Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr.

Beschlussvorlage
öffentlich
221297
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch
das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr.
Beratungsfolge
Rat 25.08.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Bonn spricht sich gegen eine Weitergabe von Daten
Kinder und Jugendlicher an die Bundeswehr durch das Einwohnermeldeamt
Bonn aus.
2. Der Rat beauftragt Frau Oberbürgermeisterin Katja Dörner als
Repräsentantin der Stadt, sich aktiv für eine Änderung von § 36 des
Bundesmeldegesetzes dahingehend einzusetzen, dass die Weitergabe von
Daten Minderjähriger an die Bundeswehr künftig unterbleibt. Ebenfalls bittet der
Stadtrat die Oberbürgermeisterin, darauf hinzuwirken, dass sich der Deutsche
Städtetag für diese Änderung ausspricht.
Begründung
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat in seiner
Sitzung am 23.06.2022 den inhaltsgleichen Bürgerantrag DS220330 „Keine
Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die
Bundeswehr“ mehrheitlich angenommen.
Zur Umsetzung des Beschluss bedarf es einer Entscheidung des Rates.
Anlage/n
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