Bürgerantrag: Tempo 30 auf der Pützchens Chaussee

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221315-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Tempo 30 auf der Pützchens
Chaussee
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat den Bürgerantrag geprüft und kann einer weiteren
Einrichtung von Tempo 30 Bereichen auf der Pützchens Chaussee nicht
entsprechen.
Der Abschnitt zwischen Holtorfer Straße und Am Herz-Jesu-Kloster/Im
Thelenpfand ist im unmittelbaren Bereich des St. Adelheid Gymnasiums bereits
zu den Betriebszeiten auf Tempo 30 heruntergesetzt. Im übrigen Abschnitt
zwischen Am Herz-Jesu-Kloster/Im Thelenpfand und Siegburger Straße liegen
keine rechtlichen Grundlagen zur Reduzierung aus Verkehrssicherheitsgründen
vor. Die in diesem Bereich (Mischgebiet) nach der Lärmschutzrichtlinie StV
berechneten Lärmwerte überschreiten die zulässigen Lärmwerte von 72 dB(A)
am Tag und 62 dB(A) in der Nacht lediglich an einem Haus.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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