Einrichtung eines Video-Überwachungssystems für die Haltestelle "UN Campus"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221209-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einrichtung eines Video-Überwachungssystems für
die Haltestelle "UN Campus"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Ordnungsverwaltung hat mit Stellungnahme aus dem Jahr 2022 umfänglich
zu dem Sachverhalt Stellung genommen und aufgezeigt, dass eine
Videoüberwachung durch die Ordnungsbehörde rechtlich nicht möglich ist. Die
Stellungnahme der Polizei Bonn liegt ebenfalls vor. Die Möglichkeiten der
Ordnungsverwaltung, Fahrraddiebstähle zu verhindern, sind ausgesprochen
begrenzt und belaufen sich allenfalls auf eine Präsenzstreife. Diese würde an
dieser Örtlichkeit allerdings, aufgrund der personellen Ressourcen und anderer
Priorisierungen, so gering ausfallen, dass dies eine nicht nennenswerte Anzahl
an Diebstählen verhindern könnte.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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