Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 6/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221277
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 6/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.07.2022 Kenntnisnahme
Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 6/2022 - aufgeführten über-
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit
keiner Zustimmung des Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 6/2022 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 6/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1 1.17.18
123001718
Stiftung Julius Barthels
1.23.00.17.18.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
55.000,00 10.695,00 1.17.18
123001718
Stiftung Julius Barthels
1.23.00.17.18.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 10.695,00 Gemäß des Beschlusses der
Kuratoriumssitzung der Julius-
Barthels-Stiftung vom 07.12.2021
wurden insgesamt 5 Anträge auf
Stiftungszuschüsse i.H.v.
insgesamt 65.695,00 EUR
zugestimmt.
2 1.17.05
141001705
Stiftung Kaiser
1.41.00.17.05.01
73.1000
Transferauszahlungen
531200
0,00 3.800,00 1.17.05
141001705
Stiftung Kaiser
1.41.00.17.05.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 3.800,00 Zweckgebundene Verwendung
von Stiftungsmitteln
3 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543190
0,00 0,70 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 0,70 Mittelbereitstellung zur
Ausbuchung von
Rundungsdifferenzen in der
Umsatzsteuervoranmeldung der
Stadt, zwischen den in SAP
gebuchten Beiträgen und den via
Elster erklärten Umsätzen.
4 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
143.368,61 250.000,00 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 250.000,00 Wegen gravierender Schäden an
der kompletten Dacheindeckung
und Regenableitungen des
Vordergebäudes Breite Straße 107
ist eine komplette Dachsanierung
dieses Objektes sowie der sich
anschließenden ebenfalls im
Eigentum der Stiftung befindlichen
Objekte 109 bis 113 zum Erhalt
der Bausubstanz dringend
geboten.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge, -planung
5610023
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
151.624,00 59.063,00 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge, -planung
5610023
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 59.063,00 Bereitstellung zweckgebundener
Fördermittel des Landes zur
Gebäudebegrünung. Diese werden
auf Antrag als
Investitionszuschüsse an Dritte
weitergeleitet.
6 1.09.02
161000902
besonderes
Städtebaurecht
1.61.00.09.02.05
74.1000
Sonstige Auszahlungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
543170
0,00 5.971,43 1.09.02
161000902
besonderes Städtebaurecht
1.61.00.09.02.05
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 5.971,43 Mittelbereitstellung zur Zahlung
von Bewirtungskosten, welche bei
der Durchführung des "Tages der
Städtebauförderung" angefallen
sind.
7 1.09.07
162000907
Liegenschaftskataster,
Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
527130
53.533,90 821,10 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
527130
MA 821,10 Verlagerung weiterer bei Amt 10-IT
veranschlagter Mittel zur Wartung
und Pflege von Software. Eine
weitere Mittelbereitstellung ist zur
Anpassung des bereits erteilten
Auftrages zur Wartung und Pflege
der zentralen Datenbank der
Geodateninfrastruktur erforderlich.
8 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6612011
70.1900
Personalauszahlungen
dezentral
501900
0,00 2.110,00 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521130
MA 2.110,00 Mittelbereitstellung zur Schließung
eines Honorarvertrages für
maximal ein Jahr.
9 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6612011
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzauszahlungen
551100
0,00 1.096,33 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521130
MA 1.096,33 Mittelbereitstellung zur Zahlung
von Zinsen an das Land aufgrund
einer vorherigen Rückzahlung von
Zuwendungen für die Maßnahme
"Ausbau/KVP Thomastr./Am Alten
Friedhof/Rabinstr.
10 1.13.03
168001303
Friedhöfe
689954
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581112
177.000,00 46.957,43 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630901
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481112
EE 46.957,43 Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Begleichung vorliegender
Grundbesitzabgabenbescheide
aufgrund gestiegener Gebühren.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
11 1.08.03
5520008038000
Pauschale Bäderkonzept
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von
Vermögensgegenständen
über 800€
0,00 11.000,00 1.08.03
5520008038000
Pauschale Bäderkonzept
78.5300
Auszahlungen für sonstige
Baumaßnahmen
MA 11.000,00 Mittelbereitstellung zur Buchung
der Beschaffung des
Kassensystems für die Bäder der
Stadt Bonn.
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