
aufgrund der Teilnehmer-Zahl nicht beschlussfähig war.
Bis 12. Juni 2022 hatten alle Mitglieder Gelegenheit, Kommentare und Änderungswünsche zum
Papier schriftlich einzubringen. Dazu standen den Mitgliedern auch Hintergrund-Informationen
zur Verfügung, die von den Autor*innen des Empfehlungspapieres zusammengestellt worden
waren, die jedoch nicht Teil der Abstimmung waren.
Die Abstimmung zum Papier erfolgte schließlich auf dem Wege des Umlaufverfahrens im
Abstimmungszeitraum 12. Juni bis 3. Juli 2022. Das Papier wurde nicht als Ganzes, sondern
empfehlungsweise abgestimmt. An der Abstimmung beteiligten sich 16 der 19 Beiratsmitglieder.
Wo gewünscht, ist im Papier namentlich kenntlich gemacht, welche Person wie abgestimmt hat.
Einige Mitglieder wünschten zu Teilen ihrer Abstimmung eine kurze Begründung zu Protokoll zu
geben:
Herr Ehmke:
 Empfehlung 1: Ablehnung; Hintergrund: Wir können zustimmen, wenn es um eine
anteilige Verlagerung des Gütertransports auf der „letzten Meile“ geht. Dies muss aber
deutlicher in der Empfehlung aufscheinen. In der vorliegenden Fassung der Formulierung
müssen wir die Empfehlung leider ablehnen, da diese auch so verstanden werden könnte,
dass eine vollständige Verlagerung gefordert wird. Dies können wir nicht mittragen.
 Empfehlung 2c: Ablehnung; Hintergrund: Es sollte keine Priorisierung vorgenommen
werden.
 Empfehlung 4: Ablehnung; Hintergrund Da die vorgesehene Fläche bereits Teil des
„Innovationsdreiecks“ ist und nicht mehr zur Verfügung steht, lehnen wir ab.
Frau Walter:
 Empfehlung 2c: Zustimmung; Ergänzung: Gemäß den Zielen der Parents for Future zum
höchst dringlichen Klimaschutz - auch und gerade durch eine Verkehrswende - spreche
ich mich eigentlich für eine noch deutlich weitergehende klare Absage an jeglichen
Autobahn- und Straßenneubau aus - auch in Bonn und Umland. Ziel und absolut
vorrangig muss die Reparatur und Stärkung des Schienennetzes und der Ausbau des
Bahnverkehrs sein; bei der Straßeninfrastruktur sollte die Reparatur von Brücken und
Straßen (möglichst mit Radinfrastruktur, Regenrückhaltesystemen und gekoppelt mit PV
und Windkraftanlagen), nicht aber deren Neubau klare Maßgabe sein.
Das verabschiedete Empfehlungspapier wird zusammen mit der Verfahrensdokumentation in den
nächstmöglichen Umweltausschuss eingebracht.
8. Juli 2022 / M. Wilde (OB-23)Seite 5 von 5