Fassadenfarben mit hoher Albedo

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221268-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Fassadenfarben mit hoher Albedo
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
18.08.2022 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.08.2022 Kenntnisnahme
Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme
Die Verwaltung hält grundsätzlich gebündelte Aktionen über die kommunalen
Spitzenverbände für geeigneter, auf Bundes- bzw. Landesgesetzgeber
einzuwirken, als individuelle „Vorsprachen“ einzelner Kommunen.
Bei Annahme des Antrags und entsprechender Beschlussfassung im Rat wird
die Verwaltung über die Gremien des Städtetages eine entsprechende Prüfung
anregen, ob die Wirksamkeit der geforderten Regelung hinreichend belegt
werden kann, so dass darauf eine gesetzgeberische Aktivität gestützt werden
könnte. Ferner wäre in diesem Zusammenhang rechtlich zu prüfen, ob dies im
Rahmen des Bauordnungs- bzw. Bauplanungsrechts umgesetzt werden kann
und wie eine in der Planungs- und Baugenehmigungspraxis handhabbare
Ausgestaltung aussehen könnte.
Anlage/n
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