Sachstand der in 2017 angekündigten Maßnahmen hinsichtlich des Personenkreises der Obdachlosen und Drogenabhängigen im Bereich Unterführung Poppelsdorfer Allee/Kaiserplatz

Große Anfrage
öffentlich
221319
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
08.07.2022
Sachstand der in 2017 angekündigten Maßnahmen
hinsichtlich des Personenkreises der Obdachlosen
und Drogenabhängigen im Bereich Unterführung
Poppelsdorfer Allee/Kaiserplatz
Beratungsfolge
Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie viele Personen umfasst der Kreis der Obdachlosen und
Drogenabhängigen im Bereich des Bonner Hauptbahnhofes, Busbahnhofes
sowie des Kaiserplatzes und wie hat sich dieser seit Beginn der
Baumaßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz in 2016 entwickelt?
2. Wie oft bzw. regelmäßig haben Polizei und Ordnungsdienst der Stadt seit
2016 die Bereiche Bonner Hauptbahnhof, Busbahnhof und Kaiserplatz
bestreift?
3. Welche Einsatzzahlen mit welchen Ergebnissen liegen der Verwaltung hierzu
zwischenzeitlich vor und rechtfertigen diese ein Alkoholkonsumverbot im
Bereich des ZOB und des Kaiserplatzes?
4. Welche „begleitenden Maßnahmen“ im Detail wurden durch die
Sozialverwaltung, gemeinsam mit welchen Sozialträgern entwickelt und wie
viele der „Szene“-Personen konnten mit dauerhaftem Erfolg
a. in bedarfsgerechte Hilfen vermittelt werden,
b. aus der Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit herausgeführt werden?
5. Wann und mit welchen Ergebnissen haben sowohl die Koordinierungsgruppe
als auch der ämterübergreifende Arbeitskreis seit 2016 getagt?
6. Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz von Passanten und
benachbarten Gaststätten- und Geschäftsinhabern vor Beeinträchtigungen, die
von den Szeneangehörigen ausgehen, wurden bislang ergriffen?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Drucksachengruppe 1710791 und hier
insbesondere auf die nachstehend auszugsweise abgedruckten EinlassungenSeite 1 von 3
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der Verwaltung verwiesen.
DS 1710791ST4:
Die Einführung des Alkoholkonsumverbotes (Anm.: im ehemaligen Bonner
Loch) hatte das Ziel, die Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung
am Bonner Loch abzuwenden. Hierbei sollten die Betroffenen aber nicht in
andere Bereiche der Bonner Innenstadt verdrängt werden. Daher wurden
begleitende Maßnahmen durch die Sozialverwaltung, gemeinsam mit den
relevanten Sozialträgern entwickelt, die im Sinne der Ordnungs- und
Sozialpartnerschaft das Ziel haben, die Lebenssituation der betroffenen
Personenkreise (Wohnungslosen- und offene Drogenszene) zu verbessern und
zu stabilisieren, sie in bedarfsgerechte Hilfen zu vermitteln und gleichzeitig die
öffentliche Sicherheit und das städtebauliche verkehrliche Umfeld zu
verbessern.
Für den im Bürgerantrag genannten Bereich (Anm.: Unterführung
Poppelsdorfer Allee/Kaiserplatz) gibt es derzeit keine belastbaren Zahlen bzw.
Statistiken, aus denen sich eine abstrakte Gefahrenlage ableiten ließe, deren
Ursache auf den Konsum von Alkohol der sich dort aufhaltenden Personen
zurückzuführen ist. Aus diesem Grund gibt es keine rechtliche
Ermächtigungsgrundlage für eine Ordnungsbehördliche Verordnung, die den
Alkoholkonsum dort untersagt.
Die Polizei und der Stadtordnungsdienst wurden gebeten, den Bereich weiter
intensiv zu bestreifen, um ggf. geeignete Maßnahmen im Einzelfall ergreifen zu
können.
DS 1710791NV6:
Parallel zur Umsetzung der ordnungsbehördlichen Verordnung wurden soziale
Begleitmaßnahmen etabliert. Die Koordination und Steuerung aller sozialen
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsumverbot am „Bonner
Loch“, jetzt „Klanggrund“, erfolgt durch eine Koordinierungsgruppe aller
beteiligten Träger und Institutionen, unter Federführung des Caritasverbandes
Bonn für die Stadt Bonn e. V. (s. a. DS-Nr. 1011294 und 1112142).
Anlässlich der baulichen Veränderungen rund um den Hauptbahnhof wurde im
Oktober 2016 ein ämterübergreifender Arbeitskreis auf Leitungsebene
eingerichtet, an dem die Institutionen der Koordinierungsgruppe teilnehmen
sowie weitere beteiligte Fachämter der Stadt Bonn. Ziel des Arbeitskreises ist,
Auswirkungen der baulichen Veränderungen auf die Drogenszene zu
beobachten, Beschwerdelagen rechtzeitig zu erkennen und gemeinsam
Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Verbesserung der Lage vor Ort beitragen
können.
Eine Nebenfolge davon ist, dass sich Angehörige der Drogen- und
Alkoholszene umorientieren und sich nach neuen Aufenthaltsorten umsehen.
Hierauf hat die Verwaltung bereits im Vorfeld reagiert. Das Amt für Soziales
und Wohnen, der Stadtordnungsdienst, die Polizei und die Sucht- undSeite 2 von 3
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Wohnungslosenhilfe der Caritas und des Vereins für Gefährdetenhilfe tauschen
sich seit Ende des vergangenen Jahres in regelmäßigen Abständen über die
aktuellen Entwicklungen innerhalb der Szene aus und stimmen koordinierte
Maßnahmen der aufsuchenden Sozialarbeit, der Sucht- und
Wohnungslosenhilfe, der Polizei und der Stadt als Ordnungsbehörde ab. Mit
dieser engmaschigen Zusammenarbeit werden insbesondere zwei Ziele
verfolgt. Zum einen sollen den Szeneangehörigen, die auch zum Stadtbild
größerer Kommunen gehören, Hilfen und Wege aus der Abhängigkeit und
Wohnungslosigkeit heraus angeboten werden. Zum anderen sollen aber auch
die Passanten sowie benachbarte Gaststätten- und Geschäftsinhaber vor
Beeinträchtigungen geschützt werden, die von den Szeneangehörigen
ausgehen.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3