ISEK für das Quartier östlich des Beueler Bahnhofs - Mitteilung über den Sachstand zur Antragsstellung Städtebauförderung

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221276
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
ISEK für das Quartier östlich des Beueler Bahnhofs
- Mitteilung über den Sachstand zur Antragsstellung
Städtebauförderung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 31.08.2022 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.08.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Ausgangslage:
Das ISEK für das Quartier östlich des Beueler Bahnhofs wurde vom Rat am
16.09.2021 beschlossen. Die im ISEK vorgesehenen Maßnahmen zielen auf
die Aufwertung, Neugestaltung und Öffnung der verschiedenen Teilräume
„Ankunftsraum Bahnhof Beuel“, „Showroom Siegburger Straße“, „Kreativ-
Cluster“ (ehem. Tapetenfabrik) sowie den „Kultur-Cluster“ (Theatergelände,
Pantheon, Markthallen) ab. Die investiven Maßnahmen belaufen sich dabei
überwiegend auf die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes, die Aufwertung und
Neugestaltung von Straßenräumen sowie bauliche Veränderungen im Bereich
der Theaterliegenschaften.
Bei der Antragstellung für Mittel aus der Städtebauförderung stehen investive
Maßnahmen im Fokus, welche durch konsumtive, sogannte „weiche“,
Maßnahmen ergänzt werden können. Ein Antrag nur mit „weichen“
Maßnahmen, wie bspw. die Einrichtung eines Talentmanagements (Maßnahme
B7) oder die Erstellung von (Nutzungs-)Konzepten, widerspricht den Regularien
der Städtebauförderung.
Die im ISEK vorgesehenen investiven Maßnahmen stehen fast ausschließlich
im Zusammenhang mit anderen Großprojekten, wie dem Ausbau der S13, dem
Anschluss der BAB 59 an die Maarstraße oder auch der Sanierung der
Theaterliegenschaften.
Der Ausbau der S13 bis zum Bahnhof Beuel soll nach aktuellem Stand 2028
abgeschlossen sein. Mit dem Baubeginn der Anschlussstelle Maarstraße ist
voraussichtlich nicht vor 2030 zu rechnen. Für den Start der
Sanierungsarbeiten der Theaterliegenschaften kann aktuell noch kein Zeitraum
benannt werden.
Weitere Vorgehensweise
Nach einem Auftakttermin mit den für die Maßnahmen federführenden Ämtern
zu Beginn des Jahres und einer Sachstandsabfrage zu allen Maßnahmen
wurde noch einmal deutlich, dass für die Planung und Umsetzung derSeite 1 von 5
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Maßnahmen aus dem ISEK sowohl im Amt 66, Amt 41 als auch im Theater (46)
derzeit keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Aufgrund der zeitlichen Abhängigkeit der investiven Maßnahmen von den oben
benannten Großprojekten sowie der personellen Engpässe in den Ämtern 66
und 46 wird die Beantragung von Städtebaufördermitteln für die Jahre 2023
und voraussichtlich auch 2024 als nicht begründbar und umsetzbar
gesehen. Da dem ISEK für das Quartier östlich des Beueler Bahnhofs dennoch
eine hohe Priorität beigemessen wird, werden gleichzeitig die Abstimmung und
der Austausch mit den beteiligten Fachämtern fortgeführt.
Parallel zur Städtebauförderung stehen ggf. noch weitere Förderprogramme zur
Verfügung. Das Referat für Stadtförderung und strategische Projekte hat
beispielsweise im April in Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern (41, 46,
66, 61) einen Antrag für das EU-Förderprogramm New European Bauhaus
gestellt, mit dem die Konzeptentwicklung für die Kultur- und Kreativbranche
betreffenden Maßnahmen gefördert werden könnten. Dieser Antrag wurde
abgelehnt, es laufen allerdings Vorbereitungen den Antrag in der nächsten
Antragsrunde („Call”) im Februar 2023 in einer überarbeiteten Fassung erneut
auf den Weg zu bringen.
Weiterhin gilt auch zu bedenken, dass mit den Förderprojekten aus dem
Masterplan Innere Stadt 2.0 (vgl. DS-Nr. 201300) sowie des ISEK Bad
Godesberg (vgl. DS-Nr. 211222) bereits hohe Summen aus dem Topf der
Städtebauförderung in den nächsten Jahren beantragt bzw. umgesetzt werden.
Das zuständige Ministerium hat auf diesen Umstand bereits bei der
Antragstellung zum ISEK Bad Godesberg hingewiesen, so dass eine
Zustimmung zu einem weiteren Förderprojekt in Bonn in den nächsten Jahren
fraglich erscheint.
Übersicht der investiven Maßnahmen:
Abhängigkeiten:
S13-Ausbau
Anschluss Maarstraße
Sanierung Theater
Nr. Maßnahmen Aktueller Sachstand / Abhängigkeiten
A 1.1
Aufwertung und
Instandsetzung des
westlichen
Bahnhofsvorplatzes
Der gesamte Bahnhofsvorplatz befindet sich
im Eigentum der DB. Die Umsetzung der
Maßnahme ist eng mit dem Projekt S13 zu
koordinieren, eine Durchführung kann
voraussichtlich erst nach Fertigstellung der
Arbeiten im Umfeld des Bhf. Beuel erfolgen.
