CDU-Kleine Anfrage: Werkstattverfahren zur Neugestaltung des Stiftsplatzes

Kleine Anfrage
öffentlich
221283
Fragesteller/in:
Nicole Bonnie
CDU Bezirksfraktion Bonn
01.07.22
CDU-Kleine Anfrage: Werkstattverfahren zur
Neugestaltung des Stiftsplatzes
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welcher Grundlage wird die nördlich angrenzende Einbahnstraße
am Stiftsplatz in der Auslobung zur Neugestaltung des Stiftsplatzes als
erweiterte Platzfläche beschrieben?
2. Auf Grund welcher Beschlusslage wird diese Einbahnstraße nur noch
als Wegeverbindung für Anlieger-/Lieferverkehre und Rettungswege
sowie als Ladezone und Möglichkeit für Kurzparken beschrieben?
3. Was ist in dieser konkreten Straßenlage mit dem Schlagwort
Kurzzeitparken gemeint, da es keine feste Definition für einen
Kurzzeitparkplatz, weder in der StVO noch in sonst einem Gesetzestext,
gibt?
Begründung
Wörtlich heißt es im Auslobungstext zum Werkstattverfahren zur Neugestaltung
des Stiftsplatzes unter Punkt 5 Mobilität:
„… Bezüglich der im Norden angrenzenden Einbahnstraße ist ein neuer
Querschnitt gewünscht. Die Gestaltung der Platzfläche soll die nördliche
Einbahnstraße im Sinne einer Mischverkehrsfläche miteinbeziehen. Dennoch
sind Fahrbeziehungen für Anlieger-/Lieferverkehre und Rettungswege zu
gewährleisten sowie Ladezonen und Kurzzeitparken vorzusehen. Insgesamt
soll die Wirkung einer erweiterten Platzfläche erzielt werden. …“
Dem Antragsteller ist keine derartige neue Verkehrsplanung geschweige denn
ein Beschluss bekannt.
Für die umliegenden Gewerbe am Stiftsplatz sind Parkplätze von essentieller
Bedeutung. Da die Auslobung die Wettbewerber geradezu auffordert sämtliche
Parkplätze, bis auf zwei Parkplätze an der vorhandenen E-Ladestation,
„wegzuplanen“, ist die Ausgestaltung des sog. Kurzzeitparkens von hoher
Bedeutung.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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