Bürgerantrag: Städtebauförderprojekt Bornheimer Straße: Verkehrswende dient auch dem Gesundheitsschutz, deshalb Verkehrsentlastung endlich umsetzen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
221330
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
12.07.2022
Bürgerantrag: Städtebauförderprojekt Bornheimer
Straße: Verkehrswende dient auch dem
Gesundheitsschutz, deshalb Verkehrsentlastung
endlich umsetzen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 16.08.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
1. Der Beschlusspunkt 1. d wird klarstellend um das Wort unmittelbar
ergänzt und lautet neu: die Unterbindung in Höhe
Viktoriabrücke/Hochstadenring unmittelbar nach dem Ausbau vorgenommen
wird.
https://www.bonn.sitzung-
online.de/public/to020?TOLFDNR=2023081&SILFDNR=2000529
2. Zur Umsetzung des Beschlusspunkts 1.d wird die Verwaltung
beauftragt, mit hoher Priorität einen Gestaltungsvorschlag für die Kreuzung
Bornheimer Straße, Viktoriabrücke, Hochstadenring zu erstellen.
3. Der Umbau der Kreuzung Bornheimer Straße/Am Alten Friedhof erfolgt
als Bestandteil der Städtebauförderprojekts direkt im Zuge der geplanten
Umsetzung dieses Projekts ab Ende des Jahres 2022 und nicht erst nach einer
derzeit zeitlich nicht terminierbaren Fertigstellung der Rampe an der
Viktoriabrücke.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.Seite 1 von 4
Seite 2
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 2 von 4
Arbeitskreis lebenswerte Bornheimer Straße - Aufwertung des August Macke Haus Umfelds
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
Städtebauförderprojekt Bornheimer Straße:
Verkehrswende dient auch dem Gesundheitsschutz,
deshalb Verkehrsentlastung endlich umsetzen
Der Arbeitskreis bittet die Bezirksvertretung Bonn folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Beschlusspunkt 1. d wird klarstellend um das Wort unmittelbar ergänzt und lautet
neu: die Unterbindung in Höhe Viktoriabrücke/Hochstadenring unmittelbar nach dem
Ausbau vorgenommen wird.
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2023081&SILFDNR=2000529
2. Zur Umsetzung des Beschlusspunkts 1.d wird die Verwaltung beauftragt, mit hoher
Priorität einen Gestaltungsvorschlag für die Kreuzung Bornheimer Straße, Viktoria-
brücke, Hochstadenring zu erstellen.
3. Der Umbau der Kreuzung Bornheimer Straße/Am Alten Friedhof erfolgt als Bestandteil
der Städtebauförderprojekts direkt im Zuge der geplanten Umsetzung dieses Projekts
ab Ende des Jahres 2022 und nicht erst nach einer derzeit zeitlich nicht terminierbaren
Fertigstellung der Rampe an der Viktoriabrücke.
Begründung:
Dem Diskussionsverlauf in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 07.06.2022 war zu
entnehmen, dass mit dem Beschluss 1. d eine erste Verkehrsentlastung der Bornheimer
Straße bereits vor Fertigstellung der Rampe erfolgen soll. Darüber sind wir sehr froh.
Denn die Anwohner der Bornheimer Straße warten seit mehr als 10 Jahren auf die
Umsetzung der versprochenen Verkehrsentlastung.
Dem Städtebauförderantrag liegt das Planungskonzept von HJP-Planer zugrunde. In der
Bürgerinformation zur Vorstellung dieses Konzepts vor mehr als 5 Jahren wurde seitens
der Verwaltung eine Verkehrsentlastung von DTV 15 000 auf 3 500 bis 5 000 im Abschnitt
zwischen Alter Friedhof und Hochstadenring bzw. von DTV 8 000 auf 3 500 bis 4000 im
Abschnitt zwischen Hochstadenring und Ellerstraße genannt.
Die Sperrung für KFZ-Durchgangsverkehre zwischen City und Bonner Norden/A 565 im
Kreuzungsbereich vor dem Macke Haus ist Bestandteil des Städtebauförderantrags. Diese
Sperrung betrifft KFZ-Verkehre, deren Verlagerung von der Bornheimer Straße auf den
Straßenzug Am Alten Friedhof, Thomastraße, Heinrich Böll-Ring den Bau der Rampe an
der Viktoriabrücke nicht voraussetzt.
Derzeit ist im Kreuzungsbereich am Alten Friedhof zu beobachten, dass der auch zur
Entlastung der Bornheimer Straße gebaute Nordzubringer von den Autofahrenden nicht
richtig angenommen wird.Seite 3 von 4
Mit dem Umbau der Kreuzung können nicht unerhebliche KFZ-Durchgangsverkehre von
der Bornheimer Straße auf den Straßenzug Thomastraße/Heinrich-Böll-Ring gelenkt
werden.
Durch beide beantragten Maßnahmen können im Sinne der Verkehrswende und der Ziele
des Masterplans Innere Stadt positive Effekte im Hinblick auf Lärmschutz und Verkehrs-
sicherheit kurzfristig noch vor der Fertigstellung der Rampe erzielt werden. Zudem würde
der Eingangsbereich zum Alten Friedhof aufgewertet und die für den Radverkehr
gefährliche Situation am Alten Friedhof (mehrere Bürgeranträge in Vergangenheit)
entschärft werden.
Der Arbeitskreis hat sich, wie die Verwaltung zwischenzeitig zutreffend informiert hat, an
den Fördermittelgeber (Bezirksregierung und Ministerium) wegen der Abweichungen von
den Zielsetzungen des Masterplans Innere Stadt gewandt, eine Stärkung der Wohn-
funktion und Aufwertung der Aufenthaltsqualität durch Reduzierung verkehrsbedingter
Umweltbelastungen zu erreichen. Laut aktuellen Gutachten zur Fortschreibung des
Lärmaktionsplans besteht wegen gesundheitsschädlicher Lärmbelastungen weiterhin
erheblicher Handlungsbedarf.
Entsprechend dem Ziel der Verkehrswende, mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu
schaffen, bittet der Arbeitskreis, die in der Sitzung genannte Zielsetzung nochmals zu
bekräftigen und unserem Bürgerantrag zuzustimmen.
Bonn, den 12.07.2022Seite 4 von 4