A 1.4
Schaffung eines
östlichen
Bahnhofsvorplatzes
Planskizzen liegen vor. Umsetzung erst nach
Abschluss S 13 Ausbau (2028) möglich.Seite 2 von 5
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A 1.5
Planung eines
zentralen
Omnibushaltepunkts
auf der Ostseite der
Bahngleise
Planskizzen liegen vor. Umsetzung erst nach
Abschluss S 13 Ausbau (2028) und
Grunderwerb der DB-Flächen möglich.
A 1.6
Durchstich des
Verteilertunnels
Bahnhof Beuel
Projekt der DB Netz AG im Rahmen der S13,
Maßnahme befindet sich in Umsetzung.
A 1.7
Ausbau der
Königswinterer Straße
auf dem Abschnitt
zwischen Maarstraße
und Siegburger Straße
Eine beschlossene Vorplanung liegt vor, ggf.
sind hier noch Änderungen des Vorentwurfs
aufgrund neuer politischer Zielsetzungen
erforderlich. Die Umsetzung ist abhängig
sowohl vom Baufortschritt der S13 als auch
vom Grunderwerb der DB-Flächen.
C2
Aufwertung des
Straßenraums entlang
der Auguststraße
Vollausbau geplant, Baubeginn voraussichtlich
2023 (unabhängig von Städtebauförderung)
C3
Tiefbaumaßnahmen am
Siebenmorgenweg mit
gleichzeitiger
Aufwertung des
Straßenraums
Marquartstraße
Abhängig von S13-Ausbau
(Baustelleneinrichtung)
D1.2
Denkmalgerechte
Sanierungsmaßnahmen
an den
Theaterwerkstätten
Die Planungen laufen hierzu bereits
unabhängig vom ISEK / Städtebauförderung,
Synergien sollen nach Möglichkeit genutzt
werden; für die Umsetzung ist noch kein
Zeitraum bekannt
D2.1
Herstellung einer
Wegeverbindung
zwischen
Theaterwerkstätten und
Markthallen
Abhängig von Nutzungskonzeption
Theaterwerkstätten (Mßnahme D 2, aktuell
keine personellen Kapazitäten) / Sanierung
Theaterliegenschaften
D2.2
Herstellung der
Erschließung der
Theaterwerkstätten
über die Fläche der
Markthallen
Abhängig von Nutzungskonzeption
Theaterwerkstätten (Maßnahme D 2, aktuell
keine personellen Kapazitäten) / Sanierung
Theaterliegenschaften
E1
Aufwertung des
Blockbereichs Josef-
Thiebes-Straße,
Paulusstraße,
Siegburger Straße
Planung liegen noch nicht vor, aktuell keine
personellen Kapazitäten (66)Seite 3 von 5
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F1
Einrichtung eines
Infopfades über die
industrielle und
gewerbliche Geschichte
und Entwicklung des
Quartiers
Umsetzungszeitraum als langfristig angesetzt,
aktuell keine personellen Kapazitäten (41)
G2.1
Realisierung eines
Durchstichs zwischen
Paulusstraße und
Christian-Kölbach-
Straße
Zunächst Verkehrskonzept für Quartier
erforderlich, abhängig vom Anschluss A59 /
Maarstraße
G2.2
Realisierung einer
öffentlichen
Wegeverbindung
zwischen
Königswinterer Straße
und Paulusstraße
Abhängig von Nutzungskonzeption
Theaterwerkstätten (Maßnahme D 2, aktuell
keine personellen Kapazitäten) / Sanierung
Theaterliegenschaften
G2.3
Beschilderungssystem
für Parkflächen im
Umfeld des
Theatergeländes an der
Siegburger Straße
Abhängig von Nutzungskonzeption
Theaterwerkstätten (Maßnahme D 2, aktuell
keine personellen Kapazitäten)/ Sanierung
Theaterliegenschaften / abhängig vom
Anschluss A59 / Maarstraße
G4
Aufwertung der
Anbindungen an den
Bröltalbahnradweg
noch nicht in Planung, u.a. abhängig vom
Ausbau Auguststraße (vsl. 2023)
Anlage/n
1 Zeitstrahl - Umsetzung investive Maßnahmen (öffentlich)Seite 4 von 5
ZEITSTRAHL
Umsetzung der Maßnahmen des ISEK für das Quartier östlich des Beueler Bahnhofs
2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2030+
Investive Maßnahmen Großprojekte
Maßnahmen Theaterliegenschaften (D 2.1, D 2.2, G 2.2, G 2.3)
Maßnahmen Bahnhofsumfeld (A 1.1 – 1.7))
Aufwertung
Auguststraße (C 2)
Aufwertung Anbidnung
Bröltalbahnradewg (G 4)
Durchstich Paulusstr.
(G 2.1)
Einrichtung Infopfad
(F 1)
Aufwertung Siebenmorgenweg /
Marquartstr. (C 3)
Aufwertung Blockbereich Josef-Thiebes-
Straße (E 1)
Sanierung Theaterliegenschaften (Beginn unbekannt, Maßnahme D 1.2)
S13-Ausbau
Anschluss MaarstraßeSeite 5 von 5