Hochwasserschutz und Gewässer Aufwendungen für die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen (Sach- und Dienstleistungen) Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im konsumtiven Haushalt Finanzstelle 1.66.00.13.08 / Finanzposition 72.1000

Beschlussvorlage
öffentlich
221189
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Hochwasserschutz und Gewässer
Aufwendungen für die Unterhaltung der
Betriebsvorrichtungen (Sach- und Dienstleistungen)
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im
konsumtiven Haushalt
Finanzstelle 1.66.00.13.08 / Finanzposition 72.1000
Beratungsfolge
Rat 09.06.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Feststellung des voraussichtlichen Mittelbedarfs konnte erst kurzfristig
abgeschlossen werden.
Daher war eine fristgerechte Beantragung der überplanmäßigen Mittel nicht
mehr möglich.
Um die erforderliche Beauftragungen für die Durchführung der Maßnahmen
sicherzustellen ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause zwingend
erforderlich.
Beschlussvorschlag
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Unterhaltung der
Betriebsvorrichtungen (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) in Höhe
von 97.000,- EUR wird zugestimmt.
Finanzstelle: 166001308
Bezeichnung: Hochwasserschutz und Gewässer
Finanzposition: 72.1000
Deckung aus:
Finanzstelle: 166001103
Bezeichnung: Entwässerung und Abwasserbeseitigung
Finanzposition: 72.1000
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Die Zusätzlichen Mittel werden insbesondere für folgende Maßnahmen
benötigt:
Hydraulische Abflussmessungen Bäche: 9.000 Euro;
Standsicherheitsnachweis/Bodengutachten Uferböschung Rhein: 33.000 Euro;
Baumpflegearbeiten: 25.000 Euro
Öffentlichkeitsarbeit Hochwasser/Starkregen (gem. Hochwasserschutzkonzept
mit Gemeinde Alfter) 25.000 Euro
Kleingeräte Material: 5.000 Euro
Anlage/n
